Carole Dieschbourg tritt zurück, Turmes übernimmt
Carole Dieschbourg tritt zurück, Turmes übernimmt
(LW) - Umweltministerin Carole Dieschbourg ist von ihrem Posten zurückgetreten. Das hat sie am Freitagmittag in einer knapp fünf-minütigen Erklärung bei einem Pressetermin mitgeteilt. Fragen waren nicht zugelassen. Das Umweltministerium übernimmt übergangsmäßig Dieschbourgs Parteikollege Energieminister Claude Turmes, bis eine neue Ministerin oder ein Minister ernannt ist.
Der Parteivorstand von Déi Gréng will nun zeitnah über die Nachfolge beraten und einem außerordentlichen Kongress einen Vorschlag unterbreiten.
"Gestern hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag an das Parlament gestellt, um mich im Zusammenhang mit der Affäre Gaardenhaischen anhören zu können. Meine Immunität als Minister müsste dafür aufgehoben werden und das würde mit sich bringen, dass das ganze Dossier, das jetzt schon zweieinhalb Jahre her ist, noch einmal ganz in der Chamber aufgerollt würde", erklärte sie.
Dieschbourg betonte, dass sie von Anfang an voll auf Transparenz gespielt habe, der Chamber und der Presse Rede und Antwort gestanden habe. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und die Autorisation ist mittlerweile bestätigt.“ Ihren Rücktritt erklärte sie damit, es nicht verantwortlich zu finden, dass die Chamber hierüber noch einmal Zeit verlieren würde. “Wir haben genug Krisen."
Auch ihre Mitarbeiter hätten harte Momente gehabt und viel Zeit verloren. „Ich will das nicht mehr, ich lege heute mein Mandat nieder, um eine Aussage machen zu können.“ Sie habe am Morgen den Premierminister, die Regierungskollegen und den Großherzog informiert.
Zuvor hatte Dieschbourg in einer persönlichen Stellungnahme die Chamber dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Hintergrund ist die „Gartenhaus-Affäre“. Am Donnerstag war vonseiten der Staatsanwaltschaft ein offizieller Antrag an die Chamber gegangen, Dieschbourgs Immunität aufzuheben, damit eine Vorermittlung eingeleitet werden kann.
Die Aufhebung einer Immunität wird über eine Abstimmung in der Chamber mit einfacher Mehrheit entschieden.
„Ich habe seit 2019, persönlich und über meinen Anwalt, immer wieder betont, dass ich Ermittlungen unterstütze und dem Staatsanwalt zur Verfügung stehe. Es besteht für mich kein Zweifel, dass die Aufhebung meiner Immunität der richtige Weg ist“, so Dieschbourg per Mail am Freitag.
„Als Reaktion auf die Anfrage schicke ich daher heute ein Schreiben an den Kammerpräsidenten, in dem ich dem Parlament ans Herz lege, der Aufhebung meiner Immunität zuzustimmen“, schrieb die Umweltministerin.
Die „Gartenhaus-Affäre“
Im September 2019 musste Roberto Traversini (déi gréng) als Bürgermeister von Differdingen zurücktreten, weil es beim Umbau eines Gartenhauses auf seinem Grundstück zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Mitarbeiter der Beschäftigungsinitiative CIGL, deren Verwaltungsratspräsident Traversini war, sollen Arbeiten an dem Haus durchgeführt haben.
Zudem befand sich das Gartenhaus in einer Umweltzone. Umweltministerin Dieschbourg soll rückwirkend Genehmigungen für die Bauarbeiten ausgestellt haben bzw. Traversinis Anträge bevorzugt behandelt haben, so zumindest der Vorwurf der Oppositionspartei CSV. Dieschbourg bestritt diese Vorwürfe. Der Staatsanwalt ermittelt seit seinem Rücktritt gegen Traversini.
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