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Die Reportage am Wochenende: Wahlkampf-Thriller in Dänemark

Die Reportage am Wochenende: Wahlkampf-Thriller in Dänemark

Politik 4 Min. 13.06.2015

Die Reportage am Wochenende: Wahlkampf-Thriller in Dänemark

Viele hatten Dänemarks Regierungschefin schon abgeschrieben. Dann schaffte sie im Wahlkampf ein starkes Comeback. Im Endspurt versuchen alle Parteien, mit einem Dauerbrenner-Thema zu punkten: Asylbewerber.

(dpa) - Weniger Flüchtlinge ins Land, eine härtere Hand im Umgang mit Asylbewerbern: Kurz vor der dänischen Parlamentswahl am 18. Juni versuchen sich die großen Parteien mit Vorschlägen für strengere Einwanderungsregeln zu überbieten. Das Dauerbrenner-Thema könnte die Wahl entscheiden. Dabei stand es bei Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihrem Herausforderer Lars Løkke Rasmussen erst gar nicht oben auf der Tagesordnung. Doch der Wahlkampfendspurt gerät zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Und beide wissen, dass eine harte Linie in der Ausländerpolitik bei den Wählern ankommt.

Souveräne Landesmutter

Nach den Terroranschlägen im Februar hatte sich Thorning-Schmidt souverän als Landesmutter gegeben - und ist seitdem im Aufwind. Vor der Wahl präsentierte sie Pläne, wie ihr Land dem Asylbewerbern-Zustrom und der Bedrohung durch Islamisten Herr werden kann. Thorning versprach: „Wir passen auf das Dänemark auf, das Du kennst.“ Und: „Wer nach Dänemark kommt, muss arbeiten.“

Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt nimmt am "Folkemoedet" auf der Insel Bornholm teil. Das "Folkemoedet" ist in Dänemarkt traditionell ein politisches Treffen mit Volksfestcharakter.
Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt nimmt am "Folkemoedet" auf der Insel Bornholm teil. Das "Folkemoedet" ist in Dänemarkt traditionell ein politisches Treffen mit Volksfestcharakter.
AFP

Die Taktik fruchtet. Sah es Anfang 2015 noch so aus, als müsste sie nach vier durchwachsenen Regierungsjahren abdanken, hat sie seitdem eine starke Aufholjagd hingelegt. Einen Tag, bevor „Helle“ am 27. Mai die Wahl ausrief, erklärte die Sozialdemokratin dann auch noch die wirtschaftliche Krise in Dänemark passenderweise für beendet.

"Roter Block" dicht an dicht mit "blauem Block"

„Ihre Chancen standen seit der Wahl 2011 nie besser als jetzt“, sagt der Wahlforscher Kasper Møller Hansen. In Umfragen liegt der „rote Block“ ihrer Unterstützer dicht an dicht mit dem bürgerlichen „blauen Block“, dem auch die rechtspopulistische „Dansk Folkeparti“ (DF) zugerechnet wird. Auf deren Schützenhilfe ist Ex-Ministerpräsident Løkke Rasmussen, Vorsitzender der liberalen Partei Venstre, angewiesen, wenn er wieder Regierungschef werden will.

Die Populisten, die mit Rufen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einem Einwanderungsstopp auf Stimmenfang gehen, stehen vor der besten Wahl ihrer Geschichte. Mit ihrem neuen Chef Kristian Thulesen Dahl haben sie einen Wählermagneten an der Spitze. „Die DF hat ihren Charakter geändert“, sagt Møller Hansen. Bei allzu extremen oder absurden Forderungen von DF-Politikern im Wahlkampf - wie dem Ruf nach einem Verbot von englischen Wörtern in der Werbung - macht Thulesen eilig klar, das sei nicht Parteilinie. 

Muslimische Einwanderinnen im Kopenhagener stadtteil Norrebro
Muslimische Einwanderinnen im Kopenhagener stadtteil Norrebro
AFP

Populistische Töne

Stattdessen konzentriert er sich stärker auf soziale Fragen. „Darin steht die Partei noch links von der Sozialdemokratie, fordert einen größeren öffentlichen Sektor“, erklärt Møller Hansen. Die Zukunft ihres Wohlfahrtsstaates beschäftigt die Dänen noch mehr als die Ausländerfrage. Die Mischung kommt bei den Wählern an: 17,3 Prozent wollen die Populisten nach jüngsten Umfragen am Donnerstag wählen.

Populistische Töne in der Asyl-Debatte schlagen dagegen im Wahlkampfendspurt vor allem die Liberalen an. In seiner Verzweiflung um sinkende Zustimmung verspricht Løkke eine Asylreform: Seine Partei werde „nicht tatenlos zusehen, wie die Asylbewerberzahl explodiert“. Für ihn ist klar: Die Regierung trägt die Schuld am Flüchtlingsstrom. Um seine Botschaft zu unterstreichen, rappt Løkke sogar im Radio: „Asylbewerber strömen ins Land. Thorning redet, tut aber nichts.“

"LLR" hat keine saubere Weste

Genützt hat es ihm bislang wenig. Gegenüber seiner Konkurrentin hat Løkke einen entscheidenden Nachteil: sein Image. Wenn die Dänen an ihren früheren Regierungschef denken, fällt ihnen zuerst das Wort „Bier“ ein. Dann erinnern sie sich an seine vielen Spesenaffären. Nicht gerade schmeichelhaft für den Venstre-Chef. Auf der Liste der beliebtesten Politiker rangiert der Liberale ganz weit unten.

Schon als Bürgermeister soll sich der dreifache Familienvater auf Kosten der Steuerzahler in der Disko amüsiert, als Minister Rechnungen für Zigaretten und „Arbeitsessen“ mit seiner Frau eingereicht haben. Für die Umweltorganisation GGGI flog Løkke auch von dänischen Entwicklungsgeldern in der ersten Klasse um die Welt. Doch als Parteivorsitzender hält sich „LLR“ hartnäckig.

Spitzenkandidat Kristian Thulesen Dahl erscheint zu einer Wahlveranstaltung der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei.
Spitzenkandidat Kristian Thulesen Dahl erscheint zu einer Wahlveranstaltung der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei.
AFP

Dabei schadet seine Kandidatur der Venstre, die seinetwegen Stimmen verloren hat, sagt Møller Hansen - nicht an die Sozialdemokraten, aber an andere Bürgerliche wie die DF. „Wenn wir die bürgerlichen Wähler fragen, wen sie als Staatsminister-Kandidaten vorziehen, sagen mehr Menschen Kristian Thulesen Dahl als Lars Løkke.“ Die anderen bürgerlichen Parteien würden Thulesen Dahl nicht als Ministerpräsidenten akzeptieren. Und die Dansk Folkeparti will auch gar nicht in die Regierung.

Ruf nach "grünem Wandel"

Darum hat Thorning-Schmidt wohl die besten Chancen, mit ihrer Minderheitenkoalition aus Sozialdemokraten und den Sozialliberalen („Radikale Venstre“) auf Christiansborg - dem Parlamentssitz mit dem Spitznamen „Borgen“ - weiterzuregieren. Zu Hilfe kommt ihr dabei eine neue Partei, mit der vor ein paar Wochen noch niemand ernsthaft gerechnet hatte: „Die Alternative“ mit dem früheren Kulturminister Uffe Elbæk an der Spitze schafft es mit ihren Forderungen nach einem „grünen Wandel“ laut Umfragen locker ins Parlament - und könnte der Sozialdemokratin so die nötige Unterstützer-Mehrheit sichern.