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Doppelspitze Nicolas Schmit/Lisa Kersch für die LSAP-Europaliste
Politik 6 4 Min. 18.03.2019

Doppelspitze Nicolas Schmit/Lisa Kersch für die LSAP-Europaliste

Die Kandidaten der LSAP für Europa: Marc Angel, Simone Asselborn-Bintz,  Elisha Winckel, Joanne Goebbels, Lisa Kersch und Nicolas Schmit.

Doppelspitze Nicolas Schmit/Lisa Kersch für die LSAP-Europaliste

Die Kandidaten der LSAP für Europa: Marc Angel, Simone Asselborn-Bintz, Elisha Winckel, Joanne Goebbels, Lisa Kersch und Nicolas Schmit.
Foto: Laurent Blum
Politik 6 4 Min. 18.03.2019

Doppelspitze Nicolas Schmit/Lisa Kersch für die LSAP-Europaliste

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Kandidatenliste der Sozialisten und die Programminhalte sind abgesegnet: Europa soll sozialer, ökologischer und solidarischer werden. "Eine andere Politik für Europa" - das war der Tenor am Montagabend beim Europakongress.

Bekannt waren sie schon, die Namen der sechs Kandidaten, die die LSAP dem Willen des Direktionskomitees nach in die kommenden Wahlen zum Europaparlament schicken soll. Gestern wurden Marc Angel, Simone Asselborn-Bintz, Joanne Goebbels, Lisa Kersch, Nicolas Schmit und Elisha Winckel auf dem Europakongress offiziell bestätigt: 201 wahlberechtigte Delegierte hatten sich eingefunden, 198 nahmen an der Abstimmung teil: Mit 178 Ja-Stimmen und 18 Ablehnungen bei zwei ungültigen Stimmen - 89.9 Prozent demnach - wurden die Kandidaten angenommen. 


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Bestätigt wurde damit auch, dass die Liste von einer Doppelspitze angeführt wird: Vom ehemaligen Europaminister und langjährigen Arbeitsminister Nicolas Schmit (65), der auf sein Abgeordnetenmandat bekanntlich zugunsten von Tess Burton verzichtete und den Posten eines EU-Kommissars anstrebt und von der 24 Jahre jungen Politikstudentin Lisa Kersch. 

Erster Test für die neue Parteileitung

Das Wahlprogramm „Europa. Kloer. Anescht“ ist sieben Seiten kurz und versteht sich als Manifest. Ein sozialeres, ökologischeres und solidarischeres Europa wird darin angepriesen. „Es ist der Versuch, andere Wege zu gehen und es ist die Frucht von zwei Monaten Arbeit des neuen Teams", sagte LSAP-Präsident Fränz Fayot in seinen Begrüßungsworten über das "kurze, gut leserliche Dokument". "Wir wollen Gerechtigkeit und Solidarität zwischen denen, die viel haben und denen, die nichts haben und zwischen den Generationen." Für ihn sind die Europawahlen denn auch der erste Test für die neue Parteileitung.

Stehende Ovationen gab es dann für die Noch-EU-Abgeordnete Mady Delvaux, die nach einer kurzen Rede zu ihrem Engagement im Europaparlament bekannt gab, dass sie sich nach über 30 Jahren aus der aktiven Politik zurückzieht. "Europa braucht das ständige Engagement von uns allen - Europa läuft nicht von alleine", gab sie ihren Nachfolgern mit auf den Weg. Generalsekretär Bob Jungen stellte dann die Kandidaten einzeln vor.

Ungleichheiten  reduzieren und Ungerechtigkeit bekämpfen

"Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt Alternativen zur europäischen Politik", lautet das Motto. Für die Sozialisten steckt Europa in einer sozialen, ökologischen und demokratischen Krise, die Ausdruck von fehlender Gerechtigkeit ist. Der Auslöser davon ist ein kurzfristig ausgelegtes Wirtschaftsmodell, das wenig Rücksicht auf den Mensch und noch weniger auf die Umwelt nimmt. Ein gerechtes, solidarisches, erneuerbares innovatives, demokratisches und friedliches Europa schwebt der LSAP vor. Zu all diesen sechs Punkten werden konkrete Vorschläge gemacht.

  • Beim Schlagwort gerecht werden unter anderem ein europäischer Mindestlohn vorgeschlagen, der aufgrund eines nationalen Index berechnet wird, soziale Absicherung für alle Beschäftigten, besonders für die, die auf digitalen Plattformen und in allen anderen Sektoren mit dem Risiko von Scheinselbständigkeit arbeiten, eine europäische Agentur für Arbeit, die dafür sorgt, dass das Arbeitsrecht eingehalten und Sozialdumping verhindert wird und die Möglichkeit für Konsumenten, europaweit Sammelklagen anzustoßen.   
  • Beim Stichwort solidarisch  soll unter anderem ein "EU-Nachhaltigkeitspass" mit sozialen und ökologischen Kriterien, der den Zugang zum EU-Binnenmarkt für Unternehmen regelt eingeführt werden, eine  europaweite Körperschaftssteuer von mindestens 18 Prozent und eine Finanztransaktionssteuer, die der ökologischen und der digitalen Transition zugutekommt, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerautoritäten
  • Unter erneuerbar stellen die Sozialisten sich vor, dass eine wissensbasierte Klima- und Energiestrategie 2050 erstellt wird, Budgetregeln für die Mitgliedstaaten erstellt werden, die neben Schuld- und Defizitkriterien verbindliche sozial-ökologische Ziele verfolgen und und eine Steuerpolitik, die den Faktor Verschmutzung bestraft und den Faktor Arbeit entlastet. 
  • Zum Punkt innovativ möchte die LSAP ein europäisches Recht auf Weiterbildung und eine europäische Job-Garantie für Leute, deren Arbeit sich durch die Digitalisierung oder Robotisierung verändert, einen weiteren Abbau vom sogenannten Geoblocking, damit der freie Zugang zu Online-Angeboten europaweit garantiert ist und eine effiziente europäische Zusammenarbeit bei der Cyber-Sicherheit
  • Hinter dem Stichwort demokratisch verbergen sich Forderungen wie eine Umsetzung vom verstärkten Initiativrecht für die Bürger und eine Harmonisierung vom EU-Wahlrecht, damit alle EU-Bürger überall die gleichen Rechte haben, transparentere Entscheidungsprozesse, vor allem im EU-Rat, einen europaweiten Schutz für Whistleblower und der Ausbau des Rechts auf Kollektivverträge
  • Unter dem Punkt friedlich versteht die LSAP, dass die Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft wird, dass alles daran gesetzt wird, den INF-Vertrag zu erhalten und neue Verträge zur Rüstungskontrolle abzuschließen, mit dem langfristigen Ziel, Atomwaffen abzuschaffen, dass legale Rahmen geschaffen werden, um tödliche autonome Waffen, Cyberwaffen und andere neue Waffensysteme regeln oder verbieten, dass ein neuer EU-Plan  für die Entwicklungshilfe entsteht, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, 0,7 Prozent ihres BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren und eine Reform der Dublin-Regeln, die die Lasten in Sachen Asylpolitik durch einen solidarischen Verteidigungsmechanismus gerechter zwischen den Mitgliedstaaten verteilt. 

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