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Die Verfassungsreform nach dem Referendum: Was nun, Paul-Henri Meyers?
Politik 08.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Die Verfassungsreform nach dem Referendum: Was nun, Paul-Henri Meyers?

Paul-Henri Meyers ist der Vater des neuen Grundgesetzes.

Die Verfassungsreform nach dem Referendum: Was nun, Paul-Henri Meyers?

Paul-Henri Meyers ist der Vater des neuen Grundgesetzes.
Foto: Guy Jallay
Politik 08.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Die Verfassungsreform nach dem Referendum: Was nun, Paul-Henri Meyers?

Zwar sind nach dem konsultativen Verfassungsreferendum die politisch umstrittenen Fragen endgültig vom Tisch, was aber nicht bedeutet, dass die Arbeiten am neuen Grundgesetz nun schnell vorankommen. Paul-Henri Meyers (CSV) stellt den Zeitplan, den Alex Bodry unlängst aufgestellt hatte, in Frage.

(jm) - Wie geht es nach dem konsultativen Verfassungsreferendum mit der Reform des Grundgesetzes weiter? An diesem Dienstag wird das Kammerplenum sich mit dem Ergebnis der Volksbefragung befassen, am Mittwoch steht das Thema auf der Arbeitsagenda des zuständigen Parlamentsausschusses, der unlängst 70 Änderungsanträge zur Verfassungsreform an den Staatsrat weitergeleitet hatte.

Nun warten die Abgeordneten auf das Zusatzgutachten der Hohen Körperschaft, wobei der langjährige Ausschussvorsitzende und Vater des ursprünglichen Reformtextes, Paul-Henri Meyers, bezweifelt, dass die Parlamentarier alle Gegenvorschläge der Räte übernehmen werden. "Es kann auch sein, dass wir in einigen Punkten bei unserer Meinung bleiben", kündigt der CSV-Abgeordnete an.

All das werden die Ausschussmitglieder in den kommenden Wochen und Monaten diskutieren, ebenso will man die Vorschläge erörtern, die auf der Referendums-Webseite der Abgeordnetenkammer eingegangen sind. Gegen eine öffentliche Debatte, wie von Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) ins Gespräch gebracht, hat Meyers nicht einzuwenden. Er geht aber nicht davon aus, dass eine große Menge von Vorschlägen aus der Öffentlichkeit tatsächlich von den Abgeordneten übernommen werden.

Zweifel hegt der CSV-Politiker auch am Zeitplan der Verfassungsreform, wie ihn Bodry aufgezeichnet hatte. Demnach sollte das endgültige Verfassungsreferendum zeitgleich mit den Kommunalwahlen Anfang Oktober 2017 stattfinden. Ob die parlamentarischen Arbeiten bis dahin abgeschlossen sind, ist fragwürdig. Juristisch spricht nichts gegen eine Doppelabstimmung. Praktisch würde dies jedoch bedeuten, dass ein Großteil der Verfassungskampagne in die vorhergehenden Sommermonaten verlegt werde, was wenig wünschenswert sei, gibt Meyers zu bedenken.


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