Dienstreisen der Abgeordneten

Spesen in Höhe von 327.000 Euro

Bei rund der Hälfte der Dienstreisen ins Ausland (138 Mal) diente das Flugzeug als Verkehrsmittel.
Bei rund der Hälfte der Dienstreisen ins Ausland (138 Mal) diente das Flugzeug als Verkehrsmittel.
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(ml) - "Wenn die Dienstreise zum Horrortrip wird", so etwa ließ sich die persönliche Gemütslage von Nancy Arendt vor zwei Wochen beschreiben, nachdem das  Satireblatt "De Feierkrop" über Spesen in Höhe von 8000 Euro berichtet hatte, die im Rahmen einer Sitzung des NATO-Parlaments abgebucht worden seien.

Eine offizielle Bestätigung für die erwähnte Summe gab es nie, weder von der Betroffenen selber noch vom Parlamentspräsidenten Mars Di Bartolomeo. Arendt räumte lediglich ein, sie habe in Washington einer Sitzung des NATO-Parlaments beigewohnt. Um wieder rechtzeitig in der Chamber über wichtige Gesetzentwürfe abstimmen zu können, sei der Rückflug kurzfristig umgebucht worden, wodurch höhere Kosten entstanden seien.

279 Dienstreisen

Nach einem Beschluss des  Kammerbüros müssen künftig alle Buchungen über die zuständige Abteilung der Chamber abgewickelt werden. Arendt, die sich als Opfer einer Verleumdungskampage bezeichnete, stellte klar, dass sie niemals Tickets eigenhändig über eine Reiseagentur gebucht habe.

Auch in der Vergangenheit hätten lediglich zwei oder drei Abgeordnete ihre Dienstreisen bei Reiseagenturen gebucht, mit der Absicht einen noch günstigeren Tarif zu ermöglichen, sagte Claude Frieseisen, Generalsekretär des Parlaments, dem "Luxemburger Wort" gegenüber.

Im vergangenen Jahr absolvierten die luxemburgischen Parlamentarier insgesamt 279 Auslandsreisen. Der Gesamtkostenpunkt belief sich auf 239.000 Euro. Hinzu kommen noch Hotelkosten in Höhe von 88.000 Euro, so dass sich der Gesamtbetrag auf 327.000 Euro belief. Bei rund der Hälfte der Dienstreisen ins Ausland (138 Mal) diente das Flugzeug als Verkehrsmittel. Danach folgen das Auto (102) und der Zug (39).

Klare Regeln

Für die Buchungen gelten klar festgelegte Regeln, so Frieseisen. Bei Flügen, die weniger als zwei Stunden dauern, wird den Abgeordneten lediglich die "Economy-Class" bewilligt. Dauert der Flug länger als 120 Minuten, steht den Parlamentariern ein Ticket in der "Business-Class" zu.

Auch bei den Hotelreservierungen gelten deutliche Regeln. Die Rückerstattung ist von Land zu Land verschieden. Sie wird auf der Grundlage eines Mittelwertes des jeweiligen Landes festgelegt.

Ein Abgeordneter, der z. B. in Straßburg in einem Hotel übernachtet, bekommt pro Nacht höchstens 270 Euro zurückerstattet. Nächtigt der Politiker in einem Hotel, das günstiger ist, wird er nur für die realen Kosten entschädigt. Übernachtet der Abgeordnete in einem Land, das nicht auf der Liste der gängigen Zielorte erwähnt wird, hat er Recht auf eine maximale Entschädigung von 263 Euro pro Nacht.

Keine Sanktionen vorgesehen

Oft werden die Hotels von den Veranstaltern angeboten. Falls die angebotene Hotelunterkunft teurer ist als die im voraus festgelegte Rückerstattung, kann das Kammerbüro in wenigen Fällen eine Ausnahme gewähren, z. B. wenn in dem entsprechenden Hotel die Konferenzsitzung stattfindet. Was einem Abgeordneten  blüht, der künftig seine Flugreise nicht via das Parlament bucht, ist hingegen nicht gewusst. Das Kammerbüro hat bei seinem Beschluss keine Sanktionen vorgesehen.

Die Parlamentarier wurden lediglich dazu aufgefordert, sich eine Disziplin aufzuerlegen, um zu verhindern, dass zusätzliche Kosten durch Umbuchungen entstehen. "Falls eine Buchung getätigt wird, sollte man sicher sein, dass man die Reise auch antritt", betont Claude Frieseisen. Eine Reservierungsfrist bei der Buchung von Flüge  gib es nicht, da es schwierig ist, den geeigneten Zeitpunkt für den günstigsten Preis auszuwählen.