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Die Zügel werden angezogen
Politik 4 Min. 16.12.2021
Covid-Gesetz

Die Zügel werden angezogen

Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude am Donnerstag wegen einer angekündigten, aber nicht angemeldeten Demonstration abgeriegelt.
Covid-Gesetz

Die Zügel werden angezogen

Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude am Donnerstag wegen einer angekündigten, aber nicht angemeldeten Demonstration abgeriegelt.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 16.12.2021
Covid-Gesetz

Die Zügel werden angezogen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Donnerstag hat das Parlament das neue Covid-Gesetz verabschiedet. Kernpunkte sind 2G in der Freizeit und 3G am Arbeitsplatz.

Die Infektions- und Krankenhauszahlen sind hoch, die Angst vor Omikron groß und die Impfquote zu gering, um ausreichend Schutz garantieren zu können. Weil das so ist, sah die Regierung nur den einen Weg, die Schrauben noch einmal enger zu ziehen. Mit dem neuen Covid-Gesetz soll ein weiterer Lockdown verhindert und die Impfquote gesteigert werden. Es ist der Versuch, die Lage ohne Impfpflicht in den Griff zu bekommen. 


14.12.2021, Sachsen, Dresden: Muhsin Yenigün steht in einem Corona-Testzentrum und hält einen negativen Corona-Schnelltest. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Kernpunkte sind 2G im Freizeitbereich und 3G am Arbeitsplatz. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat in den vergangenen Wochen für einen starken Anstieg bei den Erstimpfungen gesorgt. 

Impfen oder Verzicht 

„Es sind keine Maßnahmen, um auszugrenzen. Es sind Maßnahmen, um die Pandemie einzugrenzen und endlich aus dieser Krise herauszukommen“, sagte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP), „durch Impfung oder – wenn man das nicht will – durch Verzicht. Konsequent sein, heißt die Devise.“

Parteiübergreifend war man sich einig, dass es strengere Maßnahmen braucht und vom Prinzip her waren die Parteien im Parlament in weiten Teilen mit den neuen Maßnahmen einverstanden. 

Die CSV sagte Ja zu 2G, 3G und zur Identitätskontrolle beim CovidCheck. Dennoch hat sich die Oppositionspartei „wegen textuellen Unzulänglichkeiten und ungelösten Problemen“, wie Sprecher Claude Wiseler erklärte, bei der Abstimmung enthalten. Probleme sieht die CSV bei der Kontrolle der neuen Regeln im Privatbereich. Auch die Aufstellung der CovidCheck-Listen in den Unternehmen hält die CSV von der praktischen Umsetzung her für problematisch – Stichwort Gültigkeit des QR-Codes. 

DP-Fraktionschef Gilles Baum rechtfertigte den erhöhten Druck auf die Ungeimpften. „Wir tun das nicht gern. Aber wir sehen keinen anderen Weg, um weitere Schwerkranke und Tote zu vermeiden.“ Er hoffe, dass sich besonders die 20- bis 29-Jährigen impfen lassen. In dieser Altersgruppe sei die Impfquote prozentual die niedrigste. 


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„Ohne Impfung lägen mehr als doppelt so viele Covid-Patienten im Krankenhaus“, meinte LSAP-Fraktionschef Georges Engel und erinnerte an die Einschränkungen – Sperrstunde, Lockdown in der Gastronomie und im Handel usw. – vor einem Jahr. Die Erhöhung des Impfdrucks sei kein Selbstzweck. „Der Druck hat zum Ziel, unsere Gesellschaft und unser Gesundheitssystem zu schützen“, so Engel, der hofft, dass die Zulassung von Totimpfstoffen so manchen Zweifler beruhigen und die Impfquote erhöhen wird. 

Erwachsene in der Pflicht 

Josée Lorsché (Déi Gréng) richtete in ihrer Rede den Fokus auf die Kinder und meinte mit Blick auf die Kinderimpfung, es sei Aufgabe der Erwachsenen die Kinder zu schützen „und nicht umgekehrt“ – zumal die Kinder erwiesenermaßen am meisten unter der Pandemie gelitten hätten. Sie sprach sich aber für die Kinderimpfung aus, „weil die Impfung den Schulbesuch sicherstellt und somit vor Bildungsdefiziten schützt“. 

Jeff Engelen (ADR) sprach sich für die Impfung aus, aber auf freiwilliger Basis. Eine Impfpflicht kommt für die ADR nicht in Frage. Das 2G bezeichnete Engelen als übertrieben, damit werde die Impffreiwilligkeit de facto abgeschafft. Im 3G-Regime müssten die Tests auf jeden Fall kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 

Indirekte Impfpflicht 

Nathalie Oberweis (Déi Lénk) monierte, das Gesetz vermittle eine falsche Sicherheit. Sie plädierte für das Beibehalten der Maskenpflicht und des regelmäßigen Testens. Sie hob zudem hervor, dass das 3G-Regime ungeimpfte Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gegenüber anderen, die von zu Hause aus arbeiten können, benachteilige. 


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Das 2G führe dazu, dass Zehntausende Menschen nicht mehr an Freizeitaktivitäten teilnehmen könnten. „Wir legalisieren mit dem Gesetz eine Diskriminierung auf Basis des Impfstatus, obwohl wir keine Impfpflicht in Luxemburg haben“, sagte Oberweis. 

Sven Clement (Piraten) störte sich ganz besonders am obligatorischen 3G-Regime. „Ein solches Pay-to-work-System ist inakzeptabel. Es ist nicht sozial gerecht“, sagte Clement. Bei Selbstständigen sei das 3G nicht kontrollierbar und es blieben noch viele Ungereimtheiten, zum Beispiel die Umsetzung des 3G bei Arbeitnehmern (Handwerker), die auswärts arbeiten.

Wie Josée Lorsché fand auch Clement, dass es die Aufgabe der Erwachsenen sei, die Kinder zu schützen. „Wer findet, dass die Pandemie den Kindern schadet, der sollte zusehen, sie so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen, und zwar durch Impfung – die eigene Impfung.

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