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Die unendliche PAG-Geschichte
Politik 7 Min. 13.04.2018 Aus unserem online-Archiv
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Die unendliche PAG-Geschichte

Über 60 Gemeinden haben nach 14 Jahren ihre Bebauungspläne immer noch nicht an das kommunale Flächennutzungsgesetz angepasst.

Die unendliche PAG-Geschichte

Über 60 Gemeinden haben nach 14 Jahren ihre Bebauungspläne immer noch nicht an das kommunale Flächennutzungsgesetz angepasst.
Foto: Guy Jallay/LW-Archiv
Seit 2004 sind die Gemeinden aufgefordert, ihre Bebauungspläne an das kommunale Flächennutzungsgesetz anzupassen – 64 von 102 Gemeinden haben das bis heute nicht getan. Die Frist läuft im August aus.
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Die unendliche PAG-Geschichte

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
 Vor 14 Jahren wurden die Gemeinden aufgefordert, ihre kommunalen Bebauungspläne (PAG) an das Gesetz über die kommunale Flächennutzung und Stadtentwicklung vom 19. Juli 2004 anzupassen. Bis heute sind über 60 Gemeinden dieser Aufforderung – trotz Androhung von Sanktionen – nicht nachgekommen.
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Am 1. November 2019 endet die Frist zur Anpassung der kommunalen Bebauungspläne (PAG) an das Gesetz aus dem Jahr 2004. Eine Karte zeigt, welche Gemeinden konform sind und welche nicht.
Die Stadt Luxemburg hat ihren neuen PAG nach zehn Jahren Arbeit im April 2017 genehmigt.
Die Frist zur Anpassung der PAG wurde seit 2004 fünfmal verlängert. Innenministerin Taina Bofferding hat nicht vor, die Frist ein sechstes Mal zu verlängern, und droht mit finanziellen Strafen.
Die Regierung hat nicht vor, die PAG-Frist erneut zu verlängern.
Wenige Monate vor den Nationalwahlen findet im Parlament ein Debattenmarathon statt. Den Auftakt machte am Donnerstag die Diskussion über die Wohnungsproblematik. Im April werden die Abgeordneten sich mit den Themen Landesplanung und Mobilität befassen.
Wenn die Abgeordneten heute über die Probleme am Wohnungsmarkt sprechen, werden sie Feststellungen machen, die sie schon Anfang der 1990er-Jahre gemacht haben.
In Luxemburg fehlt es an sozialem und subventioniertem Wohnraum.
Am Donnerstag findet im Parlament eine Debatte über die Lage am Wohnungsmarkt statt. Es ist die zweite Wohnungsbaudebatte in dieser Legislaturperiode. Das zeigt, wie ernst die Lage ist.

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