Die Zeit drängt

(ml) - Nach dem Referendum tagte am Mittwoch der parlamentarische Institutionenausschuss zum ersten Mal, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Es bestehe ein politischer Wille dafür Sorge zu tragen, dass die neue  Verfassung in den kommenden drei Jahren in Kraft trete, sagte Alex Bodry (LSAP), der Vorsitzende der zuständigen Kommission. Auch die CSV sei gewillt, die Arbeiten zu einem guten Ende zu führen. 

Da zahlreiche Ausführungsgesetze womöglich zeitgleich mit dem neuen Grundgesetz im Parlament gestimmt werden müssen, stehe man allerdings unter Zeitdruck, so Bodry, der drei Szenarien vorschlägt. Eine Möglichkeit wäre Anfang 2017 im Parlament über die neue Verfassung abzustimmen und das Referendum im Juni-Juli 2017 zu organisieren.

Ein weiteres Zeitfenster sieht vor, dass die Abgeordneten erst im Frühling 2017 die neue Verfassung gutheißen werden. Das Referendum würde dann im Herbst stattfinden. Am wahrscheinlichsten ist jedoch die dritte Variante, der zufolge erst im Herbst 2017 das Parlament dem neuen Grundgesetz grünes Licht erteilt. Dies würde bedeuten, dass die Wähler im Februar oder März 2018 zum Referendum schreiten.  Laut CSV ist dies die einzige realistische Zeitschiene.

Bodrys Vorschlag, das endgültige Verfassungsreferendum im Oktober 2017 gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abzuhalten, scheint wenig Aussichten zu haben. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler äußerte diesbezüglich Bedenken. Er bezweifelt, dass unter diesen Umständen eine vernünftige Referendumskampagne möglich ist. Auch die anderen Parteien teilen diese Meinung. 

Des Weiteren haben die Mitglieder der Institutionenkommission beschlossen, an dem Prinzip der Bürgerbeteiligung festzuhalten. Bevor das Parlament über den Entwurf der neuen Verfassung abstimmt, soll eine Gruppe von Bürgern bestimmt werden. Sie sollen klarstellen, welche Fragen ihnen wichtig erscheinen.

Einige der eingereichten Ideen könnten später auch übernommen werden, so Bodry. In welcher Form die Bürgerforen, die schon bei der vorigen Volksbefragung vorgesehen waren, eingesetzt werden, muss noch geklärt werden. Außerdem will das Parlament bei der Bürgerbeteiligung auf externe Hilfe zurückgreifen. Als möglicher Partner gilt z. B. die Uni Luxemburg.

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