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Luxemburg erlaubt Cannabiszucht für Eigenbedarf
Politik 3 Min. 23.10.2021
Regierung stellt neue Pläne vor

Luxemburg erlaubt Cannabiszucht für Eigenbedarf

Ein legaler Verkauf von Cannabis ist derzeit nicht vorgesehen.
Regierung stellt neue Pläne vor

Luxemburg erlaubt Cannabiszucht für Eigenbedarf

Ein legaler Verkauf von Cannabis ist derzeit nicht vorgesehen.
Foto: dpa
Politik 3 Min. 23.10.2021
Regierung stellt neue Pläne vor

Luxemburg erlaubt Cannabiszucht für Eigenbedarf

Gleich fünf Minister stellten die Pläne zur Eindämmung der Drogenkriminalität in Luxemburg vor.

(LW) - Die Regierung hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Prävention der Drogenkriminalität in Luxemburg vorgestellt. Gleich fünf Minister nahmen zu den geplanten 27 Maßnahmen bei einer Pressekonferenz Stellung.

Laut Mitteilung der Partei Déi Gréng kommt es zu einer „grundlegenden Neuausrichtung der luxemburgischen Drogenpolitik“. Der Konsum von Cannabis wird künftig reglementiert: Bürger dürfen nunmehr vier Pflanzen Cannabis pro Haushalt für den Eigengebrauch anpflanzen

Der Besitz von weniger als drei Gramm der Droge soll laut Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) künftig weniger streng bestraft werden: Die Geldbußen bewegen sich zwischen 25 und 500 Euro (bisher: 251 bis 5.000 Euro). Zudem wird von einem Eintrag ins Strafregister (Casier) abgesehen. Bei einer Menge über drei Gramm gelten die regulären strafrechtlichen Bestimmungen. Von der ursprünglich geplanten vollständigen Legalisierung von Cannabis nimmt die Regierung hingegen Abstand.


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Die Polizei erhält künftig erweiterte Möglichkeiten im Kampf gegen Drogendealer. So wird es die Möglichkeit geben, einen Platzverweis gegen Personen, die den Eingang zu Wohngebäuden blockieren, auszusprechen. Darunter sind Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) zufolge häufig auch Drogendealer und Drogenkonsumenten. 

Er erklärte zudem, dass bis 2023 insgesamt 600 neue Kräfte für den Polizeidienst rekrutiert werden sollen. Auch die Anschaffung von Bodycams ist vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Eine weitere Maßnahme zur Eindämmung der Drogenkriminalität ist die Videoüberwachung, ein Instrument, das Kox zufolge derzeit in vier Zonen in der Hauptstadt getestet wird. 

Immigrationsminister Jean Asselborn, Gesundheitsministerin Paulette Lenert, der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, Justizministerin Sam Tanson und Bildungsminister Claude Meisch (v.l.n.r.) stellten das Maßnahmenpaket vor.
Immigrationsminister Jean Asselborn, Gesundheitsministerin Paulette Lenert, der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, Justizministerin Sam Tanson und Bildungsminister Claude Meisch (v.l.n.r.) stellten das Maßnahmenpaket vor.
Foto: Luc Deflorenne

Zu den weiteren Maßnahmen zählen der Ausbau von regionalen Beratungsstellen sowie die Dezentralisierung von Hilfsangeboten nach dem Modell des „Abrigado“. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) bezeichnete das „Abrigado“ wegen der hohen Konzentration an Drogenkonsumenten an dem Standort als „hochproblematisch“. 

Die Struktur besteht aus einer Tages- und einer Übernachtungseinrichtung mit angeschlossenem Drogenkonsumraum. „Das muss auseinandergenommen und auf mehrere Standorte verteilt werden“, sagte Lenert. Drogenabhängige Frauen bekommen eine eigene Struktur. Zudem soll das Nachtfoyer für drogenabhängige Personen vom Konsumstandort getrennt werden.  

Generell sollen die Angebote im Bereich der Suchttherapie ausgebaut werden. So ist ein Ausbau des Betreuungsangebots für Personen geplant, die aus der Drogenspirale aussteigen und zurück in ein normales Leben finden wollen. Die Hilfe für Drogenabhängige, die sich einem Entzug unterziehen wollen, wird verstärkt, damit ihnen sofort geholfen werden kann und sie sich nicht erst auf einer Warteliste eintragen müssen. 

„Stëmm vun der Strooss“ künftig auch im Norden

Die „Stëmm vun der Stroossbekommt eine Zweigstelle im Norden des Landes. Des Weiteren sollen mobile Interventionszentren zum Einsatz kommen, zusätzliche Hilfsangebote für werdende Mütter und Mütter mit kleinen Kindern, eine nationale Therapiestruktur für minderjährige Drogenabhängige sowie eine „Maison de substitution“ geschaffen werden. 

Die Regierung wird gesetzlich nachbessern, um Personen, die sich illegal in Luxemburg aufhalten und kriminellen Aktivitäten nachgehen, das Leben schwerer zu machen. Gemeint sind vor allem Drogendealer, die sich im Ausland in einer Asylprozedur befinden und tagsüber in Luxemburg ihren Drogengeschäften nachgehen. „Ziel ist es nicht, Personen, die sich illegal im Land aufhalten, zu schikanieren, sondern uns Mittel zu geben, um gegen Personen vorzugehen, die sich illegal im Land aufhalten und hier kriminellen Tätigkeiten nachgehen“, sagte Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP)

Um das „Centre de rétention“ zu entlasten, plant die Regierung eine „Maison de retour“ neben dem „Centre de rétention“. Hier werden Familien untergebracht, die aus dem Land ausgewiesen werden.


Doch kein Verkauf von legalem Cannabis in Luxemburg
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Die Drogenprävention findet ihren Niederschlag in den Schullehrplänen. Laut Bildungsminister Claude Meisch (DP) werden sowohl für den Fondamental als auch für den Secondaire Lehrprogramme zur Drogenproblematik ausgearbeitet und in den Fächern Naturwissenschaften und „Vie et société“ behandelt. Darüber hinaus müssen alle Schulen ein übergreifendes Präventions- und Interventionskonzept erstellen.

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