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"Die Zeit des schönen Geschwätzes ist vorbei"
Politik 3 Min. 16.09.2021
CSV zur Sicherheitspolitik

"Die Zeit des schönen Geschwätzes ist vorbei"

Die CSV fordert die Regierung auf, bis Ende des Jahres konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern.
CSV zur Sicherheitspolitik

"Die Zeit des schönen Geschwätzes ist vorbei"

Die CSV fordert die Regierung auf, bis Ende des Jahres konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern.
Foto: Morris Kemp
Politik 3 Min. 16.09.2021
CSV zur Sicherheitspolitik

"Die Zeit des schönen Geschwätzes ist vorbei"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Sicherheitslage im Land bereite den Menschen große Sorgen, sagt die CSV. Sie fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.

Die CSV sieht die Sicherheitslage im Land bedroht. Viele Menschen würden sich mit Videos, Kurznachrichten und Anrufen an sie wenden und um Hilfe bitten, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, die die CSV zum Anlass nahm, um die Regierung aufzufordern, endlich etwas zu unternehmen, und um ihre Lösungsvorschläge erneut darzulegen.


Ein virales Video und die Frage nach der Sicherheit
Die Debatte um private Wachdienste im Bahnhofsviertel geht in eine neue Runde, nachdem am Samstag ein Mann von einem Wachhund gebissen wurde.

Sicherheit sei kein Luxus, sondern ein Grundrecht, sagte Co-Fraktionschef Gilles Roth, der der Regierung vorwarf, in Sicherheitsfragen zu sehr auf Tauchstation zu gehen. Der Abgeordnete und Stadtschöffe Laurent Mosar sprach von einer „grassierenden Kriminalität“, die sich in den vergangenen Wochen, besonders im Bahnhofsviertel, wesentlich zugespitzt habe. 

„Die Menschen trauen sich nicht mehr, bei Dunkelheit vor die Tür zu gehen, die Geschäftsleute im Bahnhofsviertel haben Angst, dass sie wegen der Unsicherheit bald ihre Geschäfte schließen müssen“, sagte Mosar. Zudem seien Sozialarbeiter, „die versuchen, zu helfen und zu vermitteln, am helllichten Tag von Drogendealern angegriffen worden. Inzwischen hat die Aggression ein Niveau erreicht, das niemanden mehr kaltlassen kann“, so Mosar.

Für die CSV besteht angesichts der Lage in der Hauptstadt, aber auch andernorts, dringender Handlungsbedarf. Seit Jahren würden die einzelnen Polizeiminister, erst Etienne Schneider (LSAP), dann François Bausch (Déi Gréng) und nun Henri Kox (Déi Gréng) Abhilfe versprechen, umgesetzt aber hätte die Regierung bis dato nichts - es gebe weder mehr Polizeipräsenz, noch sei das Versprechen der Videoüberwachung eingelöst worden.


CDP ville de Luxembourg Lydie Polfer sur Incident Avenue de la gare. Luxembourg le 06.09.2021 Photo Christophe Olinger
Der Hundebiss beschäftigt die Politik
Opposition und Majorität waren sich von Beginn an beim Thema private Sicherheitsleute nicht einig. Dieser Vorfall verstärkt diese Position nun.

Für die CSV steht außer Frage, dass die Kriminalitätsrate stark gestiegen ist. Besonders bei Raubüberfällen mit Gewaltanwendung sei die Steigerung enorm, sagte Laurent Mosar unter Berufung auf offizielle Statistiken. „Diese Regierung macht permanent Versprechen, setzt aber in der Praxis quasi nichts um. Die Zeit des schönen Geschwätzes ist vorbei. Es ist nicht eine Minute vor zwölf, sondern eine Minute nach zwölf“, mahnte Mosar, der die Regierung aufforderte, bis Ende des Jahres Maßnahmen auf den Weg zu bringen.  

Die CSV hat eine Reihe von Lösungsvorschlägen ausgearbeitet (siehe Kasten unten), darunter die Videoüberwachung an sensiblen Orten. Obwohl das diesbezügliche Gesetz vorliege, sei Henri Kox in dieser Angelegenheit retizent, „weil die Grünen prinzipiell gegen Videoüberwachung sind“, so der  sicherheitspolitische Sprecher der CSV, Léon Gloden, der diese Haltung als „grüne Ideologie“ bezeichnete. „Die gesetzliche Basis für die Videoüberwachung ist da, sie muss jetzt umgesetzt werden.“


7.3. Reportage Quartier Gare / Gare / rue joseph Junck  Foto:Guy Jallay
Kritik und Unverständnis von der Opposition
Rat Tom Krieps sagt, dass die Sicherheitsfirma ihren legalen Rahmen überschreitet. Für Guy Foetz ist der Schöffenrat auf dem falschen Weg.

Die CSV fordert in ihrem Maßnahmenkatalog unter anderem auch eine kurzfristige Anpassung des Jugendschutzgesetzes, um eine Lücke im Gesetz zu schließen. Laut dem aktuellen Gesetz müssen minderjährige Straftäter nach dem Eintritt ins Erwachsenenalter frei gelassen werden

Die CSV hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, wonach minderjährige Straftäter auch beim Eintritt ins Erwachsenenalter weiterhin in Haft bleiben müssen. „Diese Maßnahme ließe sich schnell umsetzen“, meinte Mosar. „Die Regierung muss jetzt ihre Scheuklappen ablegen und einsehen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben, in der Hauptstadt, aber auch außerhalb.“ 


Freifahrtschein für Sirichai Kiesch
Wie eine Festnahme nach jahrelanger Flucht einem verurteilten Luxemburger Straftäter zur Freiheit verhilft.

„Die Menschen erwarten konkrete Aktionen“, sagte Parteipräsident Claude Wiseler. „Wir haben Vorschläge vorgelegt. Wir verlangen, dass die Regierung diese oder andere Maßnahmen, die wirksam sind, umsetzt, denn so können wir nicht weitermachen.“       

Laurent Mosar nahm auch noch einmal Stellung zum umstrittenen Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma in der Hauptstadt. „Wir hätten auch lieber, wenn die Polizei patrouillieren würde, denn dann bräuchten wir keine Sicherheitsfirma. Aber es war entweder das oder nichts.“ 

Kurzfristig sei eine Unterredung mit Polizeiminister Henri Kox geplant. Sollte der Minister gewisse Garantien in Sachen Polizeipräsenz und Patrouillen geben, schließt Mosar nicht aus, auf den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma zu verzichten. Der aktuelle Vertrag läuft im November aus und muss neu ausgeschrieben werden, so noch der Stadtschöffe.


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