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Die ULC zur Steuerreform: Es hätte mehr sein können
Politik 07.11.2016

Die ULC zur Steuerreform: Es hätte mehr sein können

Die Steuerreform kann den Kaufkraftverlust nicht völlig ausgleichen, so die Feststellung des ULC-Präsidenten Nico Hoffmann.

Die ULC zur Steuerreform: Es hätte mehr sein können

Die Steuerreform kann den Kaufkraftverlust nicht völlig ausgleichen, so die Feststellung des ULC-Präsidenten Nico Hoffmann.
Chris Karaba
Politik 07.11.2016

Die ULC zur Steuerreform: Es hätte mehr sein können

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die "Union luxembourgeoise des consommateurs" tut sich zur Zeit schwer mit der Regierungspolitik. Trotz einiger Erleichterungen durch die Steuerreform geht die Kaufkraft der Verbraucher weiter zurück, befürchtet die ULC.

(DS) - "Die Steuerreform bringt sicherlich einige Erleichterungen, doch den Kaufkraftverlust der letzten Jahren wird sie nicht ausgleichen können", so das Fazit des Präsidenten der "Union luxembourgeoise des consommateurs", Nico Hoffmann. Zu mehr Steuergerechtigkeit werde die Reform nicht führen, dies vor allem, weil einige der Erleichterungen bereits durch die verschiedenen Maßnahmen der vergangenen Jahre "vorfinanziert" worden seien. Die Gering- und Mittelverdiener werden laut Hoffmann auch nach dem 1. Januar 2017 weiter zu stark belastet: "Es ist keine grundlegende Reform", bilanziert die ULC-Vorsitzende.

Bei der Verbraucherschutzorganisation, dessen oberste Priorität der Erhalt der Kaufkraft ist,  hätte man sich gewünscht, dass die Untergrenze, ab der Einkommen besteuert werden, tiefer angesetzt worden sei. Auch der Höchststeuersatz müsste der ULC zufolge erst später einsetzen, während der Spitzensteuersatz angehoben werden müsste. Ein Dorn im Auge ist der ULC auch, dass die Bausparverträge nur noch bis zum Alter von 40 Jahren absetzbar sind. Auch müssten die Freibeträge angepasst werden.

"Unter dem Strich werden die Verbraucher zusätzlich belastet", erklärt Hoffmann. Um die Reform der Rettungsdienste zu finanzieren, werden die Haftpflichtversicherungen für Kraftfahrzeuge um drei Prozent angehoben. Zudem würden die Finanzinstitute die Kosten auf die Bankoperationen anheben.

Noch nicht viel passiert

Nicht zufrieden ist die ULC auch mit dem neuen Ministerium für Verbraucherschutz, in das die Organisation beim Antritt der blau-rot-grünen Regierung zunächst große Hoffnungen gesetzt hatte.

Das Ressort sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch auch nach drei Jahren sei noch nicht all zu viel passiert, bedauert Präsident Hoffmann. Von einer Bündelung der Kompetenzen könne nach wie vor keine Rede sein, allenfalls sei eine leichte Verbesserung bei der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien, die für den Verbraucherschutz zuständig sind, feststellbar.

Und auch, was die eigenen Mittel anbelangt, wurde die ULC enttäuscht. Die in der Konvention mit dem Staat vorgesehenen Finanzmittel seien nicht angepasst worden, obwohl Premierminister Xavier Bettel explizit eine Anhebung versprochen habe. "Faktisch liegen wir auf dem Niveau von 1998", kritisiert der ULC-Vorsitzende.

Dabei werde der Verbraucherschutz immer wichtiger. Allein in diesem Jahr hat die ULC 4.185 neue Dossiers eröffnet.






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