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DP als Garant der finanziellen Solidität
Laut Finanzminister Pierre Gramegna hat Luxemburg eine wachsende Wirtschaft und eine rückläufige Arbeitslosigkeit.

DP als Garant der finanziellen Solidität

Foto: Guy Wolff
Laut Finanzminister Pierre Gramegna hat Luxemburg eine wachsende Wirtschaft und eine rückläufige Arbeitslosigkeit.
Politik 2 Min. 17.07.2018

DP als Garant der finanziellen Solidität

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die DP zieht eine positive Regierungsbilanz in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft. Die Liberalen sehen sich selbst dabei gerne als Garant einer „nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik“ - eine Politik, die die DP auch nach den Wahlen fortsetzen will.

Als Finanzminister Pierre Gramegna und der DP-Abgeordnete André Bauler am Dienstag den Themenbereich Wirtschaft und Finanzen – einer von fünf Themenschwerpunkten im DP-Wahlprogramm – gegenüber der Presse vorstellten, zeichneten beide ein positives Bild der derzeitigen Lage. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Staatsfinanzen sind gesund – die Grundlage für „eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik“, so Gramegna. Die DP als Garant der finanziellen Solidität und einer auf qualitativem Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik – das war die Botschaft, die die Liberalen mit Blick auf die bevorstehenden Chamberwahlen im Herbst vermitteln wollten.

Die Schuldenspirale bei den Staatsfinanzen ist gebrochen.

Entsprechend positiv fiel auch die Bilanz der Regierungsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode aus. „Die Schuldenspirale bei den Staatsfinanzen ist gebrochen“, so Gramegna, trotz Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro „zur Erhaltung der hohen Lebensqualität“ in den letzten fünf Jahren. Ab 2021 werde die Staatsverschuldung auf unter 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückgehen.

Zu Beginn der Legislaturperiode sei man „auch zu unpopulären Maßnahmen“ gezwungen gewesen, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auszurichten. Gramegna räumt aber auch ein, dass „die Konjunktur uns geholfen hat“. „Aber ohne die Maßnahmen der Regierung wäre ein Gleichgewicht der Staatsfinanzen nicht möglich gewesen“, betont der Finanzminister.

Diversifizierung des Finanzplatzes

Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik sei aber „weder eine Selbstverständlichkeit, noch ein Selbstzweck“, so Gramegna. Gesunde Staatsfinanzen seien die Grundlage für die Wohlstandssicherung, den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems. Außerdem würde die Wirtschaft von der hohen Planungssicherheit profitieren. Als Beispiel nennt Gramegna die positive Entwicklung des Finanzplatzes, die trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren weiterhin fester Bestandteil der luxemburgischen Wirtschaft sei. 47.000 Arbeitnehmer arbeiten zurzeit im Finanzsektor – 2.000 mehr als noch vor fünf Jahren.


Geld, Cash, Euromünzen, Wirtschaft, Kugelschreiber, Münzen, Euro, Inflation
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So würden beispielsweise im Zuge des Brexits zahlreiche Akteure der Finanzbranche sich in Luxemburg niederlassen, um auch künftig ein Standbein im EU-Binnenmarkt zu haben – für Gramegna ein Beleg für die hohe Attraktivität des Standortes Luxemburg. Dazu beigetragen haben aus Sicht der Liberalen auch die Diversifizierung des Finanzplatzes in den Bereichen „Fintech“ und „Green Finance“ - diese Diversifizierung soll auch künftig durch die Schaffung der nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden. In Sachen Finanzierung von Klimaschutzprojekten soll der Finanzplatz Luxemburg eine Vorreiterrolle übernehmen.

„Wollen Erfolgsmodell Luxemburg weiterführen“

Insgesamt befinde sich die luxemburgische Wirtschaft auf einem guten Weg, so die Liberalen. „Die Wirtschaftspolitik der Regierung hat ihre Früchte getragen“, bilanziert André Bauler und verweist auf die hohen Investitionen in innovative Bereiche wie zum Beispiel Logistik und Weltraumtechnologien. „Wir wollen dieses Erfolgsmodell Luxemburg weiterführen.“ Wirtschaftswachstum dürfe aber „kein Selbstzweck“ sein und „nicht auf Kosten der hohen Lebensqualität gehen“. Vielmehr müsse die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltigen Kriterien fußen.

Die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingen sei Aufgabe der Politik, so Bauler. Neben dem gesetzlichen Rahmen gehören für die DP dazu auch höhere Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Außerdem wollen die Liberalen künftig stärker auf branchenspezifische Aktivitätszonen und die gezielte Förderung von Startup-Unternehmen setzen. Schließlich seien „die innovativen Ideen von heute die Arbeitsplätze von morgen“, so Bauler.


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