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DP für Gemeindefusionen, aber gegen Zwang
Anstelle eines Diktats von oben müsste auch die Initiative zu Gemeindefusionen entweder von den politisch Verantwortlichen der Kommunen oder von den Bürgern selbst ausgehen, so die Meinung der DP-Kommunalpolitiker.

DP für Gemeindefusionen, aber gegen Zwang

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Anstelle eines Diktats von oben müsste auch die Initiative zu Gemeindefusionen entweder von den politisch Verantwortlichen der Kommunen oder von den Bürgern selbst ausgehen, so die Meinung der DP-Kommunalpolitiker.
Politik 15.05.2018

DP für Gemeindefusionen, aber gegen Zwang

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die von der CSV vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Kommunen stößt bei den Kommunalpolitikern der DP auf Skepsis. Anstelle einer Territorialreform wollen die Liberalen Gemeindevertreter lieber „Gemeindefusionen im Dialog“ unterstützen.

Der Vorschlag von CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler zur Begrenzung der Zahl der Kommunen schlägt weiterhin hohe Wellen. Die Gemeindevertreter der DP sehen die Idee eher skeptisch. „Die DP ist für eine Territorialreform, aber für einen anderen Weg“, stellte Martine Dieschbourg-Nickels, Präsidentin der FCCD, am Dienstag gegenüber der Presse klar. „Gemeindefusionen müssen von den betroffenen Kommunen ausgehen. Die DP distanziert sich von der Art und Weise der CSV, Politik zu machen“, so Dieschbourg-Nickels.

Einer Territorialreform über den Weg eines nationalen Referendums – wie von der CSV vorgeschlagen – erteilen die Liberalen eine klare Absage. Stattdessen sollen die betroffenen Kommunen und Bürger in einem lokalen Referendum über Gemeindefusionen abstimmen. Immerhin seien seit 2011 zehn Gemeindefusionen zustande gekommen.


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„Das Vorgehen der CSV ist nicht demokratisch“, so die FCCD-Präsidentin. Denn bei einer Volksbefragung auf nationaler Ebene würden zum Beispiel die Bewohner der Hauptstadt mit darüber entscheiden, wie ländliche Gemeinden zusammenleben sollen. Das widerspreche dem Grundgedanken der Demokratie, so der Vorwurf der DP-Gemeindevertreter.

„Wir dürfen Gemeinden Fusionen nicht aufzwingen. Sie müssen selbst darüber entscheiden können“, ergänzt die DP-Abgeordnete und hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer. Denn schließlich müsste der Zusammenschluss von den Bürgern der betroffenen Gemeinden getragen werden.

Anstelle eines Diktats von oben müsste auch die Initiative zu Gemeindefusionen entweder von den politisch Verantwortlichen der Kommunen oder von den Bürgern selbst ausgehen. Aufgabe des Staates sei es lediglich, die Gemeinden auf diesem Weg zu begleiten und finanziell zu unterstützen – sprich „Gemeindefusionen im Dialog“ zwischen nationaler und kommunaler Ebene. Schließlich forderte Dieschbourg-Nickels die CSV dazu auf, „ihre Landkarte der Gemeinden noch vor den Chamberwahlen im Oktober vorzulegen, damit die Wähler sich selbst ein Bild machen können.


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