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Leitartikel Politik 2 Min. 24.01.2015

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Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Druck hat die Kirche und die CSV an den Verhandlungstisch gebracht, unter Druck hat am Ende aber auch die Dreierkoalition gestanden. Denn, gerade weil es aussah, als ob die Regierung das Referendum zu Kirche und Staat gewinnen würde: Was wäre geschehen, wenn nicht?

Am Ende wurde der Ton fast schon versöhnlich. Bei der Vorstellung des Abkommens zwischen Regierung und Glaubensgemeinschaften gab sich Premierminister Xavier Bettel betont staatsmännisch. Die Sprecher der Koalitionsparteien hoben sogar plötzlich den wichtigen Platz hervor, der Religionen auch weiter in der Gesellschaft zusteht. Eine Entspanntheit, die in dieser Frage, die wie wenig andere in Luxemburg bis heute Gegenstand der tiefsten ideologischen Grabenkämpfe bleibt, neu ist. Sie wurde auf Regierungsseite durch die Gewissheit möglich, nach 200 Jahren einen grundlegenden Systemwechsel in den Beziehungen zwischen dem Staat und, vor allem, der katholischen Kirche durchgesetzt zu haben.

„Die Regierung erkennt Religion als Teil des öffentlichen Lebens an.“

Wie wurde die Einigung möglich? Eine wichtige Rolle spielte Druck. Das angekündigte Referendum zur staatlichen Verpflichtung, die Gehälter der „ministres des 
Cultes“ zu zahlen, zwang sowohl die Kirche als auch die christlich-soziale Opposition an den Verhandlungstisch. Doch auch Blau-Rot-Grün war diesem selbst aufgebauten Druck ausgesetzt. Bei einem „Nein“ bei dieser so eng mit ihrem Selbstverständnis verbundenen Frage, wäre Xavier Bettel wohl nur der Rücktritt geblieben. Die Umfragen sagten zwar ein klares „Ja“ voraus – aber, mit 61 Prozent, kein unumstößliches. Ob die Wähler die Frage nicht doch zu einer Abrechnung mit einer nicht gerade populären Regierung nutzen würden, das konnte die Koalition nicht ausschließen.

Der Kompromiss steht also, wenn auch zum Missfallen sowohl der Verteidiger des Status quo in der Kirche als auch der Vorkämpfer des Laizismus. Auf Seiten des Erzbistums wurde akzeptiert, dass mit der weit fortgeschrittenen Säkularisierung der Gesellschaft der Anspruch auf eine unabänderliche, von allen anderen gesellschaftlichen Akteuren gesonderte, Stellung nicht haltbar ist. Auf Seiten der Regierung wurde anerkannt, auch wenn die Schlachtrufe am Anfang der Verhandlungen anders gedeutet werden konnten, dass Religion, dass Glaubensfragen Teil des öffentlichen Lebens sind. Auch in diesen modernen Zeiten bekennt sich noch immer knapp die Hälfte der Bevölkerung zu einer der Weltreligionen. Und in einem Land, in dem jedem Dorfverein eine finanzielle Unterstützung zuerkannt wird, gilt es, dies auch unter monetären Aspekten zu berücksichtigen.

Hinzu kommt, dass die bisher geltenden Bestimmungen zu Kirche und Staat historisch nicht nur für Erstere Vorteile boten. Ja, es gab Gelder, aber im Gegenzug verlangten die damals jungen Nationalstaaten Treueschwur und Vetorecht. Auch in dem neuen Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften wird ein Erzbischof erst nach der Zustimmung der Regierung sein Amt antreten können. Bei aller Trennung zögern die meisten Staaten weiterhin, jegliche Kontrolle über die Religionsgemeinschaften aus der Hand zu geben.

Für Jean-Claude Hollerich beginnt die wirkliche Herausforderung erst jetzt. Die neuen Konventionen fundieren auf dem Prinzip, dass nicht der Staat die Bedeutung einer Religionsgemeinschaft festlegt, sondern diese in den Händen der Gläubigen liegt. Im Gespräch mit dieser Zeitung, die im Besitz des Erzbistums ist, richtet der Erzbischof den Blick ganz klar nach vorne, auf die „Realität“. Für die Kirche gilt mehr denn je, dass sie ihre Kraft nur im Innern, bei den Gläubigen finden kann.


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