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Die neuen Wahltermine und ihre Folgen: "Politiker müssen Farbe bekennen"
Die Anpassungen am Wahlgesetz lösen verfassungsrechtliche Probleme, werfen aber auch neue Schwierigkeiten auf.

Die neuen Wahltermine und ihre Folgen: "Politiker müssen Farbe bekennen"

Foto: Guy Jallay
Die Anpassungen am Wahlgesetz lösen verfassungsrechtliche Probleme, werfen aber auch neue Schwierigkeiten auf.
Politik 3 Min. 08.12.2017

Die neuen Wahltermine und ihre Folgen: "Politiker müssen Farbe bekennen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Wegen der vorgezogenen Nationalwahlen 2013 haben sich die Wahltermine verschoben. Das Wahlgesetz wurde diese Woche angepasst. Der abgeänderte Kalender wirft allerdings neue Fragen auf.

(mig) - Die vorgezogenen Wahlen im Oktober 2013 haben die Wahltermine durcheinandergewirbelt, so dass das Wahlgesetz angepasst werden musste. Die Änderungen wurden am Mittwoch vom Parlament angenommen.

Die Nationalwahlen wurden vom Juni in den Herbst verlegt. Diese Änderung war aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig. Das Grundgesetz schreibt nämlich vor, dass die Abgeordnetenmandate fünf Jahre nicht überschreiten dürfen. Die Verschiebung des nationalen Wahltermins wirft allerdings neue Fragen auf.

Der neue Termin bringt mit sich, dass in jedem Wahljahr die austretende Regierung einen Budgetentwurf ausarbeitet und hinterlegt, der dann von der neuen Regierung übernommen und als provisorisches Budget zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Abstimmung über das definitive Budget findet dann erst im Frühjahr statt, so wie es auch beim Regierungswechsel 2013/2014 der Fall war. Außerdem gerät die neue Regierung unter Zeitdruck, was den Stabilitäts- und Wachstumspakt (PSC) betrifft, der im Frühjahr nach Brüssel geschickt werden muss.

Schwierigkeiten beim Budget

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry hatte vorgeschlagen, die Budgetprozeduren früher anlaufen zu lassen, damit die Abstimmung noch unter der amtierenden Regierung stattfinden kann. Das würde verhindern, mit einem provisorischen Haushalt arbeiten zu müssen. Doch eine wirkliche Lösung sei das nicht, so Bodry am Donnerstag auf „Wort“-Nachfrage.

Auch DP-Fraktionschef Eugène Berger sieht darin nicht die optimale Lösung. Das würde nämlich bedeuten, „dass die neue Regierung ein Jahr lang mit dem Budget der Vorgängerregierung arbeitet, was besonders bei einem Regierungswechsel problematisch ist“.

Die neuen Wahltermine lassen aber auch eine andere Frage wieder akut werden, die schon seit Jahren ergebnislos diskutiert wird: die Mandatstrennung. 2023 finden sowohl Gemeinde- als auch Nationalwahlen statt. Damit sie nicht zeitgleich stattfinden, wurden die Gemeindewahlen vom Oktober in den Juni vorverlegt.

Die CSV hatte sich gegen diese Vorverlegung ausgesprochen, weil sie die kommunalen Mandatszeiten verkürzt beziehungsweise die darauffolgenden verlängert. „Wir sehen kein Problem darin, wenn die Wahlen alle 30 Jahre zeitgleich stattfinden“, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler. Die Gefahr der Influenz beider Wahlgänge sei auch durch die zeitliche Verschiebung um vier Monate nicht wirklich aus dem Weg geräumt und die Frage der Mandatstrennung stelle sich so oder so.

„Wir sind für eine Trennung von nationalen und kommunalen Mandaten, aber in einem Kontext“, so Wiseler. Die Bedingungen sind, dass es zu einer Territorialreform kommt, mit einer Reduzierung der Zahl der Gemeinden. Zudem schwebt der CSV die Schaffung einer Chambre des élus locaux vor, „in der die Bürgermeister sich zu nationalen Fragen äußern können“, so Wiseler.

Für Alex Bodry ist die Frage der Mandatstrennung offenkundig, zumal die Reihenfolge – zuerst die Gemeindewahlen und dann die Nationalwahlen – neu ist. Politiker, die sich mit dem Gedanken eines Doppelmandates tragen, sind jetzt gezwungen, mit offenen Karten zu spielen“, so Bodry.

Bürgermeister oder Minister?

Die zeitliche Abfolge führt auch zu neuen Fragestellungen bezüglich der Regierungsbildung. So mancher frischgebackene Bürgermeister könnte nämlich kurze Zeit später vor der Entscheidung stehen, in die Regierung zu wechseln und sein kommunales Mandat aufzugeben. „Die Abfolge setzt die Politiker noch stärker unter Druck, frühzeitig Farbe zu bekennen, was ihre Präferenzen sind“, so Bodry. „Die Bürger akzeptieren nur schwer, wenn ein Bürgermeister nach nur drei Monaten Amtszeit den Posten für ein Regierungsamt verlässt“, ist der LSAP-Fraktionschef überzeugt.

Bodry hat die Hoffnung aufgegeben, dass es zu einem politischen Konsens in puncto Mandatstrennung kommen wird. „Jede Partei ist dafür, aber jede unter Bedingungen, die wiederum anderen Parteien nicht passen.“

Das einzige, was man in dieser Angelegenheit erreicht habe, sei die Einigung im Rahmen der neuen Verfassung, „dass die Liste der Unvereinbarkeiten von Abgeordneten- mit anderen elektiven Mandaten ergänzt werden kann, über ein Spezialgesetz mit einer Zweidrittel-Mehrheit“.

Viel Hoffnung in die auf diese Weise geschaffene Perspektive, neue Unvereinbarkeiten gesetzlich festzulegen, hat Bodry allerdings nicht, „denn wenn wir dann darüber diskutieren, was im Detail unter die Anti-Kumul-Regelung fallen soll, fangen die Streitereien wieder von Neuem an“.


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