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DP steht geeint zur Koalition
Politik 2 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

DP steht geeint zur Koalition

Es soll weiter an der Umsetzung des Koalitionsprogramms gearbeitet werden, betonte Eugène Berger.

DP steht geeint zur Koalition

Es soll weiter an der Umsetzung des Koalitionsprogramms gearbeitet werden, betonte Eugène Berger.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

DP steht geeint zur Koalition

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Donnerstag machte DP-Fraktionschef Eugène Berger zur politischen Rentrée klar, dass man weiter mit seinen Koalitionspartnern an der Umsetzung des Regierungsprogramms arbeiten werde.

Am Mittwoch hatte die DP ihre "journée parlementaire". Einen Tag später stellte DP-Fraktionspräsident Eugène Berger die liberalen Prioritäten vor: Die Steuerreform, Nachhaltigkeit und Klimaziele sowie die Digitalisierung. Zunächst betonte er aber demonstrativ: "Die DP steht geeint zum Regierungsprogramm. Für uns ist klar: Wir werden weiter mit unseren Koalitionspartnern an der Umsetzung des Programms arbeiten.

Es enthalte viele blaue Ideen und habe eine gerechtere Politik für Luxemburg und seine Bürger zum Ziel. An der bereits umgesetzten Erhöhung des Mindestlohns, dem zusätzlichen Feier- sowie Urlaubstag und der Einführung der Zeitsparkonten auch im Privatsektor könne man das bereits erkennen. 

Steuerreform wird "großer Wurf"

Bei der "Steuerreform 2.0" möchte die DP in der Logik der ersten Steuerreform von 2017 bleiben, die eine klare blaue Handschrift trug. "Wir haben den Leuten, die es brauchen mit konkreten, leicht umsetzbaren Maßnahmen geholfen und die Kaufkraft gestärkt. Wir wollen nun die Bürger weiter am Erfolg des Landes teilhaben lassen." 

Die Steuerreform soll ein ganz "großer Wurf" mit hohen Ansprüchen werden  und sei der Hauptpunkt in dieser Legislatur. Bekanntlich soll der Familienstand keine Rolle mehr spielen bei der Besteuerung, sondern nur noch den Kindern, die in einem Haushalt leben Rechnung getragen werden. Verheiratete Paare sollen aber keine Verschlechterung gegenüber heute erfahren, betonte Berger. Wie das gelingen soll vermochte er nicht zu sagen, es werde heftig im Ministerium daran gearbeitet. "Eine Steuerreform kostet etwas, wir wollen aber im Rahmen des budgetär möglichen bleiben."

Gratis-Transport ist gezielte Klimamaßnahme

Zum Punkt Nachhaltigkeit und Klimazielen erklärte der Fraktionschef, dass man "Anreize schaffen wolle, um die Leute mitzunehmen, damit sie sich im Alltag nachhaltiger verhalten". Insofern sieht die DP den kostenlosen öffentlichen Transport auch nicht als soziale Maßnahme, sondern als gezielte Klimamaßnahme. Die Liberalen setzen zudem auf technische Innovation.

Bei der Digitalisierung sehen sie das Land gut aufgestellt. "Die Digitalisierung hat das Potenzial, das neue Minetts-Erz zu werden", zeigte sich Berger überzeugt. Sie ermögliche auch Telearbeit und überhaupt mehr Flexibilität bei der Arbeit, damit die Arbeitszeiten besser an moderne Zeiten  angepasst werden können. 

Uns steht die Enttäuschung noch im Gesicht geschrieben.

Eugène Berger

Er wiederholte aber auch zur Debatte um die Datenbanken: "Es ist wichtig, dass wir  alle zusammen - auch die Oppositionsparteien - in aller Serenität Lösungen finden. Mit dem Finger aufeinander zu zeigen, bringt uns nicht weiter."

CSV hält sich nicht an Abmachung

Und darauf angesprochen, wie es um die Verfassungsreform stehe, sagte er: "Wir verstehen nicht, dass die CSV die Arbeit von Jahrzehnten kaputt macht. Luxemburg braucht eine moderne Verfassung." 


IPO , Commission des Institutions , Chambre des Deputes , Suivi Verfassungsreform , Martine Hansen , Leon Gloden , Verfassung , Constitution Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Man habe sich auf diesen Text geeinigt, wollte dann die Bürger informieren und nach der ersten Abstimmung im Parlament das Referendum abhalten. "Die CSV hält sich nicht an das, was abgemacht war, wir fangen bei Null an. Viel Arbeit, viele Kompromisse und viel Vertrauen geht verloren." Berger fragte aber auch, wer denn nun für die CSV spreche. "Parteipräsident Frank Engel kommt mit neuen Ideen, andere wollen sich an die Abmachung halten." Man müsse nun abwarten, was die Gespräche in der kommenden Woche bringen. 


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