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Die Zeitsparkonten kommen
Politik 2 Min. 12.03.2019

Die Zeitsparkonten kommen

Bis zu 1.800 Stunden können auf den Arbeitszeitkonten angespart werden.

Die Zeitsparkonten kommen

Bis zu 1.800 Stunden können auf den Arbeitszeitkonten angespart werden.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 12.03.2019

Die Zeitsparkonten kommen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Dienstag hat das Parlament die Einführung der Zeitsparkonten in der Privatwirtschaft beschlossen. 58 Abgeordnete stimmten dafür, die Piraten enthielten sich.

Das Parlament hat sich am Dienstag für die Einführung der Zeitsparkonten im Privatsektor ausgesprochen. 58 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, nur die zwei Vertreter der Piraten enthielten sich. Gleichzeitig haben die Abgeordneten eine Motion verabschiedet, in der sie die Regierung auffordern, nach drei Jahren zu überprüfen, ob die Zeitsparkonten den Erwartungen entsprechen. Auch die Motion wurde mit 58 Stimmen angenommen.

Damit haben die Angestellten der Privatwirtschaft nun die gleichen Rechte wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Beim Staat sind die Arbeitszeitkonten seit vergangenem Jahr Realität.

Lange Jahre war an der Idee der Arbeitszeitkonten im Privatsektor gefeilt worden. Schon 2004 hatte der Wirtschafts- und Sozialrat ein Gutachten erstellt. Doch bis der Text spruchreif war, sollte es noch eine Weile dauern. Der frühere Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) hatte den Gesetzentwurf nach längeren Diskussionen mit den Sozialpartnern schließlich am 25. Juni 2018 eingebracht. 

Worum geht es? Wie im öffentlichen Dienst soll es nun auch den Privatangestellten möglich sein, Arbeitszeit anzusparen, um sie später für eine längere Auszeit zu nutzen. Auf die Zeitsparkonten können Überstunden, Urlaubstage, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub hinausgehen, zusätzliche Stunden, die im Rahmen der flexiblen Arbeitszeiten anfallen, oder Ausgleichsruhetage „einbezahlt“ werden.

Das Konto ist auf 1.800 Stunden begrenzt und wird ausschließlich in Arbeitsstunden geführt. Es kann also nicht als „Sparbuch“ genutzt werden, der Arbeitnehmer kann sich sein Guthaben nicht in Geld ausbezahlen lassen.

Eine Stunde ist eine Stunde

Zudem gilt das Prinzip „Eine Stunde ist eine Stunde“. Überstunden, die normalerweise besser bezahlt werden als normale Arbeitsstunden, werden folglich ohne Ausgleich 1:1 auf das Konto übertragen. Die Arbeitnehmerkammer hätte sich gewünscht, dass die Überstunden mit einem Quotienten von 1,5 berechnet werden.


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Die Einrichtung eines Zeitsparkontos erfolgt auf freiwilliger Basis. Wenn er eine Auszeit nehmen will, muss der Angestellte sie mindestens einen Monat im Voraus schriftlich beantragen. Der Arbeitgeber muss dem Antrag zustimmen und er muss die Zeitkonten auch verwalten. Er muss aber auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiter ihr Guthaben jeder Zeit einsehen können. Bedingung für die Einrichtung eines Zeitsparkontos ist eine zweijährige Betriebszugehörigkeit.

Die Absicherung

Die Zeitsparkonten werden entweder im Rahmen der betrieblichen oder der sektoriellen Kollektivverträge ausgehandelt. In dem Gesetzentwurf sind spezifische Regeln vorgesehen, um die Arbeitnehmer im Fall eines Konkurses zu schützen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, um die angesparten Arbeitsstunden auszubezahlen, springt der Beschäftigungsfonds bis zu einer Höhe des zweifachen Mindestlohns ein. Es gilt das sogenannte Superprivileg, das heißt, die Inhaber der Zeitkonten müssen bei einer Betriebspleite vorrangig entschädigt werden, noch bevor andere Gläubiger zum Zuge kommen.

Kündigt eine der beiden Seiten den Arbeitsvertrag auf, dann werden die angesparten Arbeitsstunden ausbezahlt, und zwar zu dem Stundenlohn, den der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung verdient.

Die Handels- und die Handwerkskammer weisen in ihrem gemeinsamen Gutachten darauf hin, dass die Handhabung der Arbeitszeitkonten für die Betriebe zu starr ist. Sie hätten sich gewünscht, dass Zeitkonten unabhängig von Kollektivverträgen oder sektoriellen Absprachen eingerichtet werden können.


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