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Dokumente über Google-Datenzentrum bleiben geheim
Politik 11.11.2020

Dokumente über Google-Datenzentrum bleiben geheim

Rückschlag in Sachen Transparenz: Die Google-Absichtserklärung für den Bau eines Rechenzentrums in Bissen bleibt Verschlusssache.

Dokumente über Google-Datenzentrum bleiben geheim

Rückschlag in Sachen Transparenz: Die Google-Absichtserklärung für den Bau eines Rechenzentrums in Bissen bleibt Verschlusssache.
Foto: Gerry Huberty
Politik 11.11.2020

Dokumente über Google-Datenzentrum bleiben geheim

Der Mouvement écologique forderte Einblick in den Deal mit dem Online-Riesen, doch das Verwaltungsgericht gab stattdessen Google und der Regierung Recht.

(jt) - Die Absichtserklärung zwischen der Regierung, der Gemeinde Bissen und dem Internetriesen Google über den Bau eines Rechenzentrums muss nicht veröffentlicht werden. Das entschied das Verwaltungsgericht am Montag, wie die „Luxembourg Times“ berichtet. 

Der Mouvement écologique hatte rechtliche Schritte eingeleitet, um Einblick in das Dokument zu erhalten. Dieser Forderung erteilte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil in erster Instanz nun aber eine Absage. Das Memorandum sei nicht als rein administratives Dokument zu verstehen, sondern enthalte auch Angaben über die Geschäftsstrategie von Google. Das Gericht folgte der Ansicht der Anwälte von Google sowie der Regierung und der Gemeinde, wonach Mitbewerber aus diesen Informationen Nutzen ziehen könnten. 

Umweltorganisation kündigt Berufung an

Der Mouvement écologique will gegen das Urteil Berufung einlegen. Man werde sich weiterhin für eine Offenlegung des Memorandum of Understanding einsetzen. Das aktuelle Gesetz über den transparenten Staat sei „mangelhaft“, kritisiert die Umweltschutzorganisation am Mittwoch in einem Kommuniqué. Die Interessen der Allgemeinheit müssten Vorrang vor jenen kommerzieller Anbieter haben.

Die Regierung hat eine Veröffentlichung des Schriftstücks bislang stets abgelehnt, obwohl die Commission d'accès aux documents des Staatsministeriums keine Einwände gegen eine Freigabe hatte.  Im Juni erhielten zumindest die Mitglieder der parlamentarischen Wirtschaftskommission Einblick in das Dokument. Der Mouvement écologique warf der blau-rot-grünen Koalition daraufhin ein zweifelhaftes Verständnis von Transparenz vor. Das geplante Datenzentrum in Bissen ist wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt hochumstritten.

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