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Die LSAP sagt Ja
 Eine breite Mehrheit der Delegierten sprach sich für die geplante Gambia-Neuauflage aus.

Die LSAP sagt Ja

Foto: Chris Karaba
Eine breite Mehrheit der Delegierten sprach sich für die geplante Gambia-Neuauflage aus.
Politik 11 2 Min. 04.12.2018

Die LSAP sagt Ja

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Nach langen Diskussionen segnet die LSAP-Basis das Regierungsabkommen und die Ressortverteilung ab. Damit steht die Regierung, DP und déi Gréng hatten sich bereits früher am Abend zur Neuauflage von Gambia bekannt.

Im Centre Barblé in Strassen kamen am Dienstag die LSAP-Delegierten zum außerordentlichen Kongress zusammen, um über die künftige Regierungsbeteiligung zu befinden. Mit breiter Mehrheit wurden das Koalitionsabkommen und die Verteilung der Ressorts auf die drei Parteien angenommen.

Lange Diskussionen


DP Comité directeur, Politik,Corinne Cahen, photo : Caroline Martin
DP erteilt Zustimmung
Nachdem der Koalitionsvertrag am Montag veröffentlicht worden war, stimmte das Comité directeur der DP am Dienstag über das Abkommen ab: Die Liberalen gaben grünes Licht.

Nicht weniger als 21 Wortmeldungen wurden durchdiskutiert. Während der Wortgefechte schlug die Stimmung zugunsten des Regierungsabkommens und gegen den im Lauf der Diskussionen ebenfalls angesprochenen Gang in die Opposition um. Von den 21 Delegierten, die das Wort ergriffen, sprachen sich deren 16 unter dem Strich für eine Beteiligung an der Regierung und das Abkommen aus. Gegenstimmen kamen ausschließlich aus den Reihen der Jungsozialisten, die sich vor allem an den Ressorts rieben. So hätte man den Wohnungsbau, die Bildung und die Mobilität verlangen sollen. "Diese Ressortaufteilung erlaubt uns nicht, die Gunst der Wähler zurück zu bekommen", sagte Max Leners.

Für Unmut und Frust hatte auch gesorgt, dass das Abkommen so kurzfristig abgesegnet werden musste, ohne eine Debatte in den Sektionen zu ermöglichen. "Der Kongress ist mehr eine Formsache als unsere Meinung wirklich hören zu wollen", sagte Georges Sold. Von einigen kam ein auch: Ja, aber die Partei muss sich neu aufstellen. Oder ein: Hauptsache die CSV kommt nicht wieder an die Macht. Kritik wurde auch laut an den Personaldebatten, dem Postengeschacher und den Interna, die nach außen getragen wurden.

Rund 370 Delegierte waren im Saal, die Auszählung ergab eine breite Zustimmung bei lediglich 13 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

Morgens hatten die Jungsozialisten bereits angekündigt, dass sie auf alle Fälle dieses Regierungsprogramm ablehnen werden. Erwarten konnte man sich also Diskussionen. Und so war es dann auch. Die im Wahlprogramm versprochene Mindestlohnerhöhung von 100 Euro netto, die schlussendlich nur 77,44 Euro ausmacht, weil die ohnehin geschuldete 1,1 prozentige gesetzliche Erhöhung als Ausgleich für die Lohnentwicklung 2016/17 darin enthalten sein soll, traf auf Kritik. Die Jungsozialisten forderten aber vor allem personelle Konsequenzen nach dem Wahldebakel - nur dann habe die LSAP eine Zukunft.

Kongress - Generalrat - Kongress


Déi Gréng: Grünes Licht für Blau-Rot-Grün
Die Grünen haben am Dienstagabend in der Abtei Neumünster dem Koalitionsvertrag und der Nominierung der fünf grünen Minister mit überragender Mehrheit zugestimmt.

Traditionell diskutiert der Landeskongress mit seinen über 300 Mandatsträgern und Vertretern der Sektionen das Koalitionsabkommen und die Ressortverteilung, sprich welche Partei welches Ressort zugesprochen bekommen soll. Zeigt sich bei der Abstimmung eine Mehrheit einverstanden, wird der Kongress unterbrochen und der Generalrat zieht sich zurück: Parteileitung, Abgeordnete, Minister, Staatsräte, Bürgermeister und Bezirksvertreter stimmen im stillen Kämmerlein über die vom Verhandlungsführer vorgeschlagene Ministerriege ab. Danach wird der Kongress nochmals eröffnet und die Minister werden dem Kongress vorgestellt: Mit 56 Ja- und 13 Nein-Stimmen wurden die sechs LSAP-Minister am späten Abend bestätigt und Etienne Schneider, Dan Kersch, Jean Asselborn, Romain Schneider und die beiden Newcomer Taina Bofferding und Paulette Lenert konnten gefeiert werden.



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IPO , Unterzeichnung Koalitionsabkommen DP , LSAP , Dei Greng , Gambia , vlnr Etienne Schneider , Xavier Bettel , Corinne Cahen , Felix Braz Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Interview Tess Burton LSAP, le 03 Mai 2018. Photo: Chris Karaba
Die letzte Hürde
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Ehe die neue Regierung ihre Zusammenarbeit offiziel machen kann, muss jede Partei das Programm und die Besetzung der Ministerposten gutheißen.LSAP / Abstimmung  Wahlprogramm / Foto:Guy Jallay