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"Die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren"
Politik 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv
LSAP zum Budget des sozialen Triple A

"Die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren"

Die Abgeordnete Cecile Hemmen (LSAP) - Foto: Serge Waldbillig
LSAP zum Budget des sozialen Triple A

"Die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren"

Die Abgeordnete Cecile Hemmen (LSAP) - Foto: Serge Waldbillig
Foto: Serge Waldbillig
Politik 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv
LSAP zum Budget des sozialen Triple A

"Die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren"

Über 40 Prozent der staatlichen Ausgaben sind Sozialausgaben. Für die LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen ist das ein Beweis, dass die Regierung bemüht ist, den Sozialstaat zu stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

(mig) - Aus sozialistischer Sicht verdient der Haushalt 2016 absolut und ohne Diskussion das Prädikat „soziales Triple A“. Der sozialistische Regierungspartner habe sich dafür eingesetzt, „dass der Staat sein soziales Engagement einhält und auch in der Zukunft einhalten wird“, sagt die LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen. Das Budget beweise, dass am starken Sozialstaat festgehalten und die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt werde.

Hohes Armutsrisiko

„Luxemburg ist ein reiches Land und hat eines der besten Sozialsysteme weltweit, über 40 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen 2016 in die sozialen Absicherungssysteme“, erklärt die LSAP-Abgeordnete. Dennoch dürfe man nicht über das steigende Armutsrisiko in Luxemburg hinwegsehen. „Viele Menschen in Luxemburg sind von Armut und sozialer Unsicherheit bedroht, das soziale Netz fängt noch lange nicht alle Menschen auf, die Schere zwischen Arm und Reich ist nach wie vor zu weit auseinander“, so Hemmen. „Wir müssen zusehen, dass die Schere sich wieder mehr schließt. Die Regierung habe die Probleme in Angriff genommen, sei es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und speziell der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Absicherung der Sozialsysteme, durch Investitionen in das Gesundheitswesen, sei es, dass sie Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschafft.

"Der richtige Weg"

Engagement erkennt die LSAP-Abgeordnete auch in der Familien- und Integrationspolitik sowie in der Wohnungsbaupolitik. Die Kritik besonders an den Kürzungen im Zuge der Familienleistungen (Stichwort Erziehungs- und Mutterschaftszulage, Kindergeldreform) lässt Cécile Hemmen nicht gelten. Die Regierung habe mit den familienpolitischen Reformen den richtigen Weg eingeschlagen, um für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu sorgen. „Wir hoffen, dass die Dinge auch wie angekündigt umgesetzt werden“, so Hemmen.

„Um die Armut zu bekämpfen, sind Anstrengungen in allen Politikbereichen notwendig“, erklärt Cécile Hemmen. Aus sozialistischer Sicht wird die Regierung dem Anspruch, die Schwächsten der Gesellschaft zu unterstützen, gerecht. „Wir müssen uns ganz besonders um die Menschen kümmern, die am untersten Rand der Gesellschaft stehen, in erster Linie die Alleinerziehenden, die jungen Menschen und die Langzeitarbeitslosen.“


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