„Die LSAP ist zuverlässig und sozial"
„Die LSAP ist zuverlässig und sozial"
Vor 20 Jahren hatte sich die LSAP zuletzt in Vianden zu ihrem Nationalkongress versammelt. Es war ein historischer Kongress, denn damals wurde in heftigen Diskussionen der Anlauf, Frauenquoten für Posten und Mandate einzuführen, deutlich abgeschmettert. Am Samstag wurden nun Dan Biancalana und Francine Closener zu Ko-Präsidenten gewählt - die Doppelspitze, für die im vergangenen Herbst statutarisch der Weg freigemacht wurde steht.
Bei den über 263 Delegierten, die ihre Stimmen abgaben, von denen sich knapp 160 in Vianden eingefunden hatten, erfuhren sie mit 95,85 Prozent für Biancalana und 91,67 Prozent für Closener starken Rückhalt in der Partei. Das galt auch für Generalsekretär Tom Jungen (94,8) und Schatzmeisterin Christine Schweich (93,36). Vize-Präsidentin wurde mit deutlichen 242 Stimmen Tina Koch.
Superwahljahr war Thema Nummer eins
Diese Parteispitze wird die LSAP in das Superwahljahr 2023 mit Gemeinde- und Nationalwahlen führen, das bei den Kongressreden seine Schatten vorauswarf. „Die LSAP muss weiblicher und jünger werden“, betonte Generalsekretär Tom Jungen. „Da wo wir eingeschlafen sind, müssen wir dynamisieren, wo wir veraltet sind verjüngen und wo wir zu männerlastig sind, mehr Frauen motivieren.“ Gebraucht würden ein scharfes Profil und Programm sowie der Wille, etwas zu verändern.
Die LSAP muss weiblicher und jünger werden.
Tom Jungen, Generalsekretär
Bei den Reden tat sich die LSAP in diesem Jahr ansonsten schwer. Erst Ende November hatte Parteipräsident Yves Cruchten infolge der Ministerwechsel sein Amt abgeben müssen, weil er die Fraktionsspitze übernahm. Zur Fraktionsarbeit äußerte er sich denn auch nicht und als scheidender Parteipräsident appellierte er lediglich kurz an die Sektionen: „Baut junge Leute auf!“
Lenertes erste Rede als Vize-Premierministerin
Die politischen Hauptreden hielten Dan Biancalana und Vize-Premier- sowie Gesundheitsministerin Paulette Lenert, die kommissarisch die Parteileitung übernommen hatten. Beide eröffneten ihre Reden mit dem Ukraine-Krieg, der auch Gegenstand einer Kongressresolution war. „Wir sind solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den Krieg aufs schärfste, Putin soll ihn direkt stoppen“, forderte Biancalana.
„Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Tausende in der Ukraine sind in Angst und über eine Million haben ihr Land verlassen. Der Frieden wird mit Füßen getreten, da erscheint einem vieles zweitrangig“, betonte Lenert. „Wir haben eine Situation unterschätzt, haben zu lange zugeschaut und das Fundament von Europa, das nach dem Weltkrieg aufgebaut wurde, ist in Gefahr.“
Knapp sei man aus dem einen Leid heraus, indem in der Pandemie der Moment für Normalität gekommen ist, komme das nächste. „Der Russlandkrieg wird auch für unsere Wirtschaft einen Preis haben. Wir werden weiter Hilfen bieten - den Haushalten bei den Energiepreisen und auch den Betrieben, die ganz unterschiedlich getroffen sind“, versprach sie.
Der Russlandkrieg wird auch für unsere Wirtschaft einen Preis haben.
Paulette Lenert
Handeln und Zukunftsprobleme erkennen
Nun gehe es darum, zu handeln, Zukunftsprobleme zu erkennen und ein Programm aufzustellen und dabei den Leuten nicht nach dem Mund zu reden. „Ungerechtigkeiten dürfen nicht als normal angesehen werden. Unsere Stärke war es immer zu erkennen, wo der Schuh drückt, wir haben viel Erfahrung, das zeichnet uns aus.“
Biancalana verwies auf die fünf thematischen Prioritäten der LSAP: Gesundheit, Bildung, Arbeit, Klima und Wohnungsbau, wo Pflaster gegen den Mangel nicht mehr ausreichten. „Sollte uns das nicht gelingen, wird sich kein junger Mensch mehr ein Dach über dem Kopf leisten können“, mahnte er.
Die LSAP sei die Partei der Leute, die es von sich aus nicht schafften. „In der Partei gibt es verschiedene Meinungen, sie redet aber mit einer Stimme. Im Gegensatz zur CSV, wo sich der wirtschaftsliberale Flügel durchgesetzt hat.“ Das war die einzige Bemerkung am ganzen Kongress, die sich nicht mit der eigenen Partei beschäftigte.
„Wir werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, denn in einer unsicheren Zeit braucht man eine Partei wie die LSAP, die für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden einsteht. Wir werden die Partei noch stärker machen zusammen mit Euch“, zeigte sich auch Closener überzeugt.
Das Wir-Gefühl gestärkt
„Geeint und zusammen“ war die ständig wiederholte Parole und der Kongress dankte es mit stehenden Ovationen: Für Paulette Lenerts Rede, für den „überzeugten Europäer“ Jacques Pooss, an den Biancalana mit den Worten „Du wirst uns fehlen“ erinnerte, für die beiden ausgeschiedenen Minister Romain Schneider und Dan Kersch und die neue Parteispitze.
Wir haben weder bei der Klimakrise noch beim Wohnen 20 Jahre Zeit.
Lisa Kersch, JSL
Anvisiert wird klar, die LSAP 2023 zur stärksten Partei zu machen. Einzig die Jungsozialistin Lisa Kersch gab der Partei Hausaufgaben auf: „Als JSL fordern wir, dass die LSAP beim Klimawandel die Führung übernimmt. Wir haben weder bei der Klimakrise noch beim Wohnen 20 Jahre Zeit“, sagte sie in Anspielung an die Jahrzehnte, die es brauchte, bis die LSAP zumindest eine Doppelspitze einführte.
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