DP will Elternurlaub plus einführen

Annette WELSCH

Ihre ersten Wahlprogrammpunkte stellte die DP am Montag vor. Es soll mehr in die Menschen investiert werden: Elternurlaub plus, individualisierte Besteuerung und Verwaltungsschule für Staatsbeamte.

Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen  gut gehen - unter dem Motto gewährten DP-Präsidentin Corinne Cahen und ihr Generalsekretär Claude Lamberty erste Einblicke in das, was die DP in der nächsten Legislatur einführen würde, wenn sie denn in die Regierung käme. Ein Elternurlaub plus von 18 Monaten Vollzeit oder 36 Monaten halbtags im Anschluss an den regulären Elternurlaub beispielsweise mit Jobgarantie für den Wiedereinstieg im Anschluss.

Eltern haben in der Zeit zwar keinen Anspruch auf ein Gehalt, der Staat übernimmt aber ihre Beiträge für Kranken-, Pflege-, Unfall- und Pensionsversicherung. Und er erstattet dem Arbeitgeber, der einen Ersatz einstellt, die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung.  

Wichtig und richtig, die 80/80/90-Regelung abzuschaffen

Doch zunächst verwies Lamberty nach dem Motto: Wer hat's erfunden? darauf, dass die Abkommen im Pflegesektor sowie im öffentlichen Dienst zur  Abschaffung der 80/80/90-Regelung wichtig und gut waren. Und auch angesichts der gesunden Staatsfinanzen durchaus bezahlbar. Außerdem habe die DP den Stein ins Rollen gebracht bei der Praktikumszeit im öffentlichen Dienst. "Es ist eine kontraproduktive Sparmaßnahme der  CSV, die ausgerechnet junge Leute in der Rush-hour des Lebens trifft, wenn sie sich ein Haus leisten und eine Familie gründen wollen. Den öffentlichen Dienst uninteressant für junge Leute machen, ist der falsche Weg."

Es müsse zudem noch weiter investiert werden. Und zwar gezielt in die Ausbildung und in die ständige Weiterbildung der Staatsbeamten, indem eine Verwaltungsakademie gegründet wird. Dort sollen angehende Staatsbeamte auf ihre spezifischen Aufgabengebiete vorbereitet werden und ständig weitergebildet werden, um die neuen Herausforderungen einer sich ändernden Welt meistern zu können.

Dass die CSV gegen die verschiedenen Steuer- und sonstigen Maßnahmen zugunsten der Kinder und Familien, wie Elternurlaub, mehr und besseres Betreuungspersonal oder gratis Schulbücher gestimmt hat, konnte Lamberty nicht nachvollziehen: "Warum sparen, wenn es dem Land finanziell so gut geht?"

Die Arbeitszeitorganisation weiter flexibilisieren: Eine Jahresarbeitszeit einführen

Dass die DP bei der Reform des Elternurlaubs nicht stehenbleiben will, sondern Müttern und Vätern noch mehr Zeit für ihren Nachwuchs gönnen will, betonte Cahen dann. Sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite werde immer wieder der Wunsch nach mehr Flexibilität in der Arbeitsorganisation geäußert. Sie plädierte hier dafür, dass man  die strikten Regeln der Arbeitszeiten aufbrechen sollte und mehr Platz für individuelle Absprachen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewähren sollte. Es sollte eine Jahresarbeitszeit eingeführt werden, wobei die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten nicht angetastet werden.

"Die Leute sollen in Zukunft auch weniger Steuern bezahlen - wir haben den dafür nötigen Finanzspielraum", sagte Cahen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Staat steuerlich berücksichtigt, ob ein Paar verheiratet ist und auf die Kinder sollte wieder mehr der Schwerpunkt liegen - ganz unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, gepacst oder so zusammenleben. Ein erster Schritt hin zu einer individualisierten Besteuerung sei verwaltungstechnisch schon gemacht, nun müsste man den Schritt konsequent weitergehen.