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Doch kein Verkauf von legalem Cannabis in Luxemburg
Politik 28.09.2021
Medienbericht

Doch kein Verkauf von legalem Cannabis in Luxemburg

Die Regierung ändert ihre Strategie in Sachen Cannabis-Freigabe.
Medienbericht

Doch kein Verkauf von legalem Cannabis in Luxemburg

Die Regierung ändert ihre Strategie in Sachen Cannabis-Freigabe.
Foto: Shutterstock
Politik 28.09.2021
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Doch kein Verkauf von legalem Cannabis in Luxemburg

Die Regierung distanziert sich von einem ihrer Versprechen von 2018: Der legale Cannabis-Verkauf ist nicht mehr vorgesehen.

(jt/mas) - Ein Regierungsvorhaben löst sich in Luft auf: Die geplante Legalisierung des Cannabis-Verkaufs in Luxemburg ist vorerst abgeblasen, wie Radio 100,7 am Dienstag meldete. Demnach will die Regierung nur den Anbau von Cannabis für den privaten Konsum in kleinen Mengen erlauben.  

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verwies in einem Interview mit dem Sender auf juristische Hürden im europäischen Rechtsrahmen, die einer vollständigen Legalisierung im Wege stünden. 

Gréng-Fraktionschefin Josée Lorsché stellte am Dienstag mit Blick auf die parlamentarische Arbeit zur Rentrée Anpassungen beim Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Aussicht. Sie wollte Justizministerin Tanson, die die Änderungen demnächst vorstellen soll, allerdings nicht vorgreifen und hielt sich bedeckt.   

Personalwechsel führt zu Strategiewechsel

DP, LSAP und Déi Gréng waren 2018 mit dem Versprechen angetreten, die Droge zu legalisieren. Zwei maßgeblich an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligte Politiker sind allerdings nicht mehr im Amt: Félix Braz (Justiz, Déi Gréng) und Étienne Schneider (Gesundheit, LSAP) wurden 2019 beziehungsweise 2020 von Sam Tanson und Paulette Lenert abgelöst. Seitdem war das Projekt weitgehend in Arbeitsgruppen untergetaucht.

Ziel war es, einen Rechtsrahmen für die legale Produktion sowie den Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis zum Freizeitgebrauch zu schaffen. Eine Aufhebung des Verbots sollte den Schwarzmarkthandel mit der Droge unterbinden, lautete die damit verbundene Hoffnung.  

Déi Lénk sehen „verpasste Chance“

Die Partei Déi Lénk übte am Dienstag Kritik an der Kehrtwende der Regierung. Eine Legalisierung von Cannabis hätte den Weg zu einer „nicht-repressiven Regulierung des Konsums“ und „einer Garantie für die Qualität des konsumierten Produkts“ ebnen können, heißt es in einer Pressemitteilung. Verbraucher müssten nun „ihr eigenes Cannabis produzieren, um ein Qualitätsprodukt konsumieren zu können, ohne wie ein Krimineller dazustehen“.   

Die Oppositionspartei sieht auch eine „verpasste Chance für Landwirte, die im Cannabis-Anbau eine Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Produktpalette hätten finden können“.  

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