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Die Regierung spart: Entwicklungshelfer fürchten harte Einschnitte
Politik 2 Min. 20.10.2014

Die Regierung spart: Entwicklungshelfer fürchten harte Einschnitte

Luxemburg wird im Vergleich zu anderen Staaten oft als gutes Vorbild in Sachen Entwicklungshilfe genannt, da die Ausgaben gemessen am Haushalt vergleichsweise hoch sind. Die Gelder fließen unter anderem in den Sudan (Foto).

Die Regierung spart: Entwicklungshelfer fürchten harte Einschnitte

Luxemburg wird im Vergleich zu anderen Staaten oft als gutes Vorbild in Sachen Entwicklungshilfe genannt, da die Ausgaben gemessen am Haushalt vergleichsweise hoch sind. Die Gelder fließen unter anderem in den Sudan (Foto).
AFP
Politik 2 Min. 20.10.2014

Die Regierung spart: Entwicklungshelfer fürchten harte Einschnitte

Der "Cercle de coopération", der mehr als 70 gemeinnützige Hilfsorganisationen in Luxemburg vertritt, beklagt, dass die Regierung bei den NGOs sparen will. Er befürchtet, dass Mitarbeiter entlassen werden müssen.

(ks) - "Unsere Kooperationshilfe zu kürzen, ist keine Option", erklärte Xavier Bettel vergangene Woche, als er das sogenannte "Zukunftspaket" vorstellte. Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens fließt aus dem luxemburgischen Haushalt in die Entwicklungshilfe. Im Budget des Außenministeriums sind in diesem Jahr rund 270 Millionen Euro dafür vorgesehen. Bis 2018 pendelt die Summe zwischen 260 und 302 Millionen Euro.

Dennoch befürchtet der "Cercle de coopération", der 70 gemeinnützige Entwicklungshilfe-Organisationen aus Luxemburg vertritt, dass die Regierung ihr Engagement gegenüber diesen Vereinigungen vernachlässigen wird. Grund sind drei Sparmaßnahmen, die im Rahmen des neuen Budgets vorgestellt wurden.

Zuschuss für Projekte soll sinken

So sollen künftig Projekte der NGOs zu einem geringern Prozentsatz bezuschusst werden. Eine dieser Kürzungen betrifft laut dem "Cercle de coopération" vor allem kleinere Hilfsvereinigungen. Sie erhalten derzeit je nach Land, in dem sie Unterstützung leisten, zwischen 66 und 75 Prozent der Kosten für ein Projekt vom Staat. Der Rest stammt aus den eigenen Mitteln. Das "Zukunftspaket" sieht hier zwischen 2016 und 2018 Einsparungen von jährlich 1,6 und 1,8 Millionen Euro vor. Dies bedeute bei einem Budget von 8,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr Einsparungen von rund 20 Prozent, heißt es beim "Cercle de coopération". Wie hoch der Fördersatz in Zukunft sein wird, hat die Regierung bisher nicht mitgeteilt.

Dies gilt auch für eine zweite Kürzungsmaßnahme, die mittlere und große Organisationen treffen wird. Ihre Projekte werden derzeit zu 80 Prozent vom Staat getragen, 20 Prozent übernimmt die jeweilige NGO. Im Jahr 2016 sollen hier 673.000 Euro wegfallen (- 3 Prozent im Vergleich zu 2013), im Jahr 2018 eine Million Euro.

Ausgaben sollen an anderer Stelle steigen

Auch bei den Zuschüssen zu den Verwaltungskosten der Organisationen soll gekürzt werden, zwischen 2016 und 2018 je rund 700.000 Euro. Der Cercle befürchtet, dass die NGOs dazu gezwungen werden, bei den Gehältern zu sparen. Als Konsequenz drohe die Entlassung von zehn bis 15 Mitarbeitern. "Diese Politik ist diametral entgegengesetzt zu den Bemühungen einer Professionalisierung der NGOs", kritisiert der "Cercle de coopération".

Er forderte eine Debatte über die Sparmaßnahmen im Parlament sowie mit den Akteuren der Entwicklungsarbeit. Die Kürzungen auf der einen Seite müsten höhere Ausgaben in anderen Bereichen nach sich ziehen. "Der 'Cercle de Coopération' fragt sich derzeit, worin diese neuen Ausgaben bestehen werden."


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