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DP-Kongress: Sozial, liberal, europäisch
Politik 7 3 Min. 16.03.2019

DP-Kongress: Sozial, liberal, europäisch

Die DP-Kandidaten für die Europawahl (v.l.n.r.): Anne Daems, Monica Semedo, Charles Goerens, Loris Meyer, Simone Beissel und Gusty Graas.

DP-Kongress: Sozial, liberal, europäisch

Die DP-Kandidaten für die Europawahl (v.l.n.r.): Anne Daems, Monica Semedo, Charles Goerens, Loris Meyer, Simone Beissel und Gusty Graas.
Foto: Guy Jallay
Politik 7 3 Min. 16.03.2019

DP-Kongress: Sozial, liberal, europäisch

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bei ihrem Europakongress stellt die DP die Chancen und Möglichkeiten der Europäischen Union in den Vordergrund. Einer der Schwerpunkte liegt auf der Klimapolitik.

Jammern war gestern, heute sind Klimaschutz, soziale Rechte und Integration angesagt. So in etwa kann man die Botschaft resümieren, die die DP am Samstagmorgen bei ihrem Europakongress in Walferdingen vermittelte. Die Probleme, mit denen die EU sich zur Zeit auseinandersetzen muss, spielten eher eine untergeordnete Rolle. Die Liberalen blicken resolut nach vorn.

Charel Goerens, zusammen mit Monia Semedo Spitzenkandidat auf der Liste der Liberalen für die Europawahlen, stellte den Klimaschutz und die Integration in den Mittelpunkt seiner Rede vor den etwa 130 Parteidelegierten. "Wir haben vieles versäumt. Wir könnten etwas mehr tun", meinte der langjährige Europaabgeordnete und plädierte erneut für die Energiewende. Die Botschaft der Jugendlichen, die am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert hatten, sei angekommen, meinten übrigens alle Redner übereinstimmend. Goerens stellte aber auch klar, dass die Energiewende nicht allein mit öffentlichen Geldern zu schaffen sei. Es brauche auch Investitionen aus der Privatwirtschaft. Deshalb müsse die europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle spielen.

Die EU muss solidarischer werden, sowohl nach innen wie auch nach außen.

 Goerens sieht die neue EU-Kommission in Sachen Klimaschutz in der Pflicht. "Wir verlangen, dass der nächste EU-Kommissionspräsident innerhalb von 100 Tagen aufzeigt, wie die Kommission die Klimawende bewerkstelligen will", so der liberale Politiker.

Josef und Maria in Polen und in Ungarn

Ein weiteres wichtiges Thema seiner Rede war die europäische Flüchtlingspolitik: "Wenn Josef und Maria heute in Ungarn oder in Polen an die Tür klopfen würden, würde man sie nicht aufnehmen", so der EU-Abgeordnete. Gerade die Länder, die sich am stärksten auf die christlichen Werte berufen würden, würden genau diese Werte mit Füßen treten.


Neujahrsempfang DP. ,Melusina,Pot nouvel An .Foto:Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Für den liberalen Politiker braucht EU einen funktionierenden Grenzschutz. Allerdings müsse er dazu dienen, Kriminelle aufzuhalten, Flüchtlinge, die um ihr Leben fürchten müssen, müssten aber unbedingt in die EU hineingelassen werden. In dem Zusammenhang übte er heftige Kritik an den EU-Staaten, die in der Flüchtlingspolitik "immer wieder aus der Reihe tanzen".

Die DP will sich in Europa auch für bessere soziale Rechte einsetzen. Es war vor allem die Parteivorsitzende Corinne Cahen, die dieses Themenfeld beleuchtete: "Die EU muss solidarischer werden, sowohl nach innen wie auch nach außen." Die luxemburgische Regierung habe in den vergangenen fünf Jahren auf sozialem Plan sehr viel bewegt, nun sei es an der Zeit, diese Errungenschaften auch auf Europa zu übertragen. Für Cahen sind aber auch die liberalen Werte wie Freiheit und Toleranz für die Europäische Union unverzichtbar. Die DP zieht deshalb mit dem Slogan "Sozial, liberal, europäisch" in die EU-Wahlen am 26. Mai.

Für Spitzenkandidatin Monica Semedo umfasst der Wahlspruch die DNA ihrer Partei.  Ihr ist darüber hinaus vor allem die Bildungspolitik sehr wichtig. "Die jungen Menschen müssen in Zukunft gut leben können, unabhängig von ihrer Herkunft."

"Ich kann es nicht mehr hören"

Premier Xavier Bettel ging zu Beginn seiner Rede kurz auf den Brexit ein: "Ich akzeptiere, dass die Briten sich im Referendum für den Austritt aus der EU ausgesprochen haben. Ich habe aber wenig Verständnis für das, was sich zur Zeit in Großbritannien abspielt. Ich kann es nicht mehr hören. Die Briten müssen uns endlich sagen, was sie wollen." Einer Verlängerung der Brexit-Frist über den 29. März hinaus will er beim EU-Gipfel am nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel denn auch nicht vorbehaltlos zustimmen. Das Problem löse sich nicht von selbst, wenn man einfach das Austrittsdatum nach hinten verschiebe. Die Unsicherheiten, die Großbritannien mit seiner Hinhaltetaktik heraufbeschwöre, seien nicht länger hinnehmbar, so der Premierminister in seiner engagierten Rede. 

Die DP hatte ihre Kandidaten für die EU-Wahlen bereits im Februar bekannt gegeben. Neben den beiden Spitzenkandidaten Charles Goerens und Monica Semedo stellen sich auch die beiden Abgeordneten Simone Beissel und Gusty Graas dem Votum der Wähler. Weitere Kandidaten sind Anne Daems und Loris Meyer.




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