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Die Regierung spart: Entwicklungshelfer schöpfen Hoffnung
Politik 2 Min. 07.11.2014

Die Regierung spart: Entwicklungshelfer schöpfen Hoffnung

Bei den Sparmaßnahmen, die die NGOs betreffen, stehen die Entscheidungen noch aus.

Die Regierung spart: Entwicklungshelfer schöpfen Hoffnung

Bei den Sparmaßnahmen, die die NGOs betreffen, stehen die Entscheidungen noch aus.
Foto: Danielle Schumacher
Politik 2 Min. 07.11.2014

Die Regierung spart: Entwicklungshelfer schöpfen Hoffnung

Der "Cercle de coopération", der gemeinnützige Entwicklungshilfe-Organisationen vertritt, befürchtete, dass durch die Sparmaßnahmen der Regierung die Zukunft einiger NGOs gefährdet sei. Nun gibt es Entwarnung - zumindest teilweise.

(ml) - "Humanitäre Hilfe ist kein Luxus", sagte Kooperationsminister Romain Schneider am Mittwoch in seiner Erklärung vor dem Parlament. Auch in Zukunft soll die Entwicklungshilfe bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen. Trotzdem sollen die Gelder effizienter verteilt werden. Demnach wird auch in der Entwicklungshilfe der Rotstift angesetzt. Der "Cercle de coopération", der gemeinnützige Entwicklungshilfe-Organisationen vertritt, befürchtete, dass die Zukunft einiger NGOs gefährdet sei.

Inzwischen gibt es teilweise Entwarnung. Ein Gespräch mit Minister Schneider, das am Donnerstagabend stattfand, sei sehr positiv und hilfreich gewesen, sagte Christine Dahm, die Direktorin des "Cercle de coopération", dem "Luxemburger Wort". Schneider habe versichert, dass bei den anstehenden Sparmaßnahmen viel Diskussionsbedarf bestehe. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Der Minister, dem im Vorfeld der Sitzung seitens der Entwicklungshelfer ein Mangel an Dialogbereitschaft vorgeworfen worden war, habe bedauert, dass die betroffenen Akteure nicht schnell genug über die anstehenden Änderungen informiert wurden.

Für die Maßnahmen, die die NGOs betreffen, müssen Gesetze erlassen werden. Dies wird Zeit in Anspruch nehmen, so dass die Maßnahmen erst am 1. Januar 2017 greifen werden. "Demnach bleibt genügend Zeit, um Alternativen auszuarbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten zusammen mit unseren Partnern neue Ideen vorschlagen", so Dahm.

Keine Pauschallösung

Die Regierung will den Prozentsatz der Kofinanzierung überdenken. Nichtregierungsorganisationen, die in den ärmsten Ländern Hilfe leisten, dürfen mehr staatliche Zuschüsse erwarten als jene, die Projekte in Bric-Staaten leiten. Der Cercle de cooperation hält diese Unterscheidung bei NGOs, die nicht mit Regierungen sondern mit Bevölkerungen arbeiten, für wenig sinnvoll. Am größten sei die Armut in Ländern mit mittleren Einkommen, da es innerhalb der Bevölkerung große Unterschiede gebe. Auch in diesem Bereich werde man demnächst neue Konzepte ausarbeiten, betonte Dahm.

Die Regierung will die Zuschüsse zu den Verwaltungskosten der Organisationen kürzen. Auch hier sei noch nichts besiegelt, versicherte Minister Schneider. Eine Pauschalmaßnahme, die vorsieht, die staatliche Beteiligung an den Verwaltungskosten von 15 auf zwölf Prozent zu reduzieren, sei nicht sehr dienlich, da die Strukturen der Organisationen sehr unterschiedlich sind. NGOs, die mit Freiwilligen arbeiten, hätten weitaus weniger Kosten als andere.

2015: Europäisches Jahr der Entwicklungshilfe

Größere Unterschiede gebe es ebenfalls bei den Mietkosten. Eine Organisation, die Büros im Norden des Landes miete, käme mit viel weniger finanziellen Mitteln aus als eine, die in der Hauptstadt ansässig ist. Welche genaue Auswirkungen die Einschnitte für die Nichtregierungsorganisationen haben werden, sei derzeit schwer abzuschätzen, weil die endgültigen Entscheidungen noch ausstehen. Bereits jetzt könne man jedoch behaupten, dass sie Spuren hinterlassen werden.

2015 wurde zum europäischen Jahr der Entwicklungshilfe erklärt. Der ehemalige LSAP-Fraktionsvorsitzende Ben Fayot wird Luxemburgs Botschafter sein. In Luxemburg wird die offizielle Eröffnung am 14. Januar im Athenäum stattfinden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. 2015 sind übers ganze Jahr eine Reihe von Veranstaltungen vorgesehen, an denen neben den NGOs auch Lux-Development, die Europäische Investitionsbank und verschiedene Botschaften teilnehmen werden. Das europäische Jahr der Entwicklungshilfe sei eine gute Gelegenheit, die Bürger zu informieren, sensibilisieren und mobilisieren, so Dahm.

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