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Die Regierung und ihre Prioritäten

Leserbriefe Politik 30.10.2015
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Flexible Elternzeiten, mehr Elterngeld, bessere Vereinbarung von Familie und Beruf: Die Regierung hat ihre Reform des Elternurlaubs mit positiven Bildern behaftet. Dahinter steckt aber wesentlich mehr.
Doppelverdiener werden mit neuem Elternurlaub zur Norm. Wer sich anders entscheidet, könnte es künftig in der allgemeinen Wahrnehmung schwieriger haben.
Blick in den Staatshaushalt 2016
Die Regierung hatte die Sozialausgaben in der Haushaltsvorlage für 2016 an familienpolitische Prioritäten geknüpft. Der neue Elternurlaub und das neue Kindergeld sind im Budget allerdings noch nicht chiffriert.
Ihre Prioritäten für die Familien und die Kinder hat die Regierung dargelegt. Den finanziellen Impakt eines großzügigeren Elternurlaubs und des neuen Kindergeldes führt der Etatentwurf aber nicht an.
Mir wurde von offizieller Seite telefonisch bestätigt, dass die Arbeit einer Mutter, eines Vaters nichts wert ist. Wenn ein Elternteil bereit ist, die Ausbildung zur Tagesmutter zu machen, darf sie nur fremde Kinder betreuen, um vom Staat unterstützt zu werden.
Zum Themendienst-Bericht von Bettina Levecke vom 31. Dezember 2014: Kinder auch mal machen lassen: Oft dauert es l�nger, macht die Kinder aber schneller eigenst�ndig. (ACHTUNG - Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit dem genannten Text und nur bei vollst�ndiger Nennung der Quelle. Die Ver�ffentlichung ist f�r dpa-Themendienst-Bezieher honorarfrei.) Foto: Beyond/Alessandro Ventura
Ende der Erziehungs- und Mutterschaftzulage
Ab dem 1. Juni nimmt die Familienkasse keine Anträge für die Erziehungs- und Mutterschaftszulage mehr an. Die Regierung hatte das Ende beider Beihilfen beschlossen. Die Abschaffung gilt als erster Schritt einer grundlegenden Reform der Familienpolitik.
Auslaufende Unterstützung: Die jetzigen Bezieher der Erziehungs- und Mutterschaftszulage erhalten weiterhin die Beihilfen. Neue Anträge nimmt die Familienkasse nicht mehr an.
Bei einer Pressekonferenz rechneten die Christlich-Sozialen recht heftig mit der blau-rot-grünen Familienpolitik ab, die sich scheinbar hinter wirtschaftliche Interessen zurückzustellen habe.
"Familie braucht Zeit", mahnt die CSV.
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