Drogenkriminalität: Braz: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz "exzellent"
Drogenkriminalität: Braz: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz "exzellent"
(stb) - Die "Stater Gare" ist in letzter Zeit immer stärker zum Brennpunkt der Drogenkriminalität geworden. Dabei wurde der Justiz der Vorwurf gemacht, sie würden die Drogendealer, die verhaftet wurden, einfach laufen lassen.
Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die Regierung vor der Justizkommission der Chamber am Mittwoch vehement. Man sei sich des Problems der Drogenproblematik bewusst. Außerdem sei die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz "exzellent" und bedürfe keiner Verbesserung, so Justizminister Félix Braz (Déi Gréng).
Immerhin sei ein Drittel aller inhaftierten Häftlinge wegen Drogendelikten im Gefängnis. Es sei also falsch zu behaupten, dass Polizei und Justiz nichts gegen die Drogenkriminalität unternehmen würden.
"Die Drogenkriminalität ist ein Phänomen, das nie komplett aus der Welt geschafft werden kann. Wir können es nur so gut wie möglich begrenzen", so die Vorsitzende der juristischen Kommission, Viviane Loschetter (Déi Gréng).
Zur Bekämpfung der Drogenproblematik bedürfe es der richtigen Mischung aus Repression und Prävention. Denn die Drogenproblematik dürfe nicht nur von der Angebotsseite her betrachtet werden. Die Drogenkriminalität müsse ebenfalls auf der Nachfrageseite begegnet werden. Dazu sei eine stärkere Prävention notwendig, so Viviane Loschetter.
Roy Reding: "Prozeduren zu schwerfällig"
Laurent Mosar (CSV) begrüßte die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität auf der "Stater Gare". Es sei richtig, dass die Cafés, in denen mit Drogen gehandelt wurde, geschlossen wurden. "Allerdings verstehe ich nicht, wieso die Regierung zwei Jahre Zeit brauchte, um diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen." Es bestehe jetzt aber die Gefahr, dass das Problem sich an andere Orte verlagere, wie beispielsweise nach Esch/Alzette.
"Die Prozeduren sind extrem schwerfällig und dauern zu lange", so Roy Reding (ADR). Die Zeitspanne zwischen der Verhaftung einer Person und seiner rechtskräftigen Verurteilung sei viel zu lange. Für den ADR-Abgeordneten fehlt es der Polizei und der Justiz an den nötigen Mitteln, um der Drogenkriminalität Herr zu werden.
