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„Die Reform ist nicht ambitiös genug“
Politik 2 Min. 12.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Déi Lénk zur neuen Verfassung

„Die Reform ist nicht ambitiös genug“

Für Déi Lénk geht der neue Verfassungstext nicht weit genug. Deshalb hatten sie schon 2016 einen eigenen Entwurf auf den Instanzenweg geschickt.
Déi Lénk zur neuen Verfassung

„Die Reform ist nicht ambitiös genug“

Für Déi Lénk geht der neue Verfassungstext nicht weit genug. Deshalb hatten sie schon 2016 einen eigenen Entwurf auf den Instanzenweg geschickt.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 12.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Déi Lénk zur neuen Verfassung

„Die Reform ist nicht ambitiös genug“

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Für Déi Lénk handelt es sich bei der Verfassungsreform nur um ein Facelifting. Die aktuelle Debatte grenze fast schon an Hysterie, sagt Marc Baum.

Die Verfassungsdebatte werde zurzeit sehr emotional, ja fast schon hysterisch geführt, so der frühere Abgeordnete von Déi Lénk, Marc Baum. Die vier großen Parteien CSV, DP, LSAP und Grüne würden der ADR das Terrain überlassen und deren „Kampagne mit ihren dubiosen Zielen und falschen Argumenten“ dadurch Vorschub leisten.


IPO , ITV Claude Wiseler , Pras. CSV , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
"Wir werden den parlamentarischen Weg beschreiten"
Weil die Petition keine 25.000 Unterschriften erhalten hat, wird die CSV nun doch kein Referendum initiieren.

Überhaupt sei bei der Ausarbeitung der Verfassungsreform die Einbindung der Bürger von Beginn an vernachlässigt worden. Die Arbeiten seien hinter „verschlossen Türen“ erfolgt. Für Déi Lénk ist die Reform nicht ambitiös genug, was ihrer Meinung nach vor allem daran liegt, dass sich die vier „staatstragenden Parteien“ in all den Jahren lediglich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ verständigen konnten. Deshalb sei auch keine echte Reform herausgekommen, sondern lediglich ein „Facelifting“. 

Indem die Verfassung nun in vier einzelnen Kapitel reformiert wird, wurde der Text fast unlesbar.

André Hoffmann

Wenig Verständnis bringt Baum für die Haltung der CSV auf, die mehrfach eine Kehrtwende vollzogen habe: „Die CSV hat keine klare Linie“, so seine Kritik. Déi Lénk sehen deshalb die Hauptschuld für die „verfahrene Situation“ bei den Christsozialen. Denn wegen deren Zickzackkurs sei es überhaupt erst dazu gekommen, dass die Reform in vier Teile aufgespalten wurde: „Indem die Verfassung nun in vier einzelnen Kapitel reformiert wird, wurde der Text fast unlesbar“, bemängelt der ehemalige Abgeordnete André Hoffmann.

ADR glänzt durch Abwesenheit

Die Kritik von Déi Lénk an der ADR beschränkt sich aber nicht nur auf deren rezente Verfassungskampagne. Die Reformpartei habe sich in all den Jahren im Institutionenausschuss kaum an den Arbeiten beteiligt, oft habe die Partei sogar durch Abwesenheit geglänzt. Fernand Kartheiser gehöre dem Parlament zwar schon seit 2009 an, doch die Verfassung habe er erst vor wenigen Monaten entdeckt. Nun nutze er die Reform zu parteipolitischen Zwecken.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Da Déi Lénk der Reform von Anfang an kritisch gegenüberstanden, hatten sie 2016 einen eigenen Text ins Parlament eingebracht, der allerdings bislang kaum Beachtung gefunden habe und nicht einmal vom Staatsrat begutachtet worden sei, moniert Marc Baum.

Dabei sei der eigene Text wesentlich fortschrittlicher und humanistischer, erklärte Nathalie Oberweis. Vor allem bei den Grundrechten gehe ihre Partei einen Schritt weiter. Anders als in dem vorliegenden Text sehen Déi Lénk das Recht auf Arbeit und auf eine Wohnung als Grundrecht und nicht nur als Staatsziel, das vor Gericht nicht einklagbar ist. Sowohl die Grundrechte als auch die Staatsziele seien zu vage formuliert, bemängelt die Abgeordnete. 

Mehrere Antworten beim Referendum

Déi Lénk sprechen sich für ein Referendum aus, allerdings distanzieren sie sich klar von dem Vorstoß des „comité d'initiative“. Geht es nach André Hoffmann, dann darf man sich bei einer Volksbefragung nicht auf eine einfache Ja oder Nein Fragestellung beschränken: „Ein binäres Referendum ist nicht aussagekräftig“, betont Hoffmann und plädiert für eine dritte Möglichkeit. Und zwar müssten die Wähler die Möglichkeit bekommen, genau zu sagen, in welchen Punkten der Text noch einmal überarbeitet werden soll. Hoffmann spricht in dem Zusammenhang von einem „Präferendum“, so wie es in Island und in Irland zum Teil zur Anwendung kam. 

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