Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Dürfen Lehrer Geschenke annehmen?
Politik 2 Min. 12.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Korruption an der Schule

Dürfen Lehrer Geschenke annehmen?

Ähnlich wie in Deutschland ist es den Staatsbeamten in Luxemburg grundsätzlich untersagt, Geschenke anzunehmen. Für Lehrer gelten jedoch Ausnahmen.
Korruption an der Schule

Dürfen Lehrer Geschenke annehmen?

Ähnlich wie in Deutschland ist es den Staatsbeamten in Luxemburg grundsätzlich untersagt, Geschenke anzunehmen. Für Lehrer gelten jedoch Ausnahmen.
Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 12.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Korruption an der Schule

Dürfen Lehrer Geschenke annehmen?

Ein Schüler-Geschenk brockte einer Berliner Lehrerin eine Strafe von 4.000 Euro ein. Der Fall wirft auch für das luxemburgische Lehrpersonal einige Fragen auf.

(ml) - 2013 hatte eine Klasse in Berlin ihrer Lehrerin zum Abschied eine Skulptur im Wert von rund 200 Euro geschenkt. Mit dieser gut gemeinten Geste handelten sie der Mathematiklehrerin allerdings viel Ärger ein. Der Vater eines Schülers, der von Beruf auch Lehrer ist, meldete den Fall.

Die Lehrerin wurde zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verdonnert. Im Visier der Ermittler waren auch die Eltern. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil sich nicht mehr rekonstruieren ließ, wer sich an dem Geschenk beteiligt hatte, so der Staatsanwaltschaft. Der Fall in Deutschland löst auch eine Debatte über den Umgang an unseren Schulen aus. 

In einer parlamentarischen Anfrage wollte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser erfahren, wie in Luxemburg die rechtliche Lage aussieht. Dürfen Lehrer jedes Geschenk von ihren Schülern annehmen? In der Schule gilt die gleiche rechtliche Grundlage wie beim Rest des öffentlichen Dienstes, heißt es in der Antwort des Unterrichtsministers Claude Meisch (DP).

Ausnahmen für Lehrer

Ähnlich wie in Deutschland ist es den luxemburgischen Staatsbeamten grundsätzlich untersagt, Geschenke anzunehmen, da ihnen dies als Bestechlichkeit ausgelegt werden könnte. Der Verdacht, dass sie sich dadurch einen Vorteil verschaffen, liege nahe.

Des Weiteren verweist Minister Meisch auf das Strafgesetzbuch. Beamte, die sich nicht an die Regel halten, riskieren eine Haftstrafe zwischen fünf und zehn Jahren, sowie eine Geldstrafe zwischen 500 und 187.500 Euro.

Lehnt ein Lehrer jedoch ein kleines Geschenk ab, das er von einigen Schülern oder einer Klasse überreicht bekommt, gerät er in eine Konfliktsituation, räumt Meisch an. Diese Gefahr bestehe insbesondere bei Kleinkindern, da sie nicht verstehen würden, warum der Lehrer ihr Geschenk verweigert. Eine kategorische Ablehnung könnte die Schüler vor den Kopf stoßen, so Meisch.

Es sei eine gängige Praxis, dass ein Lehrer kleine Geschenke annehme, ohne sich dabei dem Verdacht auszusetzen, eine Straftat begangen zu haben. Problematisch sei es, einen bestimmten Wert anzugeben, weil man eine Zuwendung im Sinne des Strafgesetzbuches nicht nur unter materiellen Aspekten definieren könne, betont der Minister. In Bezug auf den Berliner Fall weist Claude Meisch noch darauf hin, dass laut Artikel 247 des Strafgesetzbuches auch Strafen für diejenigen Personen vorgesehen sind, die mit Geschenken versuchen, Einfluss auf einen Beamten zu nehmen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Bei der Eröffnung der Ausstellung „Luxdidac” reagierte der Bildungsminister auf die Kritik des SNE in Sachen Lehrermangel. Das Ministerium habe das Kontingent um 4.200 Wochenstunden erweitert, konterte Meisch.
Das Bildungsministerium ist überzeugt, dass das Problem der Lehrervertretungen bald behoben sein wird.
Gedrückte Stimmung, Demotivation, und fehlende Lehrer in den Schulen? Nicht so für Bildungsminister Claude Meisch, der seine Reformen zur Rentrée als "Innovationskraft" und "konsequente Chancen" verteidigt.
Will Zuversicht versprühen: Minister Claude Meisch.
Protest gegen Sparpläne
Aus Protest gegen die Sparpläne bei Abschlussklassen haben die Sekundarschullehrer beschlossen, die Examensfragen bis auf Weiteres nicht einzureichen.
Die Lehrer werden die Examensfragen nicht einreichen, sollte der Minister an seinen "sturen Verhandlungsbedingungen" festhalten.
In den Lyzeen werden demnächst die Abschlussexamen vorbereitet. Die Gewerkschaften rufen die Lehrer dazu auf, die Sitzungen zu boykottieren.
Die Gewerkschaften halten den Druck auf Bildungsminister Claude Meisch weiter aufrecht.
Als sich die Regierung vor einem Jahr entschied, ein großes Bildungs-, Kinder- und Jugendministerium ins Leben zu rufen und dazu noch das Bildungs- und das Hochschulressort unter einem Hut zu vereinen, wurde dies allseits begrüßt.
Sparmaßnahmen im Secondaire
Bei der Unterredung zwischen Bildungsminister Claude Meisch und Vertretern der Sekundarschullehrer kam es nicht zu einem Durchbruch. Nun wird das Schlichtungsverfahren eingeleitet.
Claude Meisch empfängt die Vertreter der Lehrerschaft.