Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Die Taktik der kleinen Schritte
Politik 14.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform des Elternurlaubs

Die Taktik der kleinen Schritte

Fürs Erste soll sich nichts an der angedachten Reform des Elternurlaubs ändern, meinten die Abgeordneten der DP, LSAP und Déi Gréng.
Reform des Elternurlaubs

Die Taktik der kleinen Schritte

Fürs Erste soll sich nichts an der angedachten Reform des Elternurlaubs ändern, meinten die Abgeordneten der DP, LSAP und Déi Gréng.
Foto: Shutterstock
Politik 14.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform des Elternurlaubs

Die Taktik der kleinen Schritte

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Mit ihren alternativen Vorschlägen zum neuen Elternurlaub konnte sich die CSV im Parlament nicht durchsetzen. Die Mehrheitsabgeordneten schließen spätere Anpassungen aber nicht aus.

(BB) - Die CSV hatte sich in Änderungsanträgen für noch mehr Flexibilität beim neuen Elternurlaub ausgesprochen. So weit dürfte es fürs Erste allerdings nicht kommen. Im Familienausschuss haben die Mehrheitsabgeordneten die Vorschläge der Oppositionsvertreter zurückgewiesen.

Auch wenn der Gegenvorschlag de facto keinen Niederschlag im neuen Gesetzestext findet, haben die Mehrheitsabgeordneten spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen. "Zum jetzigen Zeitpunkt, und weil wir kurz vor dem Abschluss der parlamentarischen Arbeit stehen, wäre es schwierig den Gesetzentwurf nochmals völlig zu überarbeiten. Es spricht aber nichts dagegen, dass wir in ein paar Jahren zusätzliche Anpassungen einschließen", so Ausschusspräsident Gilles Baum (DP) auf "Wort"-Nachfrage hin.

Eine gemeinsame Motion

Dem aktuellen Reformtext war eine Kompromisslösung mit den Gewerkschaften und dem Patronat vorausgegangen, die man nun einhalten wolle, so das Argument der Mehrheitsvertreter. Mögliche Änderungen in ein paar Jahren wollen die Parlamentarier des Familienausschusses in einer gemeinsamen Motion zurückbehalten. "Wir wollen die Regierung zu einer späteren Bilanz aufrufen. So werden wir feststellen können, was gut bei den Familien ankommt und wo noch Verbesserungsbedarf besteht ", erklärt Gilles Baum. Er spricht sich auch dafür aus, weitere Elternzeit-Modelle in künftigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzugreifen.

CSV verweist weiter auf juristische Bedenken

Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto, die sich für den Gegenvorschlag stark gemacht hatte, begrüßte die offene Haltung für künftige Anpassungen. Zugleich hegt sie aber noch juristische Bedenken am aktuellen Text. "Positiv ist, dass unsere Vorschläge für zusätzliche flexible Modelle nicht völlig abgelehnt wurden und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zur Diskussion kommen können. Allerdings bin ich weiterhin skeptisch, dass das angedachte Ersatzeinkommen mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsprinzip übereinstimmt", so Hetto. Sie hofft, dass sich der Staatsrat nochmals der Frage annimmt, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Zur Erinnerung: Das neue Konzept von Familienministerin Corinne Cahen sieht neue Auszeiten für beide Elternteile sowie ein Elterngeld von bis zu 3.200 Euro vor. Die CSV hatte sich dafür ausgesprochen, die Job-Pausen um zusätzliche Modelle zu ergänzen und das Elterngeld auf den Mindestlohn zu begrenzen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Oppositionsarbeit im Parlament
Als Oppositionspartei hat die CSV einen Gegenvorschlag zum neuen Elternurlaub vorgelegt. Von den Mehrheitsabgeordneten gab es zunächst keine direkte Abfuhr. Geschickt verweisen die Mehrheitsvertreter aber auf zeitliche Zwänge.
Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto spricht sich für zusätzliche, individuellere Auszeiten beim neuen Elternurlaub aus. Als finanzielle Entschädigung schlägt die CSV den sozialen Mindestlohn als Basisbetrag vor.