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Die Nadel und der Heuhaufen
Déi Lénk lehnen das Gesetz zur Verwendung von Fluggastdaten kategorisch ab.

Die Nadel und der Heuhaufen

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Déi Lénk lehnen das Gesetz zur Verwendung von Fluggastdaten kategorisch ab.
Politik 5 Min. 26.07.2018

Die Nadel und der Heuhaufen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Kampf gegen den Terrorismus verschärfen die EU-Staaten ihre Gesetzgebung. Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Entwurf ab, der Fluggesellschaften dazu verpflichtet, ihre Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

Das Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das Fluggesellschaften dazu verpflichtet, ihre Fluggastdaten an die nationalen Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Dabei handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die die EU-Staaten in nationales Recht umsetzen müssen. Die Debatte über das Gesetz fand bereits am Dienstag statt, die Abstimmung aber erst am Donnerstag. Die Mehrheitsparteien und die CSV haben angekündigt, dafür zu stimmen. ADR und Déi Lénk sind weniger begeistert.

Doch worum geht es?

Die Sicherheitsbehörden können die Fluggastdaten speichern, überprüfen, mit anderen Datenbanken vergleichen und mit anderen Staaten teilen, laut der Richtlinie aber ausschließlich zum Zweck der „Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“.

Speicherung von 60 Einzeldaten

Gespeichert werden bis zu 60 Einzeldaten, darunter der Name, die Anschrift, die Telefonnummer, der gebuchte Sitzplatz, die Flugnummer, die Reiseroute oder noch die Zahlungsart.

Die Richtlinie gilt für Flüge von EU-Staaten in Drittländer und umgekehrt. Nach längeren Diskussionen habe man sich auf europäischer Ebene darauf geeinigt, dass die Sammlung der Fluggastdaten auch auf innereuropäische Flüge ausgeweitet werden kann, um terroristische Bewegungen innerhalb der EU besser nachvollziehen zu können, wie Berichterstatterin Claudia Dall'Agnol (LSAP) am Dienstag erklärte.

Eine andere Frage, die kontrovers diskutiert wurde, war die, ob neben den Fluggesellschaften auch andere wirtschaftliche Akteure wie Reiseveranstalter einbezogen werden sollten. Der Kompromiss: Jedes EU-Land kann das selbst entscheiden. Luxemburg beschränkt sich in einer ersten Phase auf die Fluggesellschaften. Frankreich und Belgien hingegen haben das Sammeln von Daten auch auf Zug- und Schiffsreisende ausgeweitet, wie der linke Abgeordnete Marc Baum erklärte.

Die EU-Kommission will nach zwei Jahren eine erste Bilanz ziehen. Man wolle diese Bilanz abwarten, bevor man die Datensammlung auf etwaige andere wirtschaftliche Akteure ausweite, so Dall'Agnol.

Dauer der Datenspeicherung

Kontrovers diskutiert wurde auch die Dauer der Speicherung der so genannten PNR-Daten – PNR steht für Passenger Name Record. Die Daten müssen während fünf Jahren gespeichert werden, davon sechs Monate als aktive Daten. Nach diesem Zeitraum müssen sie anonymisiert werden: Daten wie der Name, die Anschrift oder Telefonnummern dürfen nach sechs Monaten nicht mehr zu erkennen sein.

Zugang zu den Daten hat eine noch zu schaffende nationale Dienststelle, die in Luxemburg bei der Polizei angesiedelt sein wird: die Unité d'Informations Passagers, kurz UIP. Ihr gehören vier Polizisten an. Bei Bedarf kann die Dienststelle auf Beamte der Zollverwaltung oder des Geheimdienstes zurückgreifen. Sie handeln unter der Autorität der Polizei, bleiben aber weiterhin Teil ihrer Behörde.

