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Diskussion um Polizeiregister geht weiter
Politik 18.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Diskussion um Polizeiregister geht weiter

Seit einigen Tagen sorgt das geheime Polizeiregister für größere Diskussionen.

Diskussion um Polizeiregister geht weiter

Seit einigen Tagen sorgt das geheime Polizeiregister für größere Diskussionen.
Foto: Anouk Antony
Politik 18.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Diskussion um Polizeiregister geht weiter

Am Mittwoch wird sich der parlamentarische Justizausschuss mit der Polizeidatenbank beschäftigen. Auch die CSV lässt in diesem Thema nicht locker und fordert weitere Details.

(Bep) - Auf Anfrage von Déi Lénk wird sich die parlamentarische Justizkommission am Mittwochmorgen mit dem Thema Zentraldatenbank der Polizei beschäftigen, dies im Beisein der zuständigen Minister. Die geheime Datenbank sorgt seit einigen Tagen für große Diskussionen. Besonders die CSV, die als erste Partei das Thema im Parlament aufgebracht hatte, will mehr Details wissen.

Zwar hatten Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) und Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) am Montag auf eine parlamentarische Frage der beiden CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar geantwortet.


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Polizeiregister: Umstritten, aber rechtens
Der Fichier central der Polizei hat viele Fragen aufgeworfen. Die Minister erklären nun, dass er eine legale Basis hat. Dennoch sollen Datenschutzkommission und Polizeiinspektion dies noch einmal überprüfen.

Doch die Antwort der beiden Minister, die dem Polizeiregister eine juristische Legitimität zugesprochen haben, stellt die beiden Parlamentarier nicht zufrieden. Am Dienstag haben beide eine erneute Anfrage als Reaktion auf die ministerielle Antwort verfasst, in welcher sie weitere Details zum Register fordern.

Mit insgesamt zehn Fragen konfrontieren die beiden Abgeordneten die Minister Braz und Bausch. Besonders die Tatsachen, dass die Daten während zehn Jahre gespeichert werden und dass es ein Archiv gibt, stört die beiden. Gleichzeitig werfen sie auch die Frage auf, wer eigentlich Zugang zu dieser Datenbank hat.

Am Dienstag hat zusätzlich auch Sven Clement von den Piraten eine parlamentarische Anfrage zum Thema hinterlegt. Clement will wissen, wie lange die Umsetzung der von Minister Bausch angekündigten Maßnahmen dauern wird und warum diese Schritte nicht früher getätigt wurden. Bausch hatte erklärt, die nationale Datenschutzorganisation CNPD und die Polizeiinspektionsbehörde IGP mit dem Thema zu beauftragen, um mehr Klarheit zu schaffen.