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Steuerreform fällt Corona zum Opfer
Politik 3 Min. 12.07.2021
DP-Bilanz

Steuerreform fällt Corona zum Opfer

Der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum schließt Anpassungen am Steuersystem zumindest bis zu den nächsten Wahlen kategorisch aus.
DP-Bilanz

Steuerreform fällt Corona zum Opfer

Der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum schließt Anpassungen am Steuersystem zumindest bis zu den nächsten Wahlen kategorisch aus.
Guy Jallay
Politik 3 Min. 12.07.2021
DP-Bilanz

Steuerreform fällt Corona zum Opfer

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die DP-Fraktion sieht keine Steueranpassungen in dieser Legislaturperiode mehr vor und verteidigt die Corona-Altersheimpolitik.

„Noch ist der Himmel nicht aufgeklart“, warnte am Montag der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum beim Rückblick auf die Parlamentssession und mahnte, die Verbreitung der Delta-Variante ernst zu nehmen. Doch im Vergleich zum letzten Jahr gebe es durch die Impfungen bereits bessere Aussichten. Baum hob bei seinem Rückblick des Parlamentsjahres immer wieder den „Luxemburger Weg“ hervor. 

„Anstatt einen strikten und rigiden Stufenplan umzusetzen, so wie das von der größten Oppositionspartei gefordert wurde, hat Luxemburg sich ein flexibleres Modell gegeben“, was ein richtiges Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit ermöglicht hätte, so Baum. Dies könne man beispielsweise im Bildungswesen sehen. „Der Schulstufenplan, die Schnellteststrategie und der Einsatz von mobilen Testmannschaften haben es möglich gemacht, dass Schulen wieder schnell konnten, so normal wie möglich funktionieren.“

Dementsprechend sei bei den Epreuves standardisées im Vergleich zu 2019 kein negativer Trend bei den Testergebnissen der Schüler feststellbar. 

„Luxemburger Weg“ in Alters- und Pflegeheimen 

Gilles Baum ging bei seiner Rede vor den Parteikollegen ebenfalls auf den am Morgen veröffentlichten Waringo-Bericht zur Situation in den Pflege- und Altersheimen ein. Die Altersheimpolitik sei ebenfalls Teil des „Luxemburger Wegs“ gewesen: „Im Vergleich zum Ausland sind wir auch, was Altersheime angeht, viel besser durch die Krise gekommen.“ 

Verglichen mit anderen Ländern gebe es in Luxemburg nur eine leichte Übersterblichkeit in den Pflegeeinrichtungen. Rückblickend könne man immer Dinge verbessern, verteidigte Baum die damalige Strategie und fügte an: „Die Entscheidungen wurden getroffen mit dem Wissen, das uns zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stand.“ Aus der Corina-Krise will die liberale Partei die richtigen Lehren ziehen.


Die Opposition sieht sich bestätigt
Der Waringo-Bericht zeige, dass das Familienministerium versagt habe, so die Vertreter der Oppositionsparteien.

„Das was gut funktioniert hat, wollen wir beibehalten und weiter führen. Da wo Nachholbedarf besteht, wollen wir Nachbessern“, erklärte Baum. Folglich wolle die DP die Telearbeit, die sich als nützlich erwiesen habe, weiter fördern. „Die Möglichkeit von ein paar Tagen Telearbeit kann zu einer besseren Work-Life Balance beitragen“, so Baum. Doch die Entscheidung, von zu Hause aus zu arbeiten, solle im Endeffekt dem Einzelnen überlassen werden. „Es gibt Menschen, die brauchen jeden Tag den sozialen Kontakt auf dem Büro.“ 

Nicht nur beim Arbeitsort, sondern auch bei der Zeit soll mehr Flexibilität möglich sein. „Während des Lockdowns haben sich viele Menschen auch an flexiblere Arbeitszeiten gewöhnt. Das klassische 9-to-5 entspricht nicht mehr den Vorstellungen und den Ansprüchen der Leute. Wir wollen, dass die Arbeitszeiten individuell zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt werden.“ Dies stärke, Baum nach, ebenfalls den Sozialdialog in den Unternehmen. Dabei sollen die bisher bestehenden Gesetze im Arbeitsrecht, wie die wöchentliche und tägliche bestehenden Regelungen zur Maximalarbeitszeit erhalten bleiben. 

Bei all den „Flexibiliserungen“ soll weiterhin auf die Gesundheit des Arbeitnehmers geachtet werden. „Nur, weil man zeitweise von Zuhause aus arbeitet oder flexibler arbeiten möchte, bedeutet das nicht, dass man permanent erreichbar sein muss“, so der liberale Politiker. Deshalb wolle die Partei das Recht auf Abschalten in den kommenden Monaten im Parlament thematisieren.

Steuerreform endgültig vom Tisch 

Die DP muss jedoch coronabedingt ein „Herzstück“ ihres Wahlprogramms aufgeben. „Die Krise mit allem was daran hängt, hat ein riesiges Loch in die Staatskasse gerissen“, monierte Baum und unterstrich sein Argument mit den vom Statec vorgesehenen Staatsdefizit von 3,3 Milliarden Euro für 2020 und den 2,1 Milliarden Euro im aktuellen Jahr. 


Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Montag im Gespräch mit Jeannot Waringo. Sie ist wegen der Corona-Situation in den Altenheimen stark unter Druck geraten, besonders aber wegen ihrer schlechten Informationspolitik.
Die Schwachstellen im System
Am Montag legte die Expertengruppe ihren Bericht zum Infektionsgeschehen in den Altenheimen vor und legte ein paar Schwachstellen offen.

„Es wäre unverantwortlich in diesen Zeiten eine umfassende Steuerreform umzusetzen“, es sei weder der richtige Zeitpunkt um über neue Steuern zu reden, Steuererhöhungen oder sogar Steuersenkungen in Betracht zu ziehen, sagte Baum. „Eine Steuerreform auf Pump, die mit Schulden finanziert wird, steht nicht für eine vernünftige Finanzpolitik und kommt somit für uns nicht infrage.“ Dadurch, dass bei der Individualisierung der Steuern vorgesehen war, dass  keiner nach der Reform mehr bezahlen solle als vorher, hätte die Steuerreform zwangsläufig zu mehr Staatsschulden geführt. 

Auch die Unternehmenssteuer soll unangetastet bleiben. „Die Betriebe, die gut gearbeitet haben, bezahlen automatisch mehr Steuern. Sie können investieren und Menschen einstellen“, so die Sichtweise der liberalen Partei. Deshalb sei die DP-Fraktion auch gegen die Einführung einer Steuer, um die durch die Pandemie verursachten Defizite zu stopfen. „Eine Corona-Steuer ist zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal und würde die wirtschaftliche Erholung wieder direkt abwürgen“, warnte der DP-Fraktionsvorsitzende.

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