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Distriktskommissariate gehen in Verlängerung
Politik 2 Min. 23.10.2014

Distriktskommissariate gehen in Verlängerung

Innenminister Dan Kersch (LSAP): "Wir wollen nichts übers Knie brechen."

Distriktskommissariate gehen in Verlängerung

Innenminister Dan Kersch (LSAP): "Wir wollen nichts übers Knie brechen."
serge waldbillig
Politik 2 Min. 23.10.2014

Distriktskommissariate gehen in Verlängerung

Anders als angekündigt werden die Distriktskommissariate am 1. Januar 2015 nicht Geschichte sein. Innenminister Dan Kersch räumt ein, dass die Auflösung mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Administrative Vereinfachung

(ml) - Die Abschaffung der drei Distriktskommissariate (Luxemburg, Grevenmacher und Diekirch) nimmt mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich erwartet. Eigentlich sollten sie bereits zum 1. Januar 2015 aufgelöst werden. Dies hatte Innenminister Dan Kersch Anfang des Jahres den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses mitgeteilt. Ähnlich wie Gesundheitsministerin Lydia Mutsch beim Spitalplan muss nun auch Kersch die Erfahrung machen, dass die gesetzten Ziele in Verzögerung geraten.

"Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, diese Instanz bis zum 1. Januar abzuschaffen", sagt Kersch auf Nachfrage dem "Luxemburger Wort". Noch immer liegt das Gutachten des Staatsrats nicht vor. Der Gesetzentwurf, der bereits im August im Parlament hinterlegt wurde, wird erst sechs Monate nach der Abstimmung in Kraft treten.

Die Distriktskommissariate, die in Artikel 109 der kommunalen Gesetzgebung verankert sind, gelten als Bindeglied zwischen dem Innenministerium und den Gemeinden. Sie beraten die Gemeinden unter anderem in juristischen Fragen und fungieren als eine Art Kontrollorgan. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Anweisungen der Regierung umgesetzt wurden. Künftig wird eine juristische Kommission ins Leben gerufen, um die Kommunen bei rechtlichen Angelegenheiten zu begleiten.

Mit der Abschaffung dieser zwischengeschalteten Instanz sollen administrative Hürden abgebaut werden. Die Prozeduren sollen somit vereinfacht werden. Des Weiteren wird das gesamte Innenministerium reorganisiert. "Wir versuchen ein präzises Organigramm aufzustellen, in dem alle Mitarbeiter eine klare Stellenbeschreibung erhalten mit Zielen, die sie zu erfüllen haben", unterstreicht Kersch.

Das Ministerium sucht verstärkt die Nähe zu den Gemeinden. Die Beamten sollen vor Ort sein und in direktem Kontakt mit den Kommunen stehen. "Meine Leute sollen das Gefühl bekommen, wie es in den Gemeinden abläuft. Wir führen diesen Reformprozess intern, ohne externe Beratungsfirma durch. Das alles nimmt Zeit in Anspruch", so Kersch.

Die Auflösung der Distriktskommissariate ermöglicht es der Regierung, jährlich 150.000 Euro einzusparen. Der Staat muss für die Gebäude, in denen die Kommissariate untergebracht sind, keine Miete mehr zahlen. Auch die Kosten der Instandsetzung entfallen.

Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, kein Personal abzubauen. Ein Großteil der drei Distriktskommissäre und rund 25 Mitarbeiter hat sich dazu bereit erklärt, in das Innenministerium zu wechseln, so Kersch. Die restlichen Mitarbeiber werden künftig in der Natur- und Forstverwaltung und in anderen Verwaltungen ihrer Arbeit nachgehen. "Wir sind dabei, mit den Betroffenen nach Lösungen in ihrem Interesse zu suchen. Wir wollen nichts übers Knie brechen", betont der Minister.


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