Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Die Regierung hat versagt"
Politik 2 Min. 05.10.2021 Aus unserem online-Archiv
Politische Rentrée von Déi Lénk

"Die Regierung hat versagt"

Carole Thoma, Gary Diderich,  Myriam Cecchetti und  Nathalie Oberweis (v.l.n.r.) von Déi Lénk werfen der Regierung Versagen in der sozialen Frage vor.
Politische Rentrée von Déi Lénk

"Die Regierung hat versagt"

Carole Thoma, Gary Diderich, Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis (v.l.n.r.) von Déi Lénk werfen der Regierung Versagen in der sozialen Frage vor.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 05.10.2021 Aus unserem online-Archiv
Politische Rentrée von Déi Lénk

"Die Regierung hat versagt"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Déi Lénk weisen auf soziale Ungerechtigkeiten beim Logement, in der Klimafrage sowie in der Bildungs- und Gesundheitspolitik hin.

Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander, die sozialen Ungleichheiten werden immer größer. So die zentrale Botschaft von Déi Lénk am Dienstag im Rahmen ihrer Pressekonferenz zur politischen Rentrée. Daher sehen sie Luxemburg zurzeit in einer Krise, die einen vergleichbaren Einsatz erfordere, wie ihn die Regierung im Kampf gegen die Pandemie an den Tag gelegt habe, so Sprecherin Carole Thoma.

Allerdings habe die Regierung versagt. Und in den kommenden zwei Jahren bis zu den Wahlen erwartet sich die Partei auch keine Fortschritte. Denn die Koalition habe keine gemeinsame Vision mehr und könne sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Bei der Klimapolitik muss die soziale Frage im Mittelpunkt stehen. 

Myriam Cecchetti

Die zunehmenden Ungleichheiten machen Déi Lénk an vor allem am Logement, am Klimaschutz sowie an der Bildungs- und der Gesundheitspolitik fest. Beim Wohnungsbau spricht Gary Diderich von einer „existenziellen Situation“. Die Logement-Krise sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und feuere daher die gesellschaftlichen Ungleichheiten zusätzlich an. Der Parteisprecher hält daher einen Paradigmenwechsel für unerlässlich, der aber nicht erfolge, weil es der Regierung am erforderlichen „politischen Mut“ fehle. Déi Lénk plädieren für eine Spekulationssteuer, eine Reform der Grundsteuer und des Mietgesetzes. Auch müssten brachliegende Grundstücke und leer stehende Wohnungen endlich besteuert werden.

Klimafrage als Klassenfrage

Für die Abgeordnete Myriam Cecchetti gibt es auch in Bezug auf den Klimaschutz eine soziale Schieflage: „Die Klimafrage ist eine Klassenfrage“, betonte sie und verwies darauf, dass sich die meisten Geringverdiener überhaupt keine Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa Elektroautos, leisten könnten.

Myriam Cecchetti
Myriam Cecchetti
Foto: Guy Jallay

Auch die aktuellen staatlichen Beihilfen zur energetischen Sanierung von Häusern und Wohnungen hält sie für wenig sinnvoll. Geringverdiener würden außen vor bleiben, weil sie nicht über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Wohnungen zu renovieren. Cecchetti spricht von einem Gerechtigkeitsproblem: „Bei der Klimapolitik muss die soziale Frage im Mittelpunkt stehen“, fordert sie.

Verfehlte Bildungspolitik

Ähnlich sieht es ihrer Meinung nach auch bei der Bildungspolitik aus. Von Chancengleichheit könne im luxemburgischen Bildungssystem keine Rede sein, im Gegenteil, durch die Politik von Bildungsminister Claude Meisch (DP) würden Schüler aus ärmeren Verhältnissen, deren Familien ihnen nicht das erforderliche „Gepäck“ mit auf den Weg geben könnten, zusätzlich benachteiligt. Erschwerend komme hinzu, dass die schulischen Ungleichheiten sich später auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auswirkten. Eine der Ursachen für die verfehlte Bildungspolitik macht Cecchetti in der Auslagerung des öffentlichen Bildungsauftrags in private Hände aus.

 Nathalie Oberweis
Nathalie Oberweis
Foto: Guy Jallay

Nathalie Oberweis machte auf die „Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem“ aufmerksam. Die Pandemie habe die Ungleichheiten noch verstärkt, so die Abgeordnete. Dabei verwies sie auf die rezente Liser-Studie, die belegt habe, dass ärmere Bürger wesentlich stärker vom Virus betroffen sind als wohlhabende, u. a. weil deren Wohnverhältnisse wesentlich schlechter sind. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Wohnungsleerstand und ungenutztes Bauland
Die Debatten über ungenutzten Wohnraum und brachliegendes Bauland laufen seit Jahren ins Leere, weil die Politik vor den dafür notwendigen Lösungen zurückschreckt.
Die Politik tut sich seit Jahren schwer mit Instrumenten zur Mobilisierung von leer stehenden Immobilien und ungenutztem Bauland.
Am Mittwoch wurden im Parlament zwei neue Déi Lénk -Abgeordnete vereidigt und über die Berufschancen für Menschen mit Behinderungen debattiert.
Politik, chambre des députés, Partei, Abgeordnetenkammer, Vereidigung von Frau Nathalie Oberweis (schwarze Bluse) déi Lénk und Myriam Cecchetti (Bluse mit Blumen) déi Lénk Partei  Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony