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Erneut werden Ausgleichszahlungen für Eltern gefordert
Politik 3 Min. 30.11.2022
Neue Petitionen

Erneut werden Ausgleichszahlungen für Eltern gefordert

Wird eine Petition von mindestens 4.500 Unterstützern unterschrieben, kommt es zur öffentlichen Anhörung in der Chamber. Ende Januar wird etwa das Recht auf zwei Tage Homeoffice debattiert.
Neue Petitionen

Erneut werden Ausgleichszahlungen für Eltern gefordert

Wird eine Petition von mindestens 4.500 Unterstützern unterschrieben, kommt es zur öffentlichen Anhörung in der Chamber. Ende Januar wird etwa das Recht auf zwei Tage Homeoffice debattiert.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 30.11.2022
Neue Petitionen

Erneut werden Ausgleichszahlungen für Eltern gefordert

Simone MOLITOR
Simone MOLITOR
Neun Petitionen wurden bewilligt: vom kostenpflichtigen öffentlichen Transport über Parkplätze für Schwangere bis zu Elterngeld, wenn Kinder zu Hause betreut werden.

Neun neuen Petitionen erteilte die zuständige parlamentarische Kommission am Mittwoch grünes Licht. In den nächsten Tagen werden sie zur Unterschrift freigegeben. 


ARCHIV - 10.02.2022, Berlin: Eine Person hält 12 Euro in der Hand. Die Sorgen der Wirtschaft waren groß vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Befürchtet wurde eine geringere Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Lohnkosten. (zu dpa: Studie: Mindestlohn verändert Wettbewerbsbedingungen kaum) Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die Bittschrift mit der Nummer 2512 sorgte laut der Präsidentin des Petitionausschusses Nancy Arendt (CSV) für eine etwas längere Diskussion. Es geht um die Forderung einer Auszahlung von Elterngeld, wenn die institutionellen Einrichtungen nicht genutzt werden, sondern das Kind zu Hause betreut wird. „Eine ähnliche Petition, die vor mehr als einem Jahr eingereicht wurde, war vor einigen Monaten bereits öffentlich debattiert worden. In der Regel soll nicht innerhalb eines Jahres dieselbe Thematik aufgegriffen werden. Da zwischen der Einreichung beider Petitionen aber ein Jahr lag, ist der Petitionär im Recht. Daran hält er auch fest“, erläutert die Präsidentin der Kommission. Dem Petitionär geht es darum, den Eltern die Wahl zu lassen und eine Ausgleichszahlung vorzusehen, wenn sie sich dazu entscheiden, die kostenlose Kinderbetreuung nicht in Anspruch zu nehmen.

Priorität für den Bus - Entschädigung bei Verspätung

Zwei in der Thematik ähnliche Petitionen beziehen sich auf den Busverkehr: Die Petition mit der Nummer 2526 fordert, dass der Bus beim Bau von neuen Straßen gleich absolute Priorität bekommt, die andere (2533), dass die Notfallspuren auf den Autobahnen in den Spitzenstunden von den Bussen genutzt werden können.


20.07.2022 Pressekonferenz Bilan zum : Petitionsausschuss der Abgeordnetenkammer , chambre des députés , Fernand Etgen und Nancy Arendt Kemp ,   Luxemburg , Foto: Marc Wilwert / Luxemburger Wort
Diese neuen Sorgen plagen die Bürger
428 öffentliche Petitionen in einem Jahr: Gesundheit, Arbeit und Finanzen werden zu einer immer größeren Belastung.

Apropos öffentlicher Transport: Der Initiator der Petition 2528 will, dass dieser wieder kostenpflichtig wird, die Nutzer dafür aber bei Verspätungen eine Entschädigung bekommen. Dagegen verlangt Petition 2532, die Arbeiten an der Tramstrecke zwischen Kirchberg und Findel zu stoppen, weil sie die Natur zerstöre.

Für die Abänderung des Erbschaftsrechts tritt ein anderer Petent ein (2530). Er setzt sich für die freie Entscheidung ein, wen man beerben will, wenn man beispielsweise kein gutes Verhältnis zu den Kindern hat. „Laut unserer aktuellen Gesetzgebung ist es nicht möglich, die Kinder zu enterben und stattdessen im Falle des Todes beispielsweise einer Freundin alles zu vermachen. Die Kinder müssen einen Pflichtteil bekommen, das ist derzeit nicht zu umgehen“, erklärt Nancy Arendt den Hintergrund.

Die Abschaffung der Gebühr bei öffentlichen Toiletten will ein anderer Petitionär durchsetzen (2536). Laut seiner Begründung handele es sich um ein menschliches Grundbedürfnis, weshalb die Nutzung der Toiletten gratis sein müsse.


Doctor consulting patient at desk in clinic, closeup
Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden
Was Minister unternehmen, um den Forderungen von Petenten gerecht zu werden, soll nun vom Petitionsausschuss verfolgt werden.

Für Parkplätze für Schwangere oder Familien mit Kindern setzt sich eine weitere Person (Petition 2537) ein. Solche Parkplätze, die in der Regel breiter sind, sollen auf jedem Parkplatz zur Verfügung stehen.

Petition 2495 betrifft das alternierende Sorgerecht nach einer Scheidung. In diesem Fall wird ein Elternteil wieder als Junggeselle eingestuft, obwohl beide sich bei der Obhut abwechseln. Das soll sich ändern.

Öffentliche Anhörung über zwei Tage Homeoffice wohl am 25. Januar

Gewartet wird unterdessen noch auf das Feedback der drei Minister, was die Anhörung der Petition anbelangt, die das allgemeine Recht auf zwei Tage Telearbeit (demnach auch für Grenzgänger) fordert. Direkt am ersten Tag hatte sie das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht. Am Ende waren es 14.000. Da gleich drei Minister der Anhörung beiwohnen werden – neben Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) auch Finanzministerin Yuriko Backes (DP) sowie der Minister für soziale Sicherheit Claude Haagen (LSAP) - sei es nicht leicht gewesen, ein Datum zu finden, sagt Nancy Arendt. Zurückbehalten wurde der 25. Januar, der aber noch bestätigt werden müsse.


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Eine weitere Petition hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht. Sie fordert die 35-Stunden-Woche. Jedoch habe sich der Bittsteller noch nicht entschieden, ob er an der öffentlichen Anhörung festhalten wolle.

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