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Die unterschiedlichen Befürworter eines Referendums

Leserbriefe Politik 15.11.2021
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Verfassungsreform
Die CSV ändert zum dritten Mal ihre Meinung bei der Verfassungsreform. Parteiinterne Querelen spielen eine wichtige Rolle. Eine Analyse.
IPO.,Verfassungsreform-Justice,Chambre des Deputees.Rapporteurs,Charles Margue,Leon Gloden,Fernand Etgen,Mars Di Bartolomeo,Simone Beissel,Foto: Gerry Huberty
Die CSV will die Bürger in die Diskussion um die neue Verfassung einbinden. Das verbindliche Verfassungsreferendum soll durch eine konsultative Volksbefragung zu konkreten Fragen ersetzt werden.
Politik, CSV Verfassungsreform, Léon Gloden, Guy Engel   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Es soll eine Jahrhundertreform werden. Dementsprechend langwierig gestalten sich die Vorarbeiten an der neuen Verfassung. Es könnte sogar sein, dass der vorliegende Text vor dem Referendum noch einmal umgeschrieben wird.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Volksbefragung am 7. Juni
Der Staatsrat hat beim Referendumsgesetz nicht viel einzuwenden. Dennoch hebt er den rechtlich rein konsultativen Charakter der Volksbefragung im kommenden Juni hervor.
Das Volk wird zwar befragt – aus rechtlicher Sicht haben die Referenden am 7. Juni aber einen rein konsultativen Charakter.
Referendum und Parteipolitik
Die Regierung hält an ihren Referendumsplänen fest. Das ist eine gute Sache für die luxemburgische Demokratie. Dennoch gibt die Vorgehensweise von Blau-Rot-Grün auch Anlass für Kritik. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Regierung und Opposition versuchen, die Referenden für ihre Zwecke zu politisieren - und das Volk schaut noch zu.
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