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Die liberalen Strippenzieher
Politik 9 Min. 11.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Politik und Finanzlobby

Die liberalen Strippenzieher

In der blau-rot-grünen Koalition geben Xavier Bettel und die wirtschaftsliberalen Modernisierer in der DP die Grundrichtung vor.
Politik und Finanzlobby

Die liberalen Strippenzieher

In der blau-rot-grünen Koalition geben Xavier Bettel und die wirtschaftsliberalen Modernisierer in der DP die Grundrichtung vor.
Foto: Anouk Antony
Politik 9 Min. 11.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Politik und Finanzlobby

Die liberalen Strippenzieher

Die DP baut traditionell auf Akteure des Finanzplatzes, die das Programm der Partei mitbestimmen. Seitdem man wieder in der Regierung ist, hat sich diese enge Beziehung nochmals verstärkt.

Von Christoph Bumb

Die Förderung und Bewahrung des Finanzplatzes gehört zu den großen Konsensthemen in der Luxemburger Politik. Das hat nicht zuletzt die Reaktion der breiten „nationalen Front“ auf LuxLeaks gezeigt. Eine Partei gilt aber traditionell als die dezidierteste Hüterin des auf Finanzdienstleistungen basierenden Luxemburger Geschäftsmodells. Mehr noch: Die DP versammelt wichtige Akteure des Finanzplatzes, die aus dem Hintergrund die Programmatik der Partei – und seit dem Machtwechsel von 2013 auch der Regierung – mitbestimmen.

„Wir können stolz darauf sein, was wir geleistet haben“, sagt Norbert Becker. Der Unternehmer, Berater und Financier bezog sich damit auf LuxLeaks und die von Beobachtern vorgebrachte Annahme, dass sich Luxemburg in diesem Zusammenhang etwas vorzuwerfen habe. Im Gegenteil, meint Becker und zeigt auf andere Länder, die – um in seiner Logik zu bleiben – mindestens genau so viel Grund zum Stolz haben.

Mit dem ersten Satz sprach Becker jedenfalls aus, was wohl einige Menschen im Land, allen voran die Finanzbranche selbst, denken. Aber niemand hatte bisher die Chuzpe, das so konsequent und undifferenziert auszusprechen. Becker tat dies auf dem Galaabend der „Paperjam Top 100“, einer Preisverleihung für die einflussreichsten Wirtschaftsführer Luxemburgs, wo er übrigens im vergangenen Jahr den zweiten Platz belegte.

Norbert Becker: Globaler Geschäftsmann im Dienste der DP

Kein Wunder, dass Becker von Berufsgenossen zum zweiteinflussreichsten Unternehmer des Landes gewählt wurde. Der Luxemburger gehört zu den Pionieren der hiesigen Finanzbranche. In den 1980er- Jahren baute er die Luxemburger Zweigstelle der damals mächtigen Beratungsfirma „Arthur Andersen“ auf. Nach dem Verschwinden der Firma im Zuge des Enron-Bilanzskandals in den USA kümmerte sich Becker um den weltweiten Aufbau des später zu einem der „Big Four“ der Branche aufsteigenden Beratungsmulti „Ernst&Young“.

In den vergangenen Jahren hat er sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen, sitzt aber weiterhin in unzähligen Aufsichtsräten. Becker ist unter anderem auch Präsident des Verwaltungsrats des liberalen „Lëtzebuerger Journal“. Ebenso war er Mitbegründer der sich für wirtschaftsfreundliche Reformen aussprechenden Initiative „5 fir 12“.

