Bei ihrem Kongress hat die DP am Sonntag die Grundzüge ihres Wahlprogramms vorgestellt. Der öffentliche Transport soll in Zukunft gratis sein. Eine Jahresarbeitszeit soll den Menschen mehr Flexibilität und mehr Freizeit garantieren.

Politik 21 2 Min. 08.07.2018

DP: Öffentlicher Transport soll gratis werden

Danielle SCHUMACHER

Um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen, will die DP einen Elternurlaub Plus einführen. Das hatte die Parteispitze bereits vor einigen Tagen angekündigt. Beim Parteitag im Tramsschapp wurden am Sonntag weitere Details aus dem Wahlprogramm bekannt gegeben. Parteipräsidentin Corinne Cahen kündigte beispielsweise an, dass der öffentliche Transport in Zukunft gratis sein soll. Überhaupt will die DP sehr viel in die Mobilität investieren, wenn sie nach dem 14. Oktober erneut Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Trotz des schönen Wetters war der DP-Kongress zum Wahlprogramm am Sonntag sehr gut besucht.

Fotos: Claude Piscitelli

Die Präsidentin, aber auch Premierminister und DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel machen nämlich Handlungsbedarf aus. So soll die Tram weiter ausgebaut werden, etwa in Richtung Mamer, Leudelingen, Esch, aber auch bis Junglinster und darüber hinaus. Das Verkehrsnetz müsse konsequent ausgebaut werden, betonte Cahen. Angedacht sind beispielsweise intelligente Verkehrsleitsysteme. "Wenn vor zehn, fünfzehn Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen worden wären, wäre der Stau heute weniger lang", erklärte Bettel in seiner gut 20-minütigen Rede und erntete prompt Applaus.

Mehr Flexibilität und mehr Lebensqualität

Applaus gab es am Sonntagmorgen öfters in dem gut gefüllten Tramsschapp. So signalisierten die Delegierten beispielsweise Zustimmung, als DP-Chefin und Familienministerin Cahen versprach, ihre Partei werde sich für eine Jahresarbeitszeit stark machen. Man könne sich zwar Zeit nicht kaufen, man könne sie aber besser einteilen, meinte die Parteivorsitzende. Das führe zu mehr Flexibilität und letztendlich auch zu mehr Lebensqualität. Die 40-Stundenwoche will die DP allerdings nicht antasten. "Flexibel arbeiten bedeutet nicht mehr arbeiten", so Corinne Cahen. Und zu mehr Flexibilität würde ihrer Meinung nach auch der Elternurlaub Plus führen, den die Parteispitze bereits vor einer Weile in Aussicht gestellt hatte.

Am Sonntag präsentiert die DP ihr Wahlprogramm.

Das blaue Wunder

Elternurlaub plus, Steuererleichterung und eine Verwaltungsakademie. Diese Punkte aus ihrem Wahlprogramm hatten die Verantwortlichen der DP schon im Vorfeld bekannt gegeben. Am Sonntag wird der Schleier beim Parteitag dann endgültig gelüftet.

Die DP zieht unter dem Motto "Zukunft op Lëtzebuergesch" in den Wahlkampf und setzt in ihrem 120-seitigen Wahlprogramm fünf Schwerpunkte: Arbeit und Leben, Mobilität und Infrastrukturen, Kinder und Zukunftschancen, Identität und Kultur und, last but not least, Wirtschaft und Finanzen. Das Programm umfasst 120 Seiten, liegt aber noch nicht in endgültiger Form vor. Erst Ende des Monats wollen die Liberalen die definitive Version herausgeben.

Wenn die DP wieder Regierungsverantwortung übernehmen kann, dann will sie auf dem aufbauen, was sie in dieser Legislaturperiode erreicht hat. Und erreicht habe die Partei sehr viel, so Corinne Cahen und Xavier Bettel übereinstimmend. Die Situation, in der sich das Land heute befindet, sei eine völlig andere als vor fünf Jahren, meinte Bettel. 2013 habe es eine Schieflage bei den Staatsfinanzen gegeben und das Image des Landes sei beschädigt gewesen, "weil die damalige Regierung das Bankgeheimnis zu weit ausgereizt habe", wie Finanzminister und DP-Spitzenkandidat im Süden, Pierre Gramegna, meinte. Aber auch in der Gesellschaftspolitik, im Bildungsbereich und in der Familienpolitik habe es große Fortschritte gegeben, meinten Cahen und Bettel übereinstimmend.

Deshalb macht sich Premier Bettel auch Sorgen, dass das Erreichte nach den Wahlen wieder zunichte gemacht werden könnte: "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Fortschritte nicht wieder rückgängig gemacht werden." An Engagement und Motivation fehlt es seiner Meinung nach nicht. Die Partei wie auch die Kandidaten seien "hoch motiviert und voller Energie" und die Bereitschaft, sich einzusetzen, sei sehr groß. "Wir haben es in der Hand."