Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Diese Beihilfen, Prämien und Zuschüsse gibt es
Politik 6 Min. 04.12.2022
Soziale Maßnahmen

Diese Beihilfen, Prämien und Zuschüsse gibt es

Obwohl es viele Subventionen gibt, bleibt der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ein großes Problem in Luxemburg. Besonders schwer haben es junge Familien.
Soziale Maßnahmen

Diese Beihilfen, Prämien und Zuschüsse gibt es

Obwohl es viele Subventionen gibt, bleibt der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ein großes Problem in Luxemburg. Besonders schwer haben es junge Familien.
Foto: Shutterstock
Politik 6 Min. 04.12.2022
Soziale Maßnahmen

Diese Beihilfen, Prämien und Zuschüsse gibt es

Simone MOLITOR
Simone MOLITOR
Der Staat verfügt über ein großes Netz an gezielten sozialen Maßnahmen und Subventionen, um Einzelpersonen und Haushalte zu unterstützen. Manchen fehlt es aber an Bekanntheit.

Im dichten Dschungel an sozialen Maßnahmen, Beihilfen, Prämien und Zuschüssen kann man leicht den Überblick verlieren. Die Frage, ob diese wertvollen Hilfen tatsächlich bei den Anspruchsberechtigten ankommen, ist gerechtfertigt. In einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“ hatte die Präsidentin der „Entente des offices sociaux asbl“, Ginette Jones, etwa festgestellt, dass die Subvention Loyer nicht bekannt genug sei und darüber hinaus beklagt, dass die bürokratischen Hürden es den Sozialhilfeempfängern nicht gerade leicht machen würden.


online.fr, office social, Sozialamt,   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Wo das Sozialamt an seine Grenzen stößt
Der Sozialhilfesektor steht vor großen Herausforderungen. Die Wohnungsproblematik drängt immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft.

Die beiden LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Yves Cruchten hakten in einer parlamentarischen Frage in Sachen Bekanntheitsgrad der sozialen Maßnahmen nach. Auch für die Zahl der Begünstigten, die Gründe einer Ablehnung und die geschätzten Haushaltskosten interessierten sie sich.

So soll der Zugang zu Wohnraum erleichtert werden

Dauerbrenner bleibt der Bereich Logement. Laut dem neuesten Politmonitor bereitet das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ 75 Prozent der Einwohner große Sorgen. „Im Jahr 2021 gewährte der Staat 37,812 Millionen Euro an direkten individuellen Hilfen“, informiert Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng), der Hilfen wie „Primes d'acquisition/de construction“, „Subventions d'intérêt et Bonifications d'intérêt“ oder auch noch „Primes pour aménagements spéciaux“ auflistet.


Der Fonds du logement ist wie die SNHBM sowohl Promoteur social als auch Bailleur social: Er baut Wohnungen, verwaltet und vermietet sie.
Der Kampf gegen die Preissteigerung
Die Regierung reformiert die staatlichen Wohnungsbeihilfen und strebt den Bau von jährlich 1.500 erschwinglichen öffentlichen Wohnungen an.

Haushalten mit niedrigem Einkommen, die kein Wohneigentum erwerben können, aber auch Schwierigkeiten haben, eine erschwingliche Mietwohnung zu finden, wird in Form eines Mietzuschusses (Subvention Loyer) unter die Arme gegriffen. Im letzten Jahr wurde ein Gesamtbetrag von 10,59 Millionen Euro als Mietzuschuss ausgezahlt. 8.127 Haushalte haben davon profitiert. Eine Anpassung trat am 1. August 2022 in Kraft, wodurch die monatlichen Zuschüsse im Durchschnitt von 187 auf 260 Euro pro Empfängerhaushalt gestiegen sind. Die Zahl der Anfragen ist im August deutlich gestiegen, nämlich um 111 Prozent (582 Anträge) und im September noch einmal (714 Anträge).


WI,Immobilienpreise,.Wohnungsmarkt.Wohnen in Luxemburg.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Immer mehr Luxemburger beziehen Mietzuschuss
Seit August dieses Jahres ist das neue Mietsubventionsgesetz in Kraft. Immer mehr Einwohner Luxemburgs beanspruchen die finanzielle Hilfe.

Eine erneute Sensibilisierungskampagne sei im Monat September in den Medien gelaufen, unterstreicht Kox, der auch auf den Guichet unique des aides au logement in Hollerich hinweist, „wo die Nutzer bei ihren administrativen, finanziellen, technischen und rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit Wohnraum unterstützt werden“. Seit Oktober 2017 funktioniert auch ein Call Center (kostenlose Rufnummer 8002 10 10). Im Jahr 2021 wurden dort 78.033 Anrufe entgegengenommen.

Diese weniger bekannten Hilfen gewährt die Santé

Mittellose Personen, die ihre Behandlungskosten nicht selbst tragen können und auch nicht in einem Krankenversicherungssystem versichert sind, haben das Recht auf einen Zuschuss. 


Emily Sayler, age 2, pushes a cart at the foodbank in McArthur, Ohio.
Das Sozialamt kann nicht alles richten
Eine Personalaufstockung in den Sozialämtern ist dringend nötig. In erster Linie muss aber verhindert werden, dass das Armutsrisiko weiter steigt.

Im Jahr 2021 wurden 380 Anträge von 262 verschiedenen Patienten bewilligt. 3.067.705 Euro standen dazu zur Verfügung. Im April 2022 wurde das Pilotprojekt „Couverture universelle des soins de santé“ (CUSS) mit Zugang zu einer freiwilligen Krankenversicherung beim Centre commun de la sécurité sociale auf den Weg gebracht. Den monatlichen Beitrag sowie die mit der Gesundheitsversorgung verbundenen Kosten übernimmt das Gesundheitsministerium. 

Alle Hilfen sind den spezialisierten Diensten - Sozialämtern, psycho-sozialen Diensten, Altenhilfediensten – bekannt.  

Corinne Cahen (DP), Familienministerin

Im Juni 2017 wurde eine außerordentliche Maßnahme für die intensive spitalexterne Unterstützung von Personen eingeführt, die beispielsweise an besonders schweren neuromuskulären Erkrankungen leiden. Bislang ermöglichte diese Hilfe die – in den meisten Fällen ununterbrochene - Betreuung von sieben Begünstigten. 

So wird über die Hilfen informiert

Den Sozialdiensten sowie sozialen Vereinigungen seien die unterschiedlichen Hilfen bekannt, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Das versichert auch Familienministerin Corinne Cahen (DP) in Bezug auf die Leistungen, die in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums fallen, von der Teuerungszulage über die Erziehungspauschale bis hin zur Energieprämie (siehe Kasten). Unterschieden wird zwischen den vom Nationalen Solidaritätsfonds gezahlten Sozialleistungen, den von der Zukunftskasse gezahlten Familienzulagen sowie verschiedenen spezifischen Hilfen.


Kindergeld
Mehr Mindestlohn, Kindergeld und Zulagen
Im neuen Jahr erhalten Familien unter anderem mehr Kindergeld.

„Alle Hilfen sind den spezialisierten Diensten - Sozialämtern, psychosozialen Diensten, Altenhilfediensten – bekannt“, bemerkt die Familienministerin. Diese würden sie bei den Personengruppen, die sie in Anspruch nehmen können, bewerben. Außerdem würden sie in den jeweiligen Internetportalen veröffentlicht. „Die Einführung einer neuen Leistung wird in der Regel von einer Werbekampagne begleitet“, präzisiert Cahen, die auch noch die Einrichtung eines Internetportals der Sozialämter in Aussicht stellt: um alle Hilfen „klar und präzise“ darzustellen, „damit die Menschen selbst ermitteln können, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen können.“

Tripartite-Maßnahmen greifen automatisch

Die ersten Maßnahmen des Tripartite-Abkommens greifen bereits, etwa der Gaspreisdeckel, von dem alle Haushalte vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2023 profitieren. Das entsprechende Gesetz wurde vor Kurzem von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Die Auswirkungen auf das Staatsbudget werden auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Wer mit Pellets heizt, wird ab Januar finanziell entlastet. 

Diese Maßnahmen wurden so konzipiert, dass die Anspruchsberechtigten automatisch davon profitieren, ohne einen bestimmten Schritt unternehmen zu müssen.  

Claude Turmes (Déi Gréng), Energieminister

Das Einfrieren der Strompreise der Haushalte auf ihrem derzeitigen Niveau für das gesamte Jahr 2023 soll mit 150 Millionen Euro zu Buche schlagen, informiert Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng). „Diese Maßnahmen wurden so konzipiert, dass die Anspruchsberechtigten automatisch davon profitieren, ohne einen bestimmten Schritt unternehmen zu müssen.“


Inflation setzt vor allem Geringverdienern zu
Die Preise, vor allem für Energie, sind zuletzt deutlich gestiegen. Gerade einkommensschwache Familien leiden darunter.

Zuschüsse werden darüber hinaus im Rahmen des Klimabonus-Programms für energetische Sanierungsarbeiten, den Austausch eines fossilen Heizkessels oder Fotovoltaikanlagen zugestanden. „Diese Beihilfen sind derzeit sehr erfolgreich. Die Umweltverwaltung ergreift eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen“, berichtet der Minister und spricht von zusätzlichen Mitarbeitern, einer Auslagerung bestimmter Dienstleistungen und einer weitgehenden Digitalisierung.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Eine Personalaufstockung in den Sozialämtern ist dringend nötig. In erster Linie muss aber verhindert werden, dass das Armutsrisiko weiter steigt.
Emily Sayler, age 2, pushes a cart at the foodbank in McArthur, Ohio.
Erschwinglicher Wohnraum
Die Regierung reformiert die staatlichen Wohnungsbeihilfen und strebt den Bau von jährlich 1.500 erschwinglichen öffentlichen Wohnungen an.
Der Fonds du logement ist wie die SNHBM sowohl Promoteur social als auch Bailleur social: Er baut Wohnungen, verwaltet und vermietet sie.