Einflussreicher Berater und liberaler Ideengeber im Hintergrund: Der Financier Norbert Becker gilt als enger Vertrauter von Premierminister Xavier Bettel und weiteren DP-Spitzenpolitikern.
Einflussreicher Berater und liberaler Ideengeber im Hintergrund: Der Financier Norbert Becker gilt als enger Vertrauter von Premierminister Xavier Bettel und weiteren DP-Spitzenpolitikern.
Foto: Anouk Antony

Seinen Einfluss kann man aber nicht nur an seiner höchst erfolgreichen Karriere in der Finanzbranche festmachen. Becker ist von Anfang auch politisch aktiv, wenn auch nicht in der ersten, ja auch nicht in der zweiten oder dritten Reihe. Der tüchtige Geschäftsmann agiert eher aus dem Hintergrund. In den 1970er-Jahren berät er so bereits den liberalen Staatsminister Gaston Thorn. Und auch heute zieht das langjährige DP-Mitglied in höheren politischen Kreisen die Strippen. Er war an den Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Grünen beteiligt. Premierminister Xavier Bettel, Bildungsminister Claude Meisch und andere Entscheidungsträger schätzen seinen Rat und zählen ihn zu ihren engsten Vertrauten.

Alain Kinsch: Topmanager mit großem politischem Einfluss

Ein weiterer wichtiger Akteur aus der Branche, auf den die Politiker, insbesondere jene mit DP-Karte, hören, ist Alain Kinsch. Der breiteren Öffentlichkeit wurde der Managing Partner von „Ernst&Young“ erst bekannt, als er neben den bekannten Gesichtern von an den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 beteiligten Politikern auftauchte. Dass Kinsch dabei nicht so recht ins Bild passte, lag nicht nur daran, dass er perfekt gestylt und im schwarzen Maßanzug auftrat, sondern, dass der einflussreiche Macher aus der Consultingbranche keinerlei politische Legitimation besitzt.

Für die weiteren Beteiligten reichte jedenfalls schon die Tatsache aus, dass Kinsch DP-Mitglied ist, um seine Anwesenheit bei den Verhandlungen zu rechtfertigen. In der Tat ist Kinsch im liberalen Milieu groß geworden. Seine Bekanntschaft mit dem Premier reicht zurück bis in ihre gemeinsame Zeit bei den Jungdemokraten.

Die Nähe zwischen Politik und Finanzbranche hat im Fall der DP eine lange Tradition. Während die LSAP und zum Teil auch die CSV eher dem industriellen Arbeitermilieu nahestanden, versteht sich die DP traditionell auch als Vertreter der Interessen der Besserverdienenden und Kapitaleigner. Und Becker, Kinsch oder auch Kik Schneider (BGL-Banker und für die DP Mitglied im Staatsrat) gehören zu jenen Interessenvertretern der Branche, die keinen Hehl aus ihrer doppelhütigen Tätigkeit machen. Sie beraten nicht nur, sondern nehmen aktiv Einfluss auf die von den liberalen Amtsträgern ausgeführte Politik. In Oppositionsjahren schreiben sie an den Wahlprogrammen und Positionspapieren mit. In Regierungszeiten wird das Ganze dann schon etwas interessanter und folgenreicher.

DP und Finanzwirtschaft: Eine traditionell gepflegte Nähe

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013 gingen die Überlegungen dem Vernehmen nach sogar so weit, dass man die Berufung eines Insiders der Branche als Staatssekretär für den Finanzplatz in Erwägung zog. Dafür wollte sich allerdings keiner der liberalen Strippenzieher hergeben. Zumal sie im Hintergrund wohl ohnehin mehr Einfluss haben als in einer politisch und medial weitaus exponierteren Position. Das räumte Kinsch sogar selbst in einer seiner seltenen öffentlichen Aussagen zur Thematik freimütig ein.

