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DP zieht positive Bilanz
Politik 2 Min. 08.07.2019

DP zieht positive Bilanz

Die DP-Fraktion zieht ein erstes Fazit nach dem Amtsantritt der blau-rot-grünen Regierung.

DP zieht positive Bilanz

Die DP-Fraktion zieht ein erstes Fazit nach dem Amtsantritt der blau-rot-grünen Regierung.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 08.07.2019

DP zieht positive Bilanz

Michèle VICTOR
Michèle VICTOR
Sechs Monate nach dem Amtsantritt der blau-rot-grünen Regierung zieht die DP-Fraktion am Montag eine erste Bilanz.

Kurz vor der Sommerpause blickt die DP-Fraktion auf die bisher geleistete Arbeit zurück. Fraktionschef Eugène Berger beginnt damit, dass einige Projekte aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurden.  In seiner Rede, bei der er von einer kurzen aber sehr intensiven Session spricht, weist er auf zwei Beispiele hin, die ausdrücken sollen, wie "rekordverdächtig" schnell und effizient, das neue Parlament arbeitet. Hier verweist er zuerst auf den neuen Feiertag, den Europatag, den zusätzlichen Urlaubstag und auf den Mindestlohn, der um 100 Euro gestiegen ist. Besonders zufrieden stimmt Berger, dass die Erhöhung nicht ausschließlich zulasten der Betriebe geht. Für ihn entspricht dies einem sozial-liberalen Politikmodell.

Berger legt den Schwerpunkt auf die Qualität der ausgearbeiteten Gesetze und nicht unbedingt auf die Quantität. Ihm sei es wichtig, dass die Bürger und die Firmen von den Gesetzen profitieren und dass die soziale Gerechtigkeit garantiert wird.

DP-Fraktionspräsident Eugène Berger zeigt sich zufrieden mit den ersten Handlungen der Regierung.
DP-Fraktionspräsident Eugène Berger zeigt sich zufrieden mit den ersten Handlungen der Regierung.
Foto: Gerry Huberty

Ebenfalls wurde in dieser kurzen Zeit bereits das Budget 2019 verabschiedet. Berger verweist auf die ausgeglichenen Staatsfinanzen und dass die Schuldenspirale durchbrochen werden konnte, obwohl der Luxemburger Staat im Moment hohe Investitionen tätigt - etwa im sozialen Bereich, im Transport oder im Klimaschutz. Die DP lege auch hier den Fokus darauf, dass es jetzt wichtig sei zu investieren und nicht zu sparen.

Debatte zur Digitalisierung

Eugène Berger macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass das Parlament nicht nur Gesetze stimmt, sondern sich auch um kleinere und größere Debatten kümmert. Besonders in der Diskussion um die Digitalisierung sieht die DP eine echte Chance für Luxemburg. Ihrer Meinung nach könnte Luxemburg hier ein Vorreiter für die ganze IT-Branche werden, die benötigten Infrastrukturen habe man zur Verfügung. Der IT-Bereich könne Luxemburgs neues Eisenerz werden, so Berger.

Für die Zukunft planen die Liberalen sich "mit Freude" weiter der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu widmen. In diesem Abkommen spiegele sich nämlich die Position der liberalen Partei wider, so Berger. In den Diskussionen rund um die Digitalisierung und der Mobilität erkenne er nämlich fast ein "Copy-Paste" aus dem DP-Wahlprogramm.

Ebenfalls will man sich in der Zukunft um die "Steuerreform 2.0" kümmern, über die es bis jetzt noch keine weiteren Details gibt, bei der aber die Gerechtigkeit und die Gleichstellung aller Bürger im Vordergrund stehen und niemand mehr steuerlich benachteiligt werden soll.


Politik, CSV Verfassungsreform, Léon Gloden, Guy Engel   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Zur Verfassungsreform bezieht Eugène Berger nur kurz Stellung. Er bedauert, dass sich die CSV nach langer konstruktiver Arbeit, kurz vor dem Ziel quer stellt und deswegen "den Einwohnern Luxemburgs eine neue, moderne für alle Menschen gültige Verfassung verweigert". Die DP wolle hier allerdings an ihrem Standpunkt festhalten.

Zum Schluss kommt Berger noch auf die momentane Problematik mit dem Datenschutz zu sprechen. Der Fraktionspräsident sagt, dass für die DP generell gelte, dass egal in welcher Verwaltung Daten benutzt werden, alle Dateien konform zu den zwei Datenschutzgesetzen von 2018 sein müssen. Um diese Regeln und Prinzipien zu garantieren, müsse man hier auf ein neues spezielles Gesetz zurückgreifen.


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