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DP-Fraktionschef Gilles Baum zieht positive Bilanz
Politik 2 Min. 13.07.2020

DP-Fraktionschef Gilles Baum zieht positive Bilanz

Gilles Baum steht seit Januar an der Spitze der DP-Fraktion.

DP-Fraktionschef Gilles Baum zieht positive Bilanz

Gilles Baum steht seit Januar an der Spitze der DP-Fraktion.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 13.07.2020

DP-Fraktionschef Gilles Baum zieht positive Bilanz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Vor der Sommerpause blicken die Fraktionen traditionell auf das parlamentarische Jahr zurück. Die DP-Fraktion bescheinigt der Koalition eine konstruktive Arbeit.

Für Gilles Baum (DP) war es die erste Bilanzpressekonferenz. Erst im Januar hatte er den Fraktionsvorsitz von Eugène Berger nach dessen Tod übernommen. Zeit zum Einarbeiten hatte Baum kaum, denn nur zwei Monate später stellte die Corona-Pandemie auch das Parlament vor große Herausforderungen.

Die DP-Fraktion am Montag bei der Bilanzpressekonferenz.
Die DP-Fraktion am Montag bei der Bilanzpressekonferenz.
Foto: Anouk Antony

Baum ging am Montag denn auch auf einige Themen ein, die sich mit dem Lockdown in den Vordergrund gedrängt hatten. Beispiel Telearbeit: „Die Telearbeit hat den Praxistest bestanden“, so der liberale Fraktionschef. Die DP steht der Telearbeit generell positiv gegenüber und will „das Instrument weiter fördern“. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass im Klimaplan steuerliche Anreize für Arbeitnehmer und für Betriebe vorgesehen sind, die auf die Telearbeit zurückgreifen. 

Verhandlungen gehen weiter

Problematisch bleibt das Home office allerdings für Grenzgänger, die aus steuerlichen Gründen nur eine begrenzte Zeit in ihrem Heimatland arbeiten dürfen. Für Gilles Baum wäre es wünschenswert, wenn die Pendler in Zukunft mindestens einen Tag pro Woche von zuhause aus arbeiten könnten.

Finanzminister Pierre Gramegna warnte vor all zu viel Euphorie. Bis eine verbindliche Regelung für die Telearbeit der Pendler gefunden sein wird, könnte es noch etwas dauern, meinte er am Montag.
Finanzminister Pierre Gramegna warnte vor all zu viel Euphorie. Bis eine verbindliche Regelung für die Telearbeit der Pendler gefunden sein wird, könnte es noch etwas dauern, meinte er am Montag.
Foto: Anouk Antony

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) warnte allerdings im Anschluss vor zu viel Euphorie. Noch gebe es nämlich keine Abkommen mit den Nachbarländern, die Verhandlungen hätten gerade erst begonnen. Für Details sei es folglich im Moment noch zu früh.

 Gilles Baum blickte gestern aber auch auf die Zeit vor der Pandemie zurück. In seinen Augen fällt die Bilanz der Koalition seit den Wahlen vor anderthalb Jahren positiv aus. Mit der Einführung des kostenlosen Personennahverkehrs sei eine Idee seiner Partei endlich Wirklichkeit geworden, meinte er und unterstrich die soziale Komponente der Maßnahme. Zudem führe der gratis öffentliche Transport zu einer höheren Lebensqualität.


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Baum betonte aber auch, dass noch weitere Schritte folgen müssen, wenn mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen. So müsste die Kapazität der Auffangparkplätze deutlich erhöht und es müssten zusätzliche Expresslinien für die Busse eingeführt werden. Zudem müssten die Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt werden, forderte der DP-Abgeordnete. Dies sei vor allem für die Menschen im ländlichen Raum enorm wichtig.

Die Telearbeit hat den Praxistest bestanden. 

Gilles Baum

Auf der Habenseite der Koalition verbuchte der liberale Fraktionsvorsitzende auch die Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro, den zusätzlichen Urlaubstag sowie die Erklärung des Europatags zum offiziellen Feiertag. 

Wichtig sind ihm auch die verschiedenen Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Allerdings müsse die Regelung der Arbeitszeitkonten ausgeweitet werden, damit alle Beschäftigte davon profitieren können: „Ich hoffe, dass die Regierung in dem Punkt noch einmal nachlegen wird“, so Baum.  

Die DP-Fraktion hat übrigens eine Interpellation zum Thema Suizid beantragt. Man dürfe das Thema Selbstmord nicht tabuisieren. „Es ist keine Schande, Trauer, Ängste oder andere negative Emotionen zu empfinden“, so Baum. Dies gelte umso mehr seit dem Ausbruch der Pandemie.

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