Im Fall der DP verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen Politik und Finanzsektor: Alain Kinsch (r.), Managing Partner von Ernst&Young, saß für die Liberalen mit am Tisch der Koalitionsverhandlungen.
Im Fall der DP verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen Politik und Finanzsektor: Alain Kinsch (r.), Managing Partner von Ernst&Young, saß für die Liberalen mit am Tisch der Koalitionsverhandlungen.
Foto: Guy Jallay

Auch Michel Wurth, der in der Verlosung für eine von der DP gewünschte Ministerbesetzung durch einen Quereinsteiger im Gespräch war, lehnte dankend ab. Letztlich wurde mit Pierre Gramegna die nächstbeste Lösung gefunden, wobei der heutige Finanzminister nicht unbedingt zu den besagten Strippenziehern gehörte, sondern eher zu den im weiteren Sinne mit der wirtschaftsliberalen Ideologie sympathisierenden Kräften.

Die Partei des Premierministers macht indes gar keinen Hehl aus ihrer Nähe zu den Interessen der hiesigen Finanzwirtschaft. Nach dem Regierungswechsel verschmilzt sie geradezu, sowohl programmatisch als auch personell, mit der Finanzlobby. Bettel, Meisch und Co. sprechen in diesem Zusammenhang ganz offensiv von der Notwendigkeit, das Know-How und die „Kompetenz anerkannter Praktiker“ für die Politik zu nutzen.

Finanzpolitische Berater mit kompromissloser Weltsicht

Bisher wurden DP-Politiker dabei auch nicht durch kritische Fragen von Journalisten belästigt, ob es nicht neben der unbestrittenen Kompetenz ihrer Berater vielleicht doch ein Problem in Bezug auf Interessenkonflikte gebe. Wenn man wie die meisten Regierungsmitglieder jedoch davon ausgeht, dass die Bewahrung und Förderung des Finanzplatzes alternativlos ist, ist die Einbeziehung der zentralen Akteure der Branche wiederum geradezu logisch.

Auch die vergangenen Regierungen standen der Branche zu Diensten. Aber hin und wieder gab es auch zaghafte kritische Töne von CSV und LSAP. So etwa das Wort von Ex-Premier Jean-Claude Juncker von der „babylonischen Gefangenschaft“ des Staates gegenüber des Finanzplatzes, aus der man sich mittelfristig irgendwie befreien müsse. Von der DP wurden derartige Töne stets kritisiert. Norbert Becker gehörte immer zu den schärfsten Kritikern von Juncker und dessen – zumindest rhetorischen – Seitenhieben auf die Finanzbranche. Der liberal-philosophische Hohepriester der DP kennt in Fragen der finanzpolitischen Ausrichtung der luxemburgischen Politik keine Nuancen.

... "toutes les possibilités à profit des investisseurs"

Finanzplatz und liberale Politik gehen in Luxemburg seit jeher Hand in Hand. In dem letzten Positionspapier der DP zur Finanzpolitik aus dem Jahre 2010 lässt sich die Philosophie von Becker, Kinsch und Co. nachvollziehen. Den Liberalen geht es dabei generell um die „Verteidigung und Weiterentwicklung“ des Finanzplatzes. Rechtlich und steuerpolitisch sollen dazu „jegliche Möglichkeiten“ ausgemacht werden. Dazu gehören neben den Instrumenten der Investmentfonds und Risikokapitalanlagen auch die Anziehung von investierbereiten Millionären, sogenannten „High Net Worth Individuals“: „toutes les possibilités doivent être identifiées et mises à profit des investisseurs“, heißt es in dem Papier.

Auch durch das blau-rot-grüne Regierungsprogramm zieht sich die Handschrift der Finanzinteressenvertreter, allerdings etwas abgeschwächt. So lässt sich auch nicht sagen, dass die Partei die Ansichten ihrer intern-externen finanzpolitischen Berater eins zu eins übernimmt. Auch bei LuxLeaks achteten Bettel, Gramegna und Co. auf die politisch korrekten Zwischentöne.

"Stolz" und "kein Grund, sich zu schämen": In Sachen LuxLeaks setzte sich die ungefilterte liberale Finanzphilosophie dann doch nicht ganz durch.
"Stolz" und "kein Grund, sich zu schämen": In Sachen LuxLeaks setzte sich die ungefilterte liberale Finanzphilosophie dann doch nicht ganz durch.
Foto: Guy Jallay

Dass man „stolz“ auf die Steueroptimierung für Großkonzerne sein solle, wie es Norbert Becker formulierte, hörte man von offizieller Seite jedenfalls nicht. Dennoch gehörte ebendieser Personenkreis zu den maßgeblichen Beratern der Koalitionäre in Sachen Verteidigungsstrategie gegen die LuxLeaks-Enthüllungen. Letztere bezeichnete der Finanzminister in fragwürdiger historischer Überhöhung als „Attacke gegen unser Land, wie es noch nie eine in unserer Geschichte gab“.

Liberale Politik und LuxLeaks: "Stolz" und "schamlos"

Manchmal setzt sich die ungefilterte Sicht der Strippenzieher eben doch durch. So auch beim Premier, der zwischen seinen diplomatischen, politisch korrekten Aussagen zu LuxLeaks hin und wieder auch die Becker'sche Analyse durchblicken lässt. So etwa auf einem Pressebriefing Anfang November, als er in Verteidigung Luxemburgs sagte, dass er nicht akzeptiere, „datt ee ganzt Land duerch de Kaka gezu gëtt“. Und auch in seinem Interview mit RTL Radio zum Jahresende verstieg sich der sonst so auf europäische Solidarität achtende Premier zu der Aussage, dass es in den internationalen Diskussionen jetzt darum gehe, auch auf die anderen Länder zu schauen, die „immer sagen, sie seien so korrekt“.

Das passt dann auch wieder zu Beckers Rede bei der besagten Paperjam-Preisverleihung, als dieser seinen Landsleuten riet, sich von ihrem ewigen „Minderwertigkeitskomplex zu befreien“. Es gehe einzig und allein darum, sich in einem Umfeld des globalen Wettbewerbs zu behaupten. „Wir müssen kämpfen“, sagt Becker. Und: „Wir haben absolut keinen Grund, uns zu schämen.“ Luxemburg sei wohl das Land, wo in diesem Bereich „am meisten Ethik und Moral“ herrsche. Manche Kommentare in der Presse seien für ihn demnach „schwer zu ertragen“.

"Gemeinsame zukunftsfähige Strategie"

Mit dieser „stolz-schamlosen“ Haltung hat sich der Berater der DP aber auch bei seinen Parteifreunden nicht ganz durchgesetzt. Zu Beginn aber schon. Denn die anfängliche Argumentation des „alles legal, alles normal, alles super“ kam vor allem von den DP-Ministern Bettel und Gramegna. Dagegen sprachen andere Kabinettsmitglieder, etwa Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) und François Bausch (Déi Gréng), auch von der Notwendigkeit, die Frage der globalen Steuergerechtigkeit im Blick zu behalten.

Und auch im Parlament setzten vor allem die liberalen Vertreter auf eine kompromisslose Verteidigungshaltung. So etwa die Abgeordnete Joëlle Elvinger, die in ihrem Beitrag zur Haushaltsdebatte die Becker'sche Linie vom Finanzplatz als „vorbildlichem Wirtschaftszweig, um den wir weltweit beneidet werden“ vertrat.

Die Nähe zwischen liberaler Partei und wichtigen Akteuren des Finanzplatzes kommt nicht von ungefähr. Sie wird gepflegt, und das nicht im Verborgenen. In dem Positionspapier von 2010 wird der Kern der Beziehung ganz offen festgehalten. Um die Herausforderungen des Finanzplatzes zu meistern, wolle man demnach auf die Vertreter der Branche zugehen, um „gemeinsam eine zukunftsfähige Strategie“ zu entwickeln. Oft sind derartige Absichtserklärungen aus Wahlprogrammen und Positionspapieren nur hohle Phrasen, die in Regierungszeiten nie realisiert werden. In diesem Fall hat sich die Partei aber konsequent daran gehalten.