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Der Patriotismus der nationalen Interessen
Politik 1 3 Min. 31.03.2016 Aus unserem online-Archiv
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Die Renaissance der Nation II

Der Patriotismus der nationalen Interessen

Auch Luxemburg und sein Premier können zur Not in Brüssel die nationale Karte spielen, wenn es um handfeste wirtschaftliche Interessen des Landes geht.
Die Renaissance der Nation II

Der Patriotismus der nationalen Interessen

Auch Luxemburg und sein Premier können zur Not in Brüssel die nationale Karte spielen, wenn es um handfeste wirtschaftliche Interessen des Landes geht.
Foto: AFP
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Die Renaissance der Nation II

Der Patriotismus der nationalen Interessen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Viele Politiker, auch Luxemburgs Regierung, sparen in der Flüchtlingskrise nicht mit Kritik an den "unsolidarischen Osteuropäern". Doch auch Luxemburg spielt im Zweifel - wenn es um die eigenen Interessen geht - die nationale Karte.

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Die Renaissance der Nation
In Zeiten von Flüchtlingskrise, sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten suchen viele die Antwort in einer Rückbesinnung auf die Nation als vermeintlich sicheren Hort. Auch in Luxemburg.
Endergebnis des Referendums steht fest
78 Prozent aller Wähler stimmten am Sonntag beim Referendum gegen das Ausländerwahlrecht. Ein klares Nein gab es auch für das Wählen ab 16 Jahren und die Mandatsbegrenzung. Premier Bettel lehnte einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab.
Fred Keup im Porträt
Eine Überraschung hat das Referendum bereits jetzt und unabhängig des Resultats hervorgebracht: Der Aufstieg des Geografielehrers Fred Keup zum medial präsenten "Chef-Nein-Sager" zeigt, wie sich die sonst von Parteien bestimmte politische Debatte verselbstständigen kann. Ein Porträt eines unverhofften Wortführers.
Der Sekundarschullehrer und zweifache Familienvater Fred Keup engagiert sich seit Wochen für eine Ablehnung des Ausländerwahlrechts beim Referendum am 7. Juni.
"LuxLeaks" und Parteipolitik
Die politische Klasse fühlt sich durch die LuxLeaks-Recherchen als Opfer einer internationalen Kampagne und 
reagiert mit demonstrativer, nahezu überparteilicher Geschlossenheit. Nur eine Partei schert aus der ganz großen nationalen Koalition aus.
In einem sind sich Regierung und Opposition einig: Auf LuxLeaks muss man als Luxemburger Politik entschlossen und geschlossen reagieren.
Die Regierung habe einige Tage vor der Veröffentlichung der LuxLeaks Enthüllungen erfahren, dass Luxemburg im Visier einer Attacke sei. Über das Ausmaß der Affäre sei man jedoch überrascht gewesen, hieß es nach dem Ministerrat.
Finanzminister Gramegna (Mitte) regte sich darüber auf, dass die Journalisten wissen wollten, wann er die Information über "LuxLeaks" weitergegeben hatte.
#Luxleaks: Stellungnahme der Regierung
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz versuchte die Regierung am Donnerstagvormittag, die wachsende internationale Kritik gegen Luxemburg  zu entkräften. Die geheimen Steuerabkommen seien nicht illegal, sagte Bettel. Der Finanzausschuss wird sich am Freitag in Anwesenheit von Finanzminister Gramegna mit den Enthüllungen  befassen.
Premier und Vizepremier, Finanz- und Justizminister traten zur gemeinsamen Pressekonferenz an, nachdem die Regierung am Freitagmorgen zunächst keine Stellungnahme abgeben wollte.