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Geheimnis gegen Geheimnis
Politik 3 Min. 26.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Die Rentrée der Anwaltschaft

Geheimnis gegen Geheimnis

Als Vorsitzender der Anwaltskammer ging Me François Prum am Dienstag auf die Themen ein, die die Anwälte zur Zeit besonders beschäftigen.
Die Rentrée der Anwaltschaft

Geheimnis gegen Geheimnis

Als Vorsitzender der Anwaltskammer ging Me François Prum am Dienstag auf die Themen ein, die die Anwälte zur Zeit besonders beschäftigen.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 26.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Die Rentrée der Anwaltschaft

Geheimnis gegen Geheimnis

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Drei Themen beschäftigen die Anwaltschaft in diesem Herbst: der Umgang mit den Panama-Papers, die sprachlichen Anforderungen an die neuen Rechtsanwälte und der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbeistand für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können.

(DS) - Nach den Enthüllungen durch die Panama-Papers sieht sich die Anwaltskammer mit einem Problem konfrontiert. Die Steuerbehörde ist nämlich an die Anwälte, die in den Dokumenten erwähnt werden, herangetreten. Sie wurden aufgefordert, Informationen, die in den Augen der Verwaltung wichtig sind, preiszugeben.

Für den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer stellt dies ein Problem dar, weil die  betroffenen Anwälte dadurch ihr Berufsgeheimnis verletzen würden. „Die Anwälte sind an ihr Berufsgeheimnis gebunden”, betonte Me François Prum am Dienstag gegenüber der Presse. Die Behörde droht gar mit einer Erzwingungsstrafe. Sollte es dazu kommen, will die Anwaltskammer ihre Mitglieder verteidigen.

Wie viel Anwälte genau betroffen sind, vermag Me Prum nicht zu sagen: „Das weiß nur die Steuerverwaltung.” Doch die Behörde schweigt und verweist ihrerseits auf das Steuergeheimnis, dem sie verpflichtet ist.

Für den „Bâtonnier” der Luxemburger Anwaltskammer stellt sich daher die Frage, was denn nun schwerer wiegt, das Berufsgeheimnis der Anwälte oder das Steuergeheimnis der Behörde. Das Dilemma müsse wohl in letzter Konsequenz vor Gericht geklärt werden, so Me Prum.

Der Rechtsbeistand

Ein weiteres Dossier, das der Anwaltschaft im Moment Sorgen bereitet, ist der gesetzlich vorgesehene Rechtsbeistand für Personen, die nicht über ausreichend  finanzielle Mittel verfügen, um sich einen eigenen Rechtsanwalt zu leisten. Die Anwaltschaft stellte in letzter Zeit eine deutliche Zunahme bei diesen Dossiers fest. 

Es sei aber auch vermehrt zu Missbrauchsfällen gekommen, erläutert der Vorsitzende. „Es gibt immer mehr Mandanten, die mehrmals hintereinander den Anwalt wechseln wollen”, so Prüm. Damit sich der Aufwand in Grenzen hält, wurde nun beschlossen, dass jedem Klienten nur noch zwei Anwälte zu Seite stehen. Ein weiterer Wechsel ist nicht mehr möglich. Das Recht auf juristischen Beistand sieht Me Prum gewahrt.

Als die Regierung im Januar eine Kurskorrektur bei den Asylverfahren vornahm, sah sich die Anwaltschaft mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Da vor allem die Zahl der Antragsteller aus den Balkan-Ländern und die Zahl der so genannten „Dubliner” sprunghaft angestiegen war, hatte sich die Regierung dazu entschlossen, bei Personen, die kaum eine Chance haben, als Flüchtling anerkannt zu werden, das im Asylgesetz vorgesehene Schnellverfahren konsequent anzuwenden und sie so schnell wie möglich des Landes zu verweisen.

Hilfe für die Flüchtlinge

Das Gesetz sieht allerdings ein Rekursrecht vor, das heißt die betroffenen Personen können die Entscheidung anfechten. Dabei haben sie ein Recht auf einen Rechtsbeistand.

Das Problem konnte nach Aussage von Me François Prum schnell und unkompliziert gelöst werden. Die Anwaltskammer hat eine Art Bereitschaftsdienst eingerichtet. „Es gibt eine Gruppe von Anwälten, die sich auf Asylrecht spezialisiert haben, und die jederzeit einsatzbereit sind. Das klappt sehr gut”, so Prum.

Zudem haben die abgelehnten Antragsteller ein Recht auf einen Dolmetscher. Auch hier konnte schnell Abhilfe geschaffen werden. Da die Rechtsanwälte die Kosten für die Dolmetscher vorstrecken müssen, hat man sich mit dem Justizministerium darauf verständigt, dass sie einen Vorschuss in Höhe von 500 Euro erhalten, der sofort ausbezahlt wird.

Sprachenvielfalt

Die Anwaltschaft hat aber auch ein Sprachproblem. Wer in Luxemburg als Anwalt tätig sein will, muss neben dem Französischen auch die deutsche und die luxemburgische Sprache beherrschen. So will es das Gesetz. Für den Vorsitzenden der Anwaltschaft entspricht diese Praxis aber nicht mehr der Realität. „Es gibt nicht genügend Rechtsanwälte, die die drei Sprachen beherrschen. Wir brauchen aber neue Anwälte”, erklärt der „Bâtonnier”.

Die Anwaltschaft würde es daher begrüßen, dass nur die Anwälte, die auch vor Gericht plädieren, dreisprachig sein müssen. Für Fachanwälte - etwa für die juristischen  Experten am Finanzplatz - sei dies aber nicht zwingend notwendig. Die Anwaltschaft hofft, dass sie die Regierung von ihrem Anliegen überzeugen kann.


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