Speicherung sensibler Daten

Das Gesetz untersagt ausdrücklich das Sammeln sensibler Daten wie religiöse Ansichten, Informationen über den Gesundheitszustand oder die sexuelle Orientierung von Personen. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

Befürworter wie der zuständige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, sehen in dem Gesetz ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

"Verdachtsunabhängige Massenspeicherung"

Gegner wie der linke Abgeordnete Marc Baum sprechen von einer „verdachtsunabhängigen Massenspeicherung“ und einer „Rasterfahndung“. Déi Lénk sehen darin einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und eine Verletzung des Datenschutzes. Von der Sammlung von Fluggastdaten bis hin zu einer Überwachung von Fahrzeugbewegungen oder gar sämtlicher Bürgerbewegungen sei es nur ein kleiner Schritt, so der linke Abgeordnete.

Mit Ausnahme von Déi Lénk, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, und der ADR, die sich enthalten wird, werden alle Fraktionen für das Gesetz stimmen. Im deutschen Parlament sei das ganz anders gewesen, sagte Baum. Dort hätten neben der Linken auch die Grünen und die Liberalen gegen die Richtlinie gestimmt, weil sie die Maßnahmen als „unverhältnismäßig, unnütz und ineffizient“ eingestuft hätten.

Baum verwies auch auf den Europäischen Gerichtshof, der in seinem Urteil vom Juli 2017 den geplanten Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada als nicht konform zu den EU-Grundrechten erklärt hatte.

Um den Umfang der Datenspeicherung zu verdeutlichen, machte Baum eine Hochrechnung. Bei vier Millionen Flugpassagieren pro Jahr auf dem Flughafen Findel würden weit über 50 Millionen Einzeldaten gesammelt und mit anderen Daten abgeglichen. Dadurch werde der Heuhaufen, in dem man die Nadel suche, nur noch größer.

"Ich verstehe das Gesetz nicht"

Die ADR enthält sich bei der Abstimmung, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser sagte, er verstehe das Gesetz nicht. Er wunderte sich, zum Beispiel, dass das Projekt im EU-Parlament sehr lange in den Schubladen lag und erst nach den Attentaten in Paris im November 2015 hervorgeholt wurde. Solche Gesetze sollten doch eigentlich der Vorbeugung von Terrorangriffen dienen, argumentierte Kartheiser.

Absurd sei, dass ausgerechnet zentrale Identifikationskriterien wie religiöse oder politische Ansichten nicht gesammelt werden dürfen. Dabei könnten genau diese Informationen auf Gefahren hinweisen. „Was uns erlauben würde, eine Radikalisierung zu erkennen, darf nicht erfasst beziehungsweise benutzt werden“, sagte Kartheiser.

Kein Verständnis hatte der Abgeordnete zudem für den Umstand, dass die Bewegungsfreiheit von Personen, die als Gefahr identifiziert wurden und sich auf einem Flug nach Luxemburg befinden, nicht eingeschränkt werde, sie also trotzdem Zutritt zum Land hätten.

Die ADR konnte auch nicht nachvollziehen, warum die Übertragung von personenbezogenen Daten nicht auch auf andere Operateure wie Reiseveranstalter ausgeweitet wird, wohl wissend, dass Terroristen nicht ausschließlich im Flugzeug reisen.

Déi Gréng hin- und hergerissen

Die vier großen Parteien sehen in dem Gesetz einen weiteren Baustein im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch die Grünen geben ihre Zustimmung, aber mit Bauchschmerzen, denn die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung im Prinzip als Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte ab.

Der grüne Abgeordnete Henri Kox räumte denn auch ein, dass er sich nicht ganz wohl fühle, „weil für mich fundamentale Grundrechte nach wie vor im Vordergrund stehen“. Ihm und seiner Fraktion sei aber auch bewusst, „dass wir in einer neuen turbulenten Zeit leben“. Das Gesetz sei ein Kompromiss, so Kox.

Die Zerrissenheit der Grünen in dieser Frage ist der Opposition natürlich nicht entgangen. Der CSV-Sprecher Léon Gloden wies denn auch darauf hin, dass die Grünen im EU-Parlament mit dem Argument der Massenüberwachung und des Generalverdachts gegen das Gesetz gestimmt haben, darunter auch Claude Turmes, „der heute Teil der Luxemburger Regierung ist" und "zuerst Nein und dann Ja sagt".


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