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Die LSAP zeigt auf ihrem Kongress neues Selbstbewusstsein
Politik 13 5 Min. 21.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Die LSAP zeigt auf ihrem Kongress neues Selbstbewusstsein

Leerer Saal und leere Ränge: In eine Kamera sprechen ohne physischen Kontakt zu den Genossinnen und Genossen, ist für Sozialisten eine Qual.

Die LSAP zeigt auf ihrem Kongress neues Selbstbewusstsein

Leerer Saal und leere Ränge: In eine Kamera sprechen ohne physischen Kontakt zu den Genossinnen und Genossen, ist für Sozialisten eine Qual.
Foto: Claude Piscitelli
Politik 13 5 Min. 21.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Die LSAP zeigt auf ihrem Kongress neues Selbstbewusstsein

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Beim digitalen Parteitag zeigt sich eine geeinte Partei. Scharfe Kritik geht Richtung Opposition, einige Seitenhiebe erhalten die Koalitionspartner.

Es war der erste digitale Kongress für die LSAP - als Yves Cruchten im Januar vergangenen Jahres zum neuen Präsidenten gewählt wurde, geschah dies noch vor vollem Saal. Aber ganze 890 teilnehmende Personen verfolgten den knapp zweistündigen Parteitag am Sonntag Morgen am Bildschirm. Darunter wohl auch einige aus der Politwelt, die wissen wollten, was die beiden Hauptredner Yves Cruchten und Vizeptremier Dan Kersch an Botschaften aussenden.


Politik, Partei LSAP, Dan KERSCH, Arbeits und Sportminister Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Kersch fordert Corona-Steuer, Krisengewinner sollen zahlen
Im Vorfeld des LSAP-Kongresses am Sonntag sieht Vizepremier Dan Kersch die Partei gut aufgestellt.

Eine der ganz klaren Ansagen, die sich durch die unterhaltsam aufbereiteten Beiträge von Jungsozialisten, über Femmes socialistes bis Fraktion und den beiden Europa-Sozialisten EU-Kommissar Nicolas Schmit und Abgeordenter Marc Angel zogen, war, dass man sich vereint und kämpferisch rund um die sozialen Themen der Solidarität und Gerechtigkeit aufgestellt hat.  

Soziales Image im Mittelpunkt

Die Fokussierung darauf wurde allein schon dadurch deutlich, dass sich neben Fraktionschef Georges Engel und der Parteispitze Yves Cruchten und Generalsekretär Tom Jungen von Seiten der LSAP-Regierungsmitglieder lediglich Arbeits- sowie Sportminister Dan Kersch, Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Sozialminister Romain Schneider persönlich eingefunden hatten und kurz zu den Zuschauern sprachen

Per Briefwahl hatten die LSAP-Delegierten im Vorfeld des Kongresses abgestimmt: Mit 98,41 Prozent wurde dabei gebilligt, dass sämtliche Mandate, die eigentlich für die nächsten drei Jahre hätten neu bestimmt werden müssen, verlängert werden, bis im nächsten Jahr wieder ein Präsenz-Kongress möglich ist. Mit ähnlich hoher Zustimmung waren auch der Aktivitäts- und Finanzbericht sowie die Entlastung abgesegnet worden. 

„Wir sind eine Partei, die gerne diskutiert“, erklärte Generalsekretär Tom Jungen die Vertagung. Bei aller aufgewendeter Mühe - es wurde am Sonntag deutlich, dass Sozialisten sich nur wohl fühlen, wenn sie sich auch anfassen und miteinander reden können. 

Lob für die Regierung

Präsident Yves Cruchten blickte auf ein Jahr Covid zurück. „Mehr als 700 Menschen sind mit oder an Covid gestorben, mehr als 55.000 Menschen waren infiziert und teils schwer erkrankt“, so seine„traurige Bilanz“. Man habe aber auch gemerkt, welche Sektoren und Berufsgruppen systemrelevant sind, wie wichtig Solidarität in einer Krise ist, dass Ungerechtigkeiten bestehen, von denen es noch zu viele gebe. “Die Armen leiden weltweit unter der Krise am meisten.”

Die Regierung lobte er dafür, dass sie nie überstürzt gehandelt hat und immer mit Maß. Zwei Minister hob er besonders hervor: Gesundheitsministerin Paulette Lenert, die das Land „mit Empathie und einer Engelsgeduld“ durch die Pandemie geführt habe und Arbeitsminister Dan Kersch, der die ganze Mannschaft zusammengehalten und sowohl Partei als auch Fraktion ständig eingebunden habe.

Cruchten forderte, dass nach der Krise Bilanz und aus der Krise Lehren gezogen werden müssen - eine sei bereits jetzt, dass das öffentliche Gesundheitssystem wichtig ist und in Zukunft gestärkt werden muss. Hart ging er mit der Opposition ins Gericht, der nichts gut genug war und von der die Regierung ganz wenige Unterstützung bekam. 

Kritik an der CSV, aber auch den Partnern

„Ich bin froh, dass die CSV, die Partei des Zögerns, des Konservatismus und der Austerität, aber vor allem die Partei, die im ständigen Konflikt steckt zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem katholisch-sozialen Flügel, nichts in dieser Krise zu sagen hatte“, betonte der Parteipräsident. 


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Mindestlohn steigt ab 2021 um 2,8 Prozent
Ab dem 1. Januar 2021 steigt der Mindestlohn um 2,8 Prozent. Am Mittwoch stimmt das Parlament über den Gesetzentwurf ab. Betriebe werden im Gegenzug finanziell unterstützt.

Die LSAP hätte für den sozialen Ausgleich gesorgt - gegen eine zuviel liberale Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik sowie eine grün-liberale Partei, die zu oft die Ökologie über die ökonomischen und finanziellen Mittel der Menschen stelle: Für die Mindestlohnerhöhung und den sozialen Ausgleich der CO2-Steuer habe sich jedenfalls die LSAP stark gemacht.  

Zwei von drei Versprechen - eine bessere Kommunikation mit einem starken Team, einen größeren inneren Zusamenhalt und eine Statutenreform mit Einführung der Doppelspitze - habe er gehalten, so Cruchten. Nur der außerordentliche Statutenkongress musste in die zweite Jahreshälfte vertagt werden. 

Lasten nicht auf die jungen Generationen abwälzen

Vizepremier Dan Kersch schaute dagegen eher in die Zukunft: „Nach der Krise werden die Karten neu gemischt. Wenn es uns nicht gelingt, regulatorisch einzugreifen, wird es ein paar Gewinner und viele Verlierer geben“, mahnte er und verlangte, dass die Lasten gerecht verteilt werden - auf keinen Fall aber alleine auf die Schultern der jungen Generationen gelegt würden, die durch die vielen verpassten Chancen am meisten litten. 

Er forderte, dass eine selektive Corona-Steuer eingeführt werden müsse und bei gleichbleibenden Steuereinnahmen eine steurliche Entlastung der Arbeit und eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge und des Ressourcenverbrauchs kommen müsse

„Wir hätten gerne einen spürbare Rückgang bei der Lohnsteuer, die jeder bezahlt, und eine höhere Besteuerung auf Mieteinnahmen, Immobilienverkäufe, Aktiengewinne, Dividenden und so weiter.“ Auch im Wohnungsbau forderte Kersch radikalere Schritte, wie ein staatliches Bauprogramm von Sozialwohnungen oder eine gesetzliche Mietbremse.

Engel als Opfer der CSV

Kersch ging auch auf die internen Kämpfe in der CSV und die Causa Frank Engel ein: „Die CSV leistet ihrem Übergangspräsidenten aktive Sterbehilfe - ganz entgegen dessen freien Willen“, befand er. Er habe im Sommer direkt gesagt, dass Engel es politisch nicht überleben werde, eine Gerechtigkeitsdiskussion um die Verteilung der Steuerlast angestoßen zu haben

Die CSV leistet ihrem Übergangspräsidenten aktive Sterbehilfe.

Dan Kersch

„Wer steuerliche und andere Privilegien einer Minorität angreift und damit das Geschäftsmodell der CSV, der muss erleben, dass der schwarze politische Sensenmann zuschlägt.“ Die LSAP werde sich das merken, genau wie sie auch zur Kenntnis nehme, dass verschiedene Teile der CSV offen mit der ADR flirten

Kersch bedauerte die „politisch-pubertäre Art und Weise“ der Opposition: „Das einzige, was man mit systematischem und undifferenzierten Regierungs-Bashing erreicht, ist eine gewisse Verunsicherung der Menschen.“ 

Bilanz von Blau-Rot-Grün im Herbst 2022

Der Vizepremier stellte für den Herbst 2022, ein Jahr vor den nächsten Wahlen, eine selbstkritische Analyse von neun Jahren Blau-Rot-Grün in Aussicht. „Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem klaren Wettstreit der Ideen und Konzepte kommt.“ Die LSAP trete jedenfalls bei den nächsten Wahlen nicht an, um zweit- oder drittstärkste Kraft zu werden. "Wir treten an, um die Wahlen zu gewinnen." 

Das letzte, was in unser aller Interesse ist, ist eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft.

Tom Jungen

Beim anschließenden Pressegespräch wurde nochmals deutlich, wie sehr die Situation der CSV die Sozialisten beunruhigt. Man habe gehört, dass Jean-Claude Juncker noch am vergangenen Sonntag in eindringlichen Gesprächen mit der Fraktionsspitze davor gewarnt habe, juristische Schritte gegen den Parteipräsidenten einzuleiten - die Partei werde sonst großen Schaden erleiden.  


Die CSV vermisst eine Langzeitstrategie, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise gelockert werden. Das sei wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen die Politik auch weiterhin mittragen, sagt CSV-Sprecher Claude Wiseler.
Opposition übt Kritik am Covid-Gesetz
Die Verlängerung der Covid-Maßnahmen ficht die Opposition nicht an, dafür aber andere Dinge: die Speicherung von persönlichen Daten zum Beispiel oder die fehlende Langzeitstrategie.

 Keiner wisse heute, wohin die CSV sich bewegt, meinen die Sozialisten. Sogar eine Spaltung sei nicht ausgeschlossen - und das wäre eine Schwächung der Demokratie. „Das letzte, was in unser aller Interesse ist, ist eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft“, sagte Tom Jungen. 

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IPO , Cercle  Municipal , Derzeit Chamber , Plenarsaal , Pressekonferenz CSV , Martine Hansen u. Frank Engel , Bewältigung der Coronakrise , Covid-19, Sars-CoV-2 Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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