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Die Qual der Sozialwahl
Politik 2 Min. 11.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Die Qual der Sozialwahl

In 3 800 Unternehmen werden die Personaldelegationen gewählt. Wählen darf jeder, der älter als
16 Jahre und seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen beschäftigt ist.

Die Qual der Sozialwahl

In 3 800 Unternehmen werden die Personaldelegationen gewählt. Wählen darf jeder, der älter als
16 Jahre und seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen beschäftigt ist.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 11.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Die Qual der Sozialwahl

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Am 12. März sind die Sozialwahlen. Doch dieser Termin fristet ein Schattendasein, denn nur ein Bruchteil der Gesellschaft interessiert sich dafür. Dabei ist dieser Urnengang von großer Bedeutung.

Wahltage sind schon etwas Besonderes. Bereits am Morgen, wenn die Wahlbüros öffnen, ist eine aufregende Atmosphäre spürbar. Die Spannung liegt förmlich in der Luft. Um 14 Uhr schließen die Wahlbüros und das große Zählen geht los, mit ihm das Warten, die Aufregung, das Zittern. Hat es dieses Mal gereicht? Hat sich die Mühe der vergangenen Tage und Wochen ausgezählt? Diese und noch viele andere Fragen schwirren wohl den meisten Mandatsanwärtern den ganzen Tag durch den Kopf. Gegen Abend dann die ersten Resultate. Für die einen Grund zum Feiern, für die anderen eine bittere Enttäuschung. Auch in den Wochen nach dem Urnengang bleiben die Wahlen zentrales Thema in den Medien.

Der OGBL geht als größte Gewerkschaft ins Rennen. 5.120 Kandidaten streben einen Platz in der Personaldelegation ihres Unternehmens an.
Der OGBL geht als größte Gewerkschaft ins Rennen. 5.120 Kandidaten streben einen Platz in der Personaldelegation ihres Unternehmens an.
Foto: Guy Wolff

Kaum zu glauben, dass am Dienstag auch Wahlen sind. In den rund 3 800 Unternehmen, die mehr als 15 Mitarbeiter zählen, sind die Angestellten dazu aufgerufen, ihre Personaldelegationen zu wählen. Außerdem konnten bis heute 526 476 Angestellte und Rentner per Briefwahl ihre Stimmen für die Zusammensetzung der Arbeitnehmerkammer CSL (Chambre des salariés Luxembourg) abgeben. Doch von Spannung ist bei den Sozialwahlen nichts zu spüren.

Neubesetzung

Neben den Wahlen der CSL wurden in den vergangenen Wochen auch zwei andere Kammern neu besetzt, und zwar die Handels- sowie die Landwirtschaftskammer. Besonders die Neubesetzung der Chambre de commerce (CC) hat Aufsehen erregt. Zum ersten Mal seit 1999 sollte es dieses Jahr zu Wahlen in der Handelskammer kommen, da es mehr Kandidaten als zu vergebende Posten gab.

An zweiter Stelle steht der LCGB, bei dem 3.750 ins Rennen um Plätze in den verschiedenen Personaldelegationen gehen.
An zweiter Stelle steht der LCGB, bei dem 3.750 ins Rennen um Plätze in den verschiedenen Personaldelegationen gehen.
Foto: Guy Wolff

Grund hierfür war die Liste von Unternehmern aus der Solidarwirtschaft, die zum ersten Mal antreten wollten. Doch die Liste wurde am 26. Februar vom Wirtschaftsministerium abgelehnt, mit der Begründung, dass drei der Kandidaten gar nicht bei den Wahlen der Handelskammer antreten dürften. Daraufhin wurde, wie es das Gesetz vorsieht, die gesamte Liste verworfen, und somit blieben genauso viele Kandidaten wie freie Posten in der Kammer, was einen Urnengang natürlich obsolet machte.


Die Sozialwahlen sind ein wichtiger Termin in Luxemburg. Alle fünf Jahre sind die Arbeitnehmer dazu aufgerufen, die Arbeitnehmerkammer und die Betriebsdelegationen zu wählen. 2019 sind mehr als 500.000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Wie gehen Sozialwahlen?
Was sind die Sozialwahlen? Wer darf wen und was wählen? Jean-Claude Reding, der Präsident der Arbeitnehmerkammer, hat auf all diese Fragen eine Antwort parat.

Die Union luxembourgeoise de l’économie sociale et solidaire (Uless) sieht diese Vorgänge kritisch und fordert deshalb eine Reform der nötigen Gesetze, damit künftig demokratische und gerechte Wahlen abgehalten werden können. Auch in der Landwirtschaftskammer steht der Wahlausgang schon fest, da nur eine Kandidatenliste hinterlegt wurde.

Titelverteidiger OGBL

Für die Arbeitnehmerkammer sieht die Lage ganz anders aus. Hier streiten sich 264 Kandidaten um die 60 Mandate. Sie stammen aus sechs unterschiedlichen Gewerkschaften: OGBL, LCGB, Aleba, FGFC, Landesverband FNCTTFEL sowie Syprolux. Ins Rennen für die Personaldelegationen schickt der OGBL heute 5 120 Kandidaten ins Rennen, der LCGB 3 750.

Im Schatten von OGBL und LCGB steht die Aleba. Obwohl die Bankengewerkschaft nur in einem Sektor antritt, geht sie als drittstärkste Kraft in das Rennen der Sozialwahlen.
Im Schatten von OGBL und LCGB steht die Aleba. Obwohl die Bankengewerkschaft nur in einem Sektor antritt, geht sie als drittstärkste Kraft in das Rennen der Sozialwahlen.
Foto: Pierre Matgé

Aus den vergangenen Sozialwahlen ging der OGBL als klarer Gewinner hervor. Nicht weniger als 38 Sitze der Arbeitnehmerkammer konnte sich der unabhängige Gewerkschaftsbund 2013 sichern. Zweite Kraft blieb der christliche Gewerkschaftsbund, der auf 15 Sitze kam. Für die Bankengewerkschaft Aleba sprangen vier Sitze raus. Der Landesverband verbuchte zwei Sitze, der Syprolux erhielt den verbleibenden Sitz. Nur 35,6 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Wahl teil.


Wahlkrampf
Arbeitnehmer erhalten derzeit Post – ihnen gehen die Wahlzettel für die Sozialwahlen zu.

Am Dienstag werden zwar die ersten Resultate der Wahlen vorliegen, das endgültige Resultat wird aber noch auf sich warten lassen. Eine weitere Tatsache, die diesen Urnengang nicht unbedingt spannender macht.


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