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Die Ziele sind klar, es fehlt an deren Umsetzung
Politik 2 Min. 23.01.2020

Die Ziele sind klar, es fehlt an deren Umsetzung

Der Artenvielfalt wird im neuen Klimaschutzgesetz nicht genügend Rechnung getragen.

Die Ziele sind klar, es fehlt an deren Umsetzung

Der Artenvielfalt wird im neuen Klimaschutzgesetz nicht genügend Rechnung getragen.
Politik 2 Min. 23.01.2020

Die Ziele sind klar, es fehlt an deren Umsetzung

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die NGO Plattform Votum Klima hat bei ihrem Neujahrsempfang die Ziele der Regierung zum Klimaschutz gelobt, zweifelt dennoch an deren baldigen Umsetzung.

Das Votum Klima, ein Zusammenschluss mehrerer luxemburgischer Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, hat am Donnerstag zum Neujahrsempfang geladen. Mit gesunden Smoothies gestärkt ging die Nichtregierungsorganisation auf die Ambitionen der Regierung zum Klimaschutz ein und kritisierte sowohl den Klimaplan selbst, wie auch dessen Kritiker.

Kritik am Gesetz

Die Nachbesserungen, die Votum Klima beim Klimaschutzplan fordert, wurde bereits von anderen bemängelt: Welches Ministerium ist bei der Umsetzung für welches Ziel zuständig? Sind alle Politikfelder am Klimaschutzziel ausgerichtet? Welche Sanktionen gibt es, wenn sich jemand nicht daran hält? Unterliegen alle Investitionen die getätigt werden einem Nachhaltigkeitscheck?

Des Weiteren fordert die Nichtregierungsorganisation einen detaillierteren Plan, wie man die Ziele erreichen will. Bis jetzt gibt es noch keinen Überblick für die zeitliche Umsetzung des Klimaplans und der zu erwartenden Effekte bei der CO2-Minderung.

Artenvielfalt 


dpatopbilder - HANDOUT -Das vom WWF am 27.12.2017 zur Verfügung gestellte Foto zeigt einen schlafenden Koala im Healesville Sanctuary in Victoria (Australien). Koalas gehören in einer Bilanz des WWF zu den Verlierern im Artenschutz 2017. (zu dpa «Kampf ums Überleben - Gewinner und Verlierer in der Tierwelt 2017» vom 27.12.2017) ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur bei Nennung: Foto: Warwick Sloss/WWF/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Gewinner und Verlierer in der Tierwelt: Kampf ums Überleben
In Mitteleuropa sind es etwa Bienen und Schmetterlinge, die verschwinden. In anderen Regionen steht die Existenz großer Säugetiere auf dem Spiel. Aber 2017 lief nicht alles schlecht, so der WWF.

Ein Punkt, der bisher vom nationalen Klimaschutzgesetz außen vor gelassen worden ist, ist die Erhaltung der Artenvielfalt in Luxemburg selbst. Während der Plan vorgibt, was die Ziele sind, um den CO2-Ausstoß zu mindern, gibt es keine klaren Punkte, wie die Biodiversität gestärkt werden soll. Besonders in der Landwirtschaft gehe die Artenvielfalt stark zurück. Dabei wäre nach dem Votum Klima das Umschwenken in eine ökologische Landwirtschaft in Luxemburg leicht zu bewerkstelligen. Ein Erfolg dazu gäbe es schon, der Glyphosat Verbot ab 2021. 

Soziale Kompensationsmaßnahmen 

Wie auch von anderen NGO's und Gewerkschaften zuletzt gefordert, verlangt Votum Klima klare soziale Kompensationsmaßnahmen in puncto CO2-Steuer. Damit geht Votum Klima auf einen oft genannten Kritikpunkt ein.  

Eine Steuererhöhung beim Benzin- und Diesel von ein paar Cents führt zu mehr Wirbel und Diskussionen als zur beabsichtigten Lenkungswirkung. Da sollte man nach und nach Möglichkeiten einführen, damit sich etwas ändert.

Raymond Aendekerk

Besonders in sozialen Medien werde, sobald eine Akzisenerhöhung des Treibstoffs anstehe, darauf hingewiesen, dass einkommensschwache Haushalte dadurch viel stärker benachteiligt sind. Votum Klima fordert, dass einkommensschwachen Personen finanziell geholfen wird. Man könnte auch, wie in Belgien bereits praktiziert, Autos nach Pferdestärke besteuern.


A farmer makes straw bales with his tractor after harvesting, on July 23, 2019, in Guigneville, centre France, in front of wind turbines. (Photo by Jean-Francois MONIER / AFP)
"Votum Klima" kritisiert Klimapakt und stellt Forderungen
Zu schwammig, keine klaren Zuständigkeiten und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Klimaziele: "Votum Klima" hat den Klimaplan der Regierung am Freitag in mehreren Punkten kritisiert.

Kritiker des Klimaplans sollen sich aber nicht an solchen Punkten festsetzen. Die CO2-Steuer solle nicht aufgeschoben werden, auch wenn nicht Klimaschutz bedingte Preissteigerungen erfolgen. Dies war zum Beispiel der Fall nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, als der Ölpreis über Nacht gestiegen war. Ein Paradigmenwechsel muss in der Gesellschaft stattfinden. 

Greenwashing Einhalt gebieten

Damit den oft angepriesenen "sustainable finance" Investitionen, sich auch im Endprodukt als nachhaltige Wirtschaft niederschlagen, fordert das Votum Klima die Einführung umfassender Berichtspflichten für alle Finanzprodukte. Besonderes Augenmerk soll auf deren Auswirkungen auf Klima und Biodiversität gelegt werden.

CO2 als Abfall vorstellen

Auch wenn sich die Gesellschaft in den letzten zehn Jahren bereits stark geändert hat, sei es in puncto Konsum oder der Klimafrage im Allgemeinen,  so hat noch kein wirklicher Mentalitätswechsel stattgefunden. Damit dieser stattfinde, solle man sich den CO2 als Abfall vorstellen, den wir alle produzieren. Heutzutage kritisiere niemand mehr die Steuern, die wir bezahlen, damit unser Hausmüll entsorgt wird.



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A wind turbine standing in a field.  Many more turbines can be seen in the distance.
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