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Dieschbourg noch nicht durch
Politik 03.10.2019

Dieschbourg noch nicht durch

Das Gartenhaus von Roberto Traversini und die Umstände der Erteilung der Baugenehmigung beschäftigen weiter die Politik.

Dieschbourg noch nicht durch

Das Gartenhaus von Roberto Traversini und die Umstände der Erteilung der Baugenehmigung beschäftigen weiter die Politik.
Foto: Anouk Antony
Politik 03.10.2019

Dieschbourg noch nicht durch

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Opposition sieht weiter Erklärungsbedarf bei der Frage, ob die grüne Umweltministerin ihren Parteikollegen Roberto Traversini bei der Baugenehmigung für ein Gartenhaus bevorteilt hat.

Nach der Sitzung der parlamentarischen Umweltkommission, an der auch Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) teilgenommen hat, ist am Donnerstag nicht viel mehr bekannt, als an den vorherigen Tagen. Während die Mehrheitspolitiker keine Bevorteilung des früheren grünen Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini sehen, bleiben für die Opposition viele Fragen offen.

Für LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry ist  die Sache ziemlich klar, er könne keine Anzeichen erkennen, die auf eine Bevorteilung von Traversini durch Dieschbourg schließen lassen. Dies sei die einzige Frage, die das Parlament zu interessieren habe. Er stellte zudem klar, dass es sich bei der Umweltkommission nicht um eine Untersuchungskommission handele. 

Abriss von Gartenhaus offen

Auch Dieschbourg selbst betonte, nicht in das Dossier eingegriffen zu haben. Sie könne nicht viel mehr sagen, als während ihrer jüngsten Pressekonferenz zu demselben Thema. Sie konnte zudem noch nicht beantworten, ob sie Traversini eine Genehmigung für den Abriss des Gartenhäuschens erteilen werde. Dies begründete sie mit den derzeit laufenden Ermittlungen der Justiz. 


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Bei der Opposition zeigte man sich angesichts der wenigen neuen Erkenntnisse ernüchtert bis enttäuscht. Vor allem CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen beklagte, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen könne, wenn dauernd Informationen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zurückgehalten würden. Hansen äußerte zudem die Sorge, dass ein jetziger Abriss die Wahrheit für immer verschleiern könne. Am Freitag um 11.00 Uhr werden sie und Claude Wiseler auf einer Pressekonferenz weitere Erklärungen abgeben. 

 „Wie eine dunkle Wolke“  

Marc Goergen (Piraten) glaubt der Ministerin zwar, dass sie, wie behauptet, nicht in das Dossier eingegriffen habe, doch dies gelte vielleicht nicht unbedingt für den ein oder anderen Beamten, der beim Anblick von Traversinis Namen vielleicht einige Etappen vorgezogen hätte. Zudem hänge die Tatsache, dass es in einigen ähnlichen Fällen zu einer Verweigerung der Baugenehmigung gekommen sei „wie eine dunkle Wolke“ über dem Ganzen. Fernand Kartheiser (ADR) störte sich vor allem daran, dass die schlussendliche Genehmigung über das eigentlich Beantragte hinausging. 

Die Kommission soll sich zeitnah erneut mit der Thematik beschäftigen. Am kommenden Donnerstag wird sich Dieschbourg zudem im Parlament erklären.


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