Die vergessenen Wahlprogramme von DP, LSAP und Déi Gréng

Christoph BUMB

Die Steuerreform offenbart, dass sich die Dreierkoalition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. Vor allem Sozialisten und Grüne haben nur wenige ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf 2013 umgesetzt.

Von Christoph Bumb

Demonstrativ traten Xavier Bettel, Pierre Gramegna (beide DP), Etienne Schneider (LSAP) und Felix Braz (Déi Gréng) am Montag als Einheit vor die Presse. Alle drei Koalitionspartner können sich in der Steuerreform wiederfinden, heißt es. Vergleicht man die zurückbehaltenen Maßnahmen aber mit den jeweiligen Wahlprogrammen der drei Parteien, erscheint die Steuerreform eher als Ergebnis einer Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. 

Was auffiel: Die einzige Partei, die es bisher nicht für nötig hielt, sich ausdrücklich mit der Steuerreform zu identifizieren, war die DP. Die Premier- und Finanzminister-Partei, so könnte man fast meinen, hat sich so sehr durchgesetzt, dass sich die Frage nach der liberalen Handschrift in der Reform gar nicht stellt. In der Tat haben die DP-Vertreter in der Koalition am meisten von ihren politischen Idealen realisiert. 

Nach den Steuererhöhungen aus den ersten zwei Regierungsjahren können sich die Liberalen jetzt endlich als das präsentieren, was man den Wählern in der Opposition lange versprochen hatte: eine Steuersenkungspartei. 

DP: eine gemischte Bilanz 

Das DP-Wahlprogramm von 2013 zählt zwar eher allgemeine Grundsätze auf. Einige konkrete Forderungen der Liberalen finden sich aber in der Reform wieder, so etwa die Streckung der Steuertabelle oder die gezielte Förderung der privaten Altersvorsorge. Andere Punkte aus dem Programm (Stichwort Individualisierung) wurden zumindest als Option zurückbehalten, wiederum andere (Ausstieg aus dem Tanktourismus, steuerliche Förderung des öffentlichen Transports, Steuervereinfachung) fanden bisher keinen Einzug in die Regierungspolitik. 

LSAP: wenig umgesetzt

Eine noch gemischtere Bilanz hat die LSAP vorzuweisen. Mit der Leitlinie der sozialen Selektivität hat man der Reform zwar einen klaren sozialistischen Stempel aufgedrückt. Im Detail fallen die Meriten aber mager aus. Die „Reichensteuer“ soll zwar kommen, fällt aber um einiges schwächer aus als die 45-Prozent-Forderung aus dem Wahlkampf 2013. 

Das Wahlprogramm der LSAP liest sich im Bereich der Steuerpolitik darüber hinaus wie eine lange Liste von nicht realisierten Wunschvorstellungen: Abschreibungsmöglichkeiten für Reiche und Betriebe minimieren, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge stärker besteuern, Steuergesetzgebung generell vereinfachen, Reform der Grundsteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Kopplung des Solidaritätszuschlags an die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ... 

Déi Gréng: deutliche Widersprüche 

Ähnlich sieht der Vergleich zwischen Wahlkampfforderungen und regierungspolitischer Realität bei Déi Gréng aus. Die „grüne Handschrift“ beschränkt sich einerseits auf die steuerliche Begünstigung von emissionsarmen Dienstwagen sowie von Elektro- und Hybridautos. Von dem im Wahlprogramm versprochenen Entwurf einer „ökologischen Steuerreform“, die mit unabhängigen Experten ausgearbeitet werden und generell den Ressourcenverbrauch steuerlich belasten sollte, fehlt jede Spur. 

Ebenso konnte man sich nicht mit den Forderungen nach einer Überprüfung jeglicher Abschreibungsmöglichkeiten nach sozialen und ökologischen Kriterien, einer Reform der Grundsteuer sowie einer „allgemeinen Individualbesteuerung“ durchsetzen. 

In mindestens zwei Punkten kann man zudem feststellen, dass die blau-rot-grüne Steuerreform im deutlichen Widerspruch zur grünen Programmatik steht. So wollten Bausch, Braz und Co. laut Wahlprogramm 2013 die „Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen konsequent besteuern“ und gar „die Tendenz zur weiteren Absenkung der Körperschaftssteuer stoppen“. 

Ausgesparte Kontroversen 

Regierungspolitik beruht zwar immer auf Kompromissen. Doch bei der Einigung der Dreierkoalition fällt neben dem Abschied von hehren Parteiidealen ein gewisses Ungleichgewicht auf. Vor allem die DP legte nämlich offensichtlich bei einigen Punkten, die sowohl Sozialisten als auch Grüne im Wahlkampf gefordert hatten (etwa die Grundsteuerreform oder die Forderung nach einer breiteren Bemessungsgrundlage bei der Betriebsbesteuerung bzw. weniger Abschreibungsmöglichkeiten generell) erfolgreich ihr Veto ein. 

Andere Forderungen, die an sich wohl in der Koalition mehrheitsfähig waren (wie die Individualbesteuerung oder bestimmte Wege zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung), wurden wohl aufgrund der technisch anspruchsvollen Umsetzung verworfen. 

Was bleibt, ist eine politisch absolut unumstrittene, weil von allen Parteien von CSV bis Déi Lénk mittlerweile geforderte, Neuordnung der Steuertabelle sowie gezielte soziale Maßnahmen, die in der Substanz schwer zu kritisieren sein dürften. Die wirklich strukturellen Herausforderungen des Steuersystems und erst recht die politisch kontroversen Reformen bleiben wieder einmal ausgespart